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29.08.2010

Berlin - Seine eigene Partei droht ihm mit Ausschluss und will ihn loswerden - doch Thilo Sarrazin erschüttert das nicht. Nach seinen Diffamierungen gegen Muslime verbreitet der SPD-Politiker nun auch krude Thesen über Juden und zieht damit den Zorn von Spitzenpolitikern auf sich. Bundesminister versuchen nun, ihn zur Räson zu bringen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stellte die weitere Eignung Sarrazins für seinen Führungsposten bei der Bundesbank in Frage. "Jede Provokation hat ihre Grenzen. Diese Grenze hat der Bundesbankvorstand Sarrazin mit dieser ebenso missverständlichen wie unpassenden Äußerung eindeutig überschritten", kritisierte der CSU-Politiker in der "Bild am Sonntag".

Sarrazin hatte zuletzt in einem Interview über die kulturelle Eigenart der Völker schwadroniert und dabei erklärt: "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden." Damit ist er auch nach Ansicht von Außenminister Guido Westerwelle zu weit gegangen. "Wortmeldungen, die Rassismus oder gar Antisemitismus Vorschub leisten, haben in der politischen Diskussion nichts zu suchen", sagte der FDP-Chef der Zeitung.

In seinem am Montag erscheinenden Buch wirft Sarrazin insbesondere muslimischen Migranten vor, sich nicht in die Gesellschaft integrieren zu wollen. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, warf dem SPD-Politiker "intellektuellen Rassismus" vor und rief zu "massenhaften Strafanzeigen wegen Volksverhetzung" auf.

Anzeigen wegen Volksverhetzung erwartet auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Im SPIEGEL-ONLINE-Interview sagte Körting über seinen Parteifreund: "Thilo driftet derzeit ab. Er hatte immer eine Vorliebe für Statistiken. Aber er nutzt in der Integrationsdebatte nur jenen, die ihm ins Feindbild passen." Tarek Al-Wazir, Landes- und Fraktionsvorsitzender der hessischen Grünen, nennt in einem Beitrag für den SPIEGEL Sarrazins Buch "rassistischen Unsinn", geschrieben von einem "zornigen alten Mann". Und der Chef von Sarrazins Berliner Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gaebler, sagte dem SPIEGEL: "Das Maß ist voll. Für den Fall, dass Herr Sarrazin nicht freiwillig aus der SPD austritt, bereiten wir ein Parteiausschlussverfahren vor." Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner nannte Sarrazin in einem Gastkommentar auf SPIEGEL ONLINE einen "rhetorischen Kraftmeier", der völlig falsch argumentiere und nur provozieren wolle.

Der scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch, der selbst oft mit provokanten Aussagen die Politik aufmischte, nannte die Äußerungen Sarrazins "unerträglich. Damit stellt er sich völlig ins Abseits", sagte der CDU-Politiker der "BamS". Koch selbst hatte im hessischen Wahlkampf 1999 mit einer Initiative gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Erfolg. Die Grünen warfen ihm damals geistige Brandstiftung vor. Sarrazin spreche zwar Probleme an, denen die Gesellschaft nicht ausweichen dürfe, so Koch. "Ihm selbst geht es aber offenbar nur noch um Verbalradikalismus und Tabubrüche."

CSU-Politiker Peter Gauweiler sagte der "BamS" dagegen, die Kontroverse schade nicht, und Sarrazins Kritiker "sollten nicht den Eindruck erwecken, dass sie einen Andersdenkenden am Aussprechen der Wahrheit hindern". Auch die streitbare Autorin Necla Kelek kann Sarrazins Aussagen durchaus Positives abgewinnen. "Thilo Sarrazin leistet einen wichtigen Beitrag, indem er uns Muslime auffordert, über unsere Rolle in Deutschland zu reflektieren. Ihm Rassismus vorzuwerfen, ist absurd, denn der Islam ist keine Rasse sondern Kultur und Religion", sagte Kelek, die das Buch des Politikers mit vorstellen wird. "Ich teile Sarrazins Sorge um Deutschland."

Dagegen forderte der ehemalige Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, Konsequenzen für Sarrazin. "Es kann keine Toleranz mehr für diese Intoleranz geben. Wir brauchen Brückenbauer und keine Hassprediger, schon gar nicht im Vorstand der Deutschen Bundesbank", schrieb Friedmann in der "BamS."

VIP-Karte bringt Sarrazin in Erklärungsnot

Indes drohen Sarrazin nicht nur zu seinem Buch weitere unbequeme Fragen und Kritik. Dem Bundesbankvorstand und erbitterten Kritiker wohlstandsferner Schichten wurde nach SPIEGEL-Informationen in der Vergangenheit ein exquisites Privileg zuteil. Offenbar war der ehemalige Berliner Finanzsenator über Jahre Inhaber eines Sonderausweises, der zur kostenlosen Nutzung eines exklusiven "Diplomaten"-Parkplatzes am Frankfurter Airport berechtigte.

Die VIP-Karte mit einem Jahreswert von 2640 Euro hatte die örtliche Flughafengesellschaft Fraport an einen erlesenen Kreis von Spitzenfunktionären aus Politik und Verwaltung verteilt - und damit den Argwohn der Frankfurter Staatsanwaltschaft erregt. Seit Dezember 2008 ermittelt die Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen gegen einen Fraport-Mitarbeiter wegen des Verdachts der Bestechung. Im Rahmen der umfangreichen Untersuchung überprüften die Korruptionsfahnder insgesamt 247 prominente Freiparkfälle, darunter auch den von Sarrazin.

Fragen des SPIEGEL, ob er den Parkausweis tatsächlich nutzte, ob dies gegebenenfalls dienstlich oder privat geschah und in welcher Zeit er ihn besaß, ließ der sonst so eloquente Sarrazin unbeantwortet - "aus Termingründen", wie das Büro des 65-Jährigen mitteilte.

Nach Auskunft der Fraport ist die großzügige Vergabe der VIP-Tickets inzwischen eingestellt worden. Auch die Berliner Finanzbehörde, die Sarrazin bis ins Frühjahr 2009 leitete, wollte sich nicht zu dem Vorgang äußern. Laut Vorschrift dürfen Senatoren keine derartigen Geschenke annehmen.