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29.08.2010

Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die Bundeswehr umkrempeln und prüft dabei auch unkonventionelle Ideen. Um unschlüssige junge Frauen und Männer anzulocken hat der CSU-Politiker eine Schnupperphase bei der Armee vorgeschlagen. "Wir können uns eine Probezeit beim Bund vorstellen", sagte Guttenberg der "Bild am Sonntag". "Nach sechs Monaten kann dann jeder sagen, Soldatsein ist nichts für mich. Und umgekehrt kann die Bundeswehr entscheiden, dieser junge Mann passt nicht zu uns."

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind derzeit bei einer Verpflichtung die Voraussetzungen für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Dienst schwieriger. Dazu müssten schwerwiegende Gründe vorliegen.

Die Armee werde jungen Männern und Frauen "ein hoch attraktives Angebot" machen, kündigte Guttenberg an. Denn sie soll künftig mehr auf Freiwillige angewiesen sein. Bei den Reformplänen für die Bundeswehr favorisiert Guttenberg, dass die Wehrpflicht im Grundgesetz erhalten, ab Mitte kommenden Jahres aber ausgesetzt wird. Zudem soll die Armee von derzeit 252.000 Soldaten auf rund 165.000 Soldaten verkleinert werden. Darunter sollen mindestens 7500 Freiwillige sein, die einen Wehrdienst von zwölf bis 23 Monaten leisten.

Künftigen Rekruten versprach Guttenberg, es gebe bei der Bundeswehr "keine Gammelzeit, sondern: Qualifikationen wie den Erwerb des Führerscheins, ordentliche Bezahlung, Anrechnung auf Rentenversicherung, Optionen auf Studienplätze und vieles mehr". Ziel sei es, "so viele junge Menschen wie möglich zu animieren, einen Dienst an der Gesellschaft zu tun".

"Es wird bei den Standorten keinen Kahlschlag geben"

Weil mit der Aussetzung der Wehrpflicht auch der Zivildienst in seiner jetzigen Form keinen Bestand mehr hätte, haben die Unionsministerpräsidenten Roland Koch und Peter Müller eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen vorgeschlagen. "Ich habe für den Grundgedanken große Sympathien", sagte Guttenberg. Doch umsetzbar seien solche Vorschläge nicht. "Dazu bräuchten wir eine Änderung der Verfassung und angesichts von 700.000 bis 800.000 jungen Menschen in einem Jahrgang sehr, sehr viel Geld."

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, kritisierte die geplante Aussetzung der Wehrpflicht. "Nach den Erfahrungen von zwei Weltkriegen brauchen wir eine Armee, die in der Gesellschaft verankert ist", sagte Sommer dem "Hamburger Abendblatt". Deutschland dürfe sein Leitbild des Staatsbürgers in Uniform und der Parlamentsarmee nicht aufgeben. Sollte die Wehrpflicht ausgesetzt werden, fürchte er zudem, "dass die sozialen Einrichtungen nach der Abschaffung des Zivildienstes dazu übergehen, massiv Ein-Euro-Jobs einzusetzen und sich quasi gezwungen fühlen, das Hartz-IV-System zu missbrauchen", sagte Sommer.

Der Vize-Vorsitzende der Expertenkommission zur Reform der Bundeswehr, Hans Heinrich Driftmann, erklärte, die Armee sei ein "Sanierungsfall". Von 250.000 Soldaten auf dem Papier seien "nur maximal 8000 einsatzbereit", sagte der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags dem Magazin "Focus". "Das ist bitter wenig." Auch das Verteidigungsministerium müsse schlanker werden, forderte Driftmann. "Das ist ja sehr, sehr groß. Das kann man leicht halbieren."

Besonders in der Union gibt es Widerstand gegen Guttenbergs Reformpläne. Viele Politiker fürchten negative Folgen für Regionen, wenn Standorte aufgegeben werden. "Es wird bei den Standorten keinen Kahlschlag geben", versprach der Minister. "Es gibt Einrichtungen, die für die Attraktivität der Bundeswehr in der Zukunft von großer Bedeutung sind. Krankenhäuser und Universitäten gehören dazu." Die Bundeswehr müsse auch künftig "in der Fläche präsent bleiben", konkrete Entscheidungen würden aber nicht vor Mitte 2011 fallen. "Ohne eine Strukturreform wäre ich gezwungen, sehr viel schneller viele Standorte zu schließen und zu zentralisieren", sagte Guttenberg.

Guttenberg fliegt erstmals in afghanisches Kampfgebiet

Der Minister ist seit Samstag mit Bundestagspräsident Norbert Lammert und Mitgliedern des Verteidigungsausschusses in Afghanistan unterwegs. Als erster hochrangiger Politiker reiste Guttenberg dabei ins Kampfgebiet. Mit einem Hubschrauber flog er vom Bundeswehrfeldlager Kunduz aus am Sonntag zu einem 70 Kilometer entfernten Außenposten in der Unruheprovinz Baghlan. "Ich glaube, dass es sich gehört, dass sich der Minister bei seinen Soldaten auch mal blicken lässt, die hier über Wochen unter widrigen Bedingungen ihren Dienst tun", sagte Guttenberg.

Er wollte den Stützpunkt in Baghlan bereits bei seiner letzten Afghanistanreise Mitte Juli besuchen. Damals musste er allerdings wegen eines Gefechts auf halben Weg umkehren. In Baghlan ist die "schnelle Eingreiftruppe" (Quick Reaction Force) stationiert, die in der Region auch Operationen mit der afghanischen Armee ausführt. Nahe des Stützpunkts wurden im April vier deutsche Soldaten bei einem Angriff der Taliban getötet.

Bundestagspräsident Lammert flog unterdessen nach Kabul weiter. Dort wollte er mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai und mit US-Oberbefehlshaber David Petraeus zusammentreffen.

Im Haupteinsatzgebiet der Bundeswehr im Norden Afghanistans hat sich die Sicherheitslage erheblich verschärft, immer häufiger gibt es auch hier Angriffe der aufständischen Taliban.