• Drucken
• Senden
• Feedback

29.08.2010

Berlin - Die SPD stößt mit ihren Steuerplänen auf Widerspruch der schwarz-gelben Koalition. Die Ideen der Sozialdemokraten seien eine Gefahr für die wirtschaftliche Erholung, kritisierten Unions- und FDP-Politiker am Sonntag. Angesichts des fragilen Aufschwungs verböten sich diese "obszönen Steuererhöhungen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Nachrichtenagentur Reuters.

Nach dem Willen der SPD-Spitze soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent steigen. Eine SPD-Sprecherin bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Allerdings soll der höhere Satz erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro greifen, bei Eheleuten ab 200.000 Euro. Derzeit liegen die Grenzen bei knapp 53.000 Euro beziehungsweise rund 106.000 Euro. Die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent ist momentan erst ab 250.000 Euro Einkommen fällig.

Durch die zusätzliche Besteuerung hoher Einkommen erhoffen sich die Sozialdemokraten Mehreinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro. Auch die Steuern auf Vermögen sollen laut SPD-Plan steigen. Hier werden Zusatzeinnahmen von zehn Milliarden Euro angepeilt. "Zu einem ausgewogenen Mix an vermögensbezogenen Steuern gehört die Wiedereinführung der privaten allgemeinen Vermögensteuer", heißt es in dem Konzept der SPD-Führung, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert. Außerdem soll die erst vor kurzem eingeführte Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Kapitaleinkünfte angehoben werden.

Investieren statt spekulieren

Darüber hinaus will die SPD laut "Süddeutscher Zeitung" das derzeitige Ehegatten-Splitting reformieren und zu einer individuellen Besteuerung der Partner übergehen. Die Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Hotelbetriebe, die von Schwarz-Gelb eingeführt worden war, soll zurückgenommen werden.

Die Pläne sind im Leitantrag zum SPD-Parteitag am 26. September in Berlin enthalten, den Präsidium und Vorstand am Montag beschließen wollen. In dem Leitantrag erklärt die SPD den "Finanzkapitalismus der letzten zwei Jahrzehnte" für gescheitert. Sie wirbt für ein "neues Wachstumsmodell", das unter anderem Vollbeschäftigung, Investitionen statt Spekulation und eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung zum Ziel habe.

Die Arbeitnehmer ermutigt die Partei, deutliche Lohnerhöhungen zu fordern, "die mindestens die Inflationsrate und die gestiegene Produktivität ausgleichen". Außerdem sollen die Kosten der sozialen Sicherung stärker von den Kommunen auf den Bund verlagert werden, etwa bei der Grundsicherung im Alter.

Das Papier enthält aber nur "Eckpunkte sozialdemokratischer Finanzpolitik". Ein umfassendes Steuer- und Abgabenkonzept soll erst der Bundesparteitag 2011 beschließen. Im Leitantrag ist die Rede von einer "wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik".

"Die Sozialdemokraten provozieren Kapitalflucht ins Ausland"

Während die SPD Reiche und Vermögende stärker zur Kasse bitten will, schließt sie "allgemeine Steuersenkungen" für die kommenden Jahre aus. "Wo es in Zukunft um Entlastungen von Erwerbstätigen geht, müssen die kleineren Einkommen Vorrang haben", heißt es in dem Antrag. Konkret festgeschrieben wird das Ziel, untere Einkommen baldmöglichst bei den Sozialabgaben zu entlasten.

Für die Liberalen sind die Vorschläge der SPD allerdings nicht akzeptabel. Würden sie umgesetzt, schade dies der Konjunktur, sagte FDP-Generalsekretär Lindner. "Die Sozialdemokraten wollen Investitionen im Mittelstand bremsen und die Kapitalflucht ins Ausland provozieren."

Ähnliche Stimmen sind in der Union zu hören. Der Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach, hält die SPD-Pläne für mittelstandsfeindlich. Eine höhere Einkommensteuer werde bewirken, dass der Mittelstand weniger Arbeitsplätze anbiete. Die SPD sei eine "üble Abzockpartei", wetterte der CSU-Politiker.

Die SPD selbst hatte den Spitzensteuersatz gesenkt

In einem Punkt immerhin hat die SPD die CSU auf ihrer Seite: Auch die Christsozialen wollen die Grenze für den Spitzensteuersatz anheben. "Dass jemand mit 52.000 Euro im Jahr schon den Höchststeuersatz zahlt, ist ungerecht", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich der "BZ am Sonntag". "Diese Grenze muss angehoben werden."

Die Linkspartei begrüßte die SPD-Initiative als Schritt in die richtige Richtung. "Mit ihren Steuervorschlägen, insbesondere der Erhöhung des Spitzensteuersatzes, korrigiert die SPD eigene Fehler und bewegt sich in Richtung Linke", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch.

Damit spielt Bartsch darauf an, dass es die SPD selbst war, die den Spitzensteuersatz während der rot-grünen Regierung auf das heutige Niveau gesenkt hatte. In den neunziger Jahren lag der Satz noch bei mehr als 50 Prozent. Auch die - vergleichsweise geringe - Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge von 25 Prozent hatte seinerzeit die SPD eingeführt. Insofern bedeutet der nun vorliegende Leitantrag für den Parteitag eine deutliche Kehrtwende der Sozialdemokraten.