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28.08.2010

Hamburg/Berlin - Die Bundesregierung macht bei ihrem geplanten Energiekonzept Tempo: So will Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach SPIEGEL-Informationen vorschreiben, dass alle deutschen Atomkraftwerke baulich gegen Flugzeugabstürze geschützt werden. AKW sollen grundsätzlich gegen den Crash eines Passagierflugzeugs der Größe vom Typ A320 geschützt sein, das Terroristen in einen Meiler lenken könnten.

Bisher hatten die Konzerne darauf gesetzt, im Fall einer Terrorattacke die Meiler zu vernebeln, bis die Bundeswehr Angreifer abschießen kann. Solche Abschüsse, argumentiert Röttgens Ministerium, habe aber das Bundesverfassungsgericht verboten. Deshalb sollen Meiler nun baulich nachgerüstet werden. Eine ganze Reihe von ihnen bräuchte eine komplett neue Schutzhülle aus Beton. Das könnte gerade bei den ältesten Anlagen einen Weiterbetrieb unrentabel machen.

Außerdem hat Röttgen nun erstmals präzisiert, wie stark die CO2-Emissionen nach 2020 fallen sollen: Um 55 Prozent gegenüber 1990 bis zum Jahr 2030, um 70 Prozent bis 2040. Auf Basis des federführend vom Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln (EWI) und der Prognos AG erarbeiteten Gutachtens will die Regierung bis Ende September ihr Konzept zum künftigen Energiemix vorlegen. Kritisiert wird, dass das EWI acht Millionen Euro an Förderung von den Stromkonzernen RWE und E.on erhält.

Bereits geeinigt haben sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Röttgen nach SPIEGEL-Informationen auf eine Reihe von Maßnahmen zum Klimaschutz. Geplant sind etwa eine weitere Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse für Stromleitungen und für Wasserkraftwerke. Staatliche Bürgschaften solle es geben, um Investitionen in Offshore-Windparks abzusichern. Und Hausbesitzer sollen stärker gefördert werden, wenn sie ihre Ölheizungen durch umweltfreundliche Heizungen ersetzen. Zusätzlich rund drei Milliarden Euro veranschlagt die Regierung pro Jahr, um die Energieziele von Staats wegen durchzusetzen.

Merkel will Deutschland nicht zum Stromimport-Land machen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am vergangenen Donnerstagabend das geplante Energiekonzept in einer vertraulichen Runde mit Röttgen, Brüderle und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beraten. Für Unruhe in der Regierung sorgt eine Warnung der Gutachter, die am vergangenen Freitag "Energieszenarien" vorgelegt haben. Statt wie heute Strom im Überschuss zu produzieren, werde Deutschland bis 2050 demnach sukzessive zum Strom-Importland, weil die grüne Energieversorgung den absehbaren Bedarf nicht umfänglich decken kann. Eine solche Entwicklung will Merkel unbedingt vermeiden.

Das von der Regierung in Auftrag gegebene Gutachten zur künftigen Energieversorgung kommt laut mehrerer Medienberichte zu dem Schluss, dass eine Verlängerung der Atomlaufzeiten um 12 bis 20 Jahre am sinnvollsten sei. So seien die besten Effekte für den Klimaschutz und für die Volkswirtschaft zu erreichen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Nach dem bislang geltenden Atomausstiegsbeschluss von Rot-Grün würde das letzte Atomkraftwerk etwa 2025 vom Netz gehen. Jetzt wird über Laufzeiten über das Jahr 2040 hinaus nachgedacht.

Eine solche Verlängerung gilt allerdings als höchst unwahrscheinlich, vor allem, weil der Bundesrat angesichts einer fehlenden Mehrheit für Union und FDP umgangen werden soll. Das Bundesinnen- und das Justizministerium halten deshalb nur eine moderate Verlängerung für vertretbar. Als moderat gelten, je nach Interpretation, maximal zehn Jahre.

RWE-Chef Großmann verteidigt Anzeigenkampagne

RWE-Chef Jürgen Großmann verteidigte gegenüber dem SPIEGEL die umstrittene Anzeigenkampagne gegen die Bundesregierung. "Für den Appell", so der RWE-Chef, "haben wir viel Zustimmung erhalten." Inzwischen lägen Unterschriften von mehr als zehntausend Unterstützern vor, auch aus dem Maschinen- und Anlagenbau. Großmann räumte ein, dass aus der Autoindustrie kein Manager unterschrieben habe. Der von ihm kontaktierte VW-Chef Martin Winterkorn habe eine Anzeige in diesem Fall nicht als geeignetes Kommunikationsinstrument empfunden.

Großmann kritisierte noch einmal scharf die Einführung einer Brennelementesteuer. Die Steuer wäre ein "Eingriff auf den geschützten Altbestand" der Atomkraftwerke. Man könne Erträge mit Abgaben belegen, aber nicht Ertragserwartungen.

Der RWE-Chef kündigte an, die Einführung einer solchen Steuer in jedem Fall juristisch prüfen zu lassen und notfalls auch dagegen zu klagen. "Das hängt vom Gesamtpaket und von der Ausgestaltung ab", sagte Großmann, Auf die Frage, ob die Stromkonzerne nach der Einführung einer Brennelementesteuer quasi im Gegenzug Investitionen in erneuerbare Energien wie Offshore-Windparks streichen könnten, sagte Großmann: "Wir sind doch keine trotzigen Jungs!" Allerdings könne man "nur investieren, wenn wir das Geld dazu haben".