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28.08.2010

Hamburg/Berlin - Die Kritik wird lauter, immer mehr Sozialdemokraten wünschen sich eine SPD ohne Thilo Sarrazin. Der Bundesbanker und ehemaliger Berliner Finanzsenator aber denkt gar nicht daran, seine Partei freiwillig zu verlassen. "Bei der Armutsbekämpfung entwerfe ich doch genau ein Szenario, das den Arbeitslosen den Einstieg in die Arbeitswelt und sozialen Aufstieg ermöglichen soll. Das ist sehr sozialdemokratisch", sagte er der "Welt am Sonntag". In seinem umstrittenen Buch finde man auch nirgendwo die Forderung, "irgendjemanden, der schon hier ist, abzuschieben, wie das andere Parteien gelegentlich tun". Im Gegenteil: Er wolle alle fördern.

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat Sarrazin inzwischen in einem Brief aufgefordert, die Partei zu verlassen. Auch der Chef von Sarrazins Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gaebler, sagte: "Das Maß ist voll. Für den Fall, dass Herr Sarrazin nicht freiwillig aus der SPD austritt, bereiten wir ein Parteiausschlussverfahren vor." Darüber werde die Parteispitze am 6. September beraten. Ein erstes Verfahren wegen früherer Äußerungen Sarrazins war im Frühjahr gescheitert. Auch Parteichef Sigmar Gabriel und andere führende Sozialdemokraten haben Sarrazin mehr oder weniger direkt zum Verlassen der SPD aufgefordert.

Doch der legt jetzt sogar nach - ungeachtet der heftigen Kritik an seinen vielfach als ausländerfeindlich empfundenen Äußerungen. In dem Interview mit der "Welt am Sonntag" vertritt das Bundesbank-Vorstandsmitglied die Ansicht, die Ursachen für die schlechte Integration von Muslimen seien nicht ethnisch, sondern lägen offenbar in der Kultur des Islams. In seinem neuen Buch rede er bewusst nicht von Türken oder Arabern, sondern von muslimischen Migranten.

Muslimische Migranten integrierten sich überall in Europa schlechter als andere Einwanderergruppen, sagt Sarrazin in dem Interview. Die kulturelle Eigenart der Völker sei "keine Legende, sondern bestimmt die Wirklichkeit Europas", wird Sarrazin zitiert. Und: "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden."

Türkische Gemeinde appelliert an Kanzlerin Merkel

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der "Frankfurter Rundschau" auf, ein Verfahren zur Absetzung Sarrazins als Bundesbank-Vorstand einzuleiten. Die türkischstämmige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) warf ihm in der "Bild am Sonntag" vor, Migranten zu verletzen und pauschal zu diskreditieren.

Hessens scheidender Ministerpräsident Roland Koch nannte Sarrazins Thesen "eine sehr rückwärtsgewandte, pessimistische Beschreibung der Zustände, ohne sich eigentlich ernsthaft mit den Optionen und Chancen zur Lösung zu beschäftigen". Im Hessischen Rundfunk sagte der CDU-Politiker: "Wer glaubt, dass die Biologie und die Erbanlagen nahezu alles sind, und dass sich Migranten oder sozial im Augenblick schwache Menschen sozusagen immer in diesen Gruppen bewegen werden, der gibt sie auf." Allerdings dürfe man das von dem Bundesbank-Vorstandsmitglied angesprochene Thema auch nicht tabuisieren.

Für Montag ist eine Protestaktion vor dem Haus der Bundespressekonferenz in Berlin geplant, wo Sarrazin sein umstrittenes Buch vorstellen will. Dazu haben ein Bündnis "Rechtspopulismus stoppen!" sowie Politiker von SPD und Grünen aufgerufen.