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29.08.2010
 

Einsatz der Bundeswehr

DIHK-Präsident fordert Verteidigung der Handelswege

DIHK-Präsident Driftmann: Handelswege nicht Piraten überlassenZur Großansicht
ddp

DIHK-Präsident Driftmann: Handelswege nicht Piraten überlassen

Ähnliche Aussagen hatten bereits Ex-Bundespräsident Köhler in Bedrängnis gebracht: DIHK-Präsident Driftmann hat den Einsatz der Bundeswehr zur Verteidigung der Handelswege gefordert. Zu den neuen Aufgaben der Armee gehöre auch die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen, sagte er.

Berlin - Mit welcher Begründung darf die Bundeswehr wo eingesetzt werden? Diese Frage erhitzt immer wieder die Gemüter. Nun hat der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, neuen Diskussionsstoff geliefert. Zu den neuen Aufgaben der Armee gehöre auch die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen, sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Driftmann ist auch Vize-Vorsitzender der Expertenkommission zur Reform der Bundeswehr und forderte, diese müsse sich "dringend den neuen Anforderungen stellen". Für Deutschland als Exportland "wäre es eine Katastrophe, wenn die Handelswege, insbesondere nach Südostasien, dauerhaft eingeschränkt oder bedroht wären", erklärte Driftmann. "Die dürfen wir nicht Piraten überlassen."

Der DIHK-Präsident hatte vor seiner Laufbahn als Lebensmittelunternehmer bei der Bundeswehr und im Verteidigungsministerium Karriere gemacht. Die USA hätten seit der Finanzkrise als Absatzmarkt für die deutsche Wirtschaft an Bedeutung verloren, sagte der Verbandspräsident. "Stattdessen engagieren wir uns jetzt stärker in Südostasien und Teilen Südamerikas. Wenn also die Schifffahrts- und Handelswege dorthin nicht mehr sicher sind, was glauben Sie, was wir hierzulande für Probleme bekommen", erläuterte er seine Überlegungen. Diese Schwierigkeiten seien nicht nur "wirtschaftliche, sondern auch haushaltspolitische, arbeitsmarktpolitische und gesamtgesellschaftliche", sagte Driftmann. "Auch für diese Aufgabe brauchen wir die Bundeswehr."

Driftmann ist nicht der erste, der die Verteidigung von Handelswegen und den Einsatz der Bundeswehr verknüpft. Mit ähnlichen Äußerungen hatte Ex-Bundespräsident Horst Köhler Empörung ausgelöst. Das damalige Staatsoberhaupt hatte in einem Interview gesagt, militärische Einsätze könnten auch den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands dienen. Er erntete harsche Kritik und trat kurz darauf zurück. Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung, sagte Köhler damals. Das lasse den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen, begründete er damals seinen Rücktritt.

mmq/AFP/apn

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Die Positionen der Parteien zum Afghanistan-Einsatz

CDU/CSU: Abzugsdatum offen lassen

REUTERS
Für die Union ist klar, dass der Einsatz der Bundeswehr fortgeführt werden soll. "Dieses Mandat ist über jeden vernünftigen völkerrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben", erklärte CDU-Chefin Angela Merkel. Forderungen nach einem sofortigen Rückzug aus Afghanistan nannte sie "unverantwortlich".

Sie warnte vor "unabsehbaren" Folgen für die Sicherheit der Deutschen und ihrer Verbündeten; Folgen, die "weit verheerender wären" als jene der Anschläge vom 11. September 2001. Zudem würde Afghanistan "in Chaos und Anarchie versinken".

Mit Blick auf den deutschen Einsatz betont die Union, es könne "keinen zivilen Aufbau ohne eine militärische Absicherung geben". Die Union will den Afghanistan-Einsatz zeitlich nicht konkret begrenzen. "Die internationale Gemeinschaft wird ihre militärische Präsenz so lange aufrechterhalten, wie es nötig ist, nicht länger, aber auch nicht kürzer", erklärte Merkel. Es müsse mit der afghanischen Regierung eine "Übergabe in Verantwortung" geben.

SPD: Klare Abzugsperspektive

FDP: Mehr Tempo für Eigenverantwortung

Grüne: Strategiewechsel zu mehr zivilem Engagement

Linke: Soldaten raus aus Afghanistan


Die Kriegsdebatte

Seit 2001 führt der Westen Krieg in Afghanistan. Doch das Land ist weder politisch stabil, noch wird es ordentlich regiert. Bei Politikern und in der Bevölkerung in Deutschland wachsen die Zweifel an der Mission. Es gibt gute Gründe für die Fortführung des Krieges, es gibt aber auch gute Gründe für den Rückzug der Bundeswehr.

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