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29.08.2010

Berlin - Es ist eine der größten Streitfragen in der schwarz-gelben Koalition: Wie lange sollen Deutschlands Atomkraftwerke noch am Netz bleiben? Union und FDP sind sich zwar einig, dass der unter Rot-Grün beschlossene Atomausstieg aufgeweicht werden soll. Doch wann die Reaktoren endgültig abgeschaltet werden - darüber gab es bisher keine Verständigung.

Seit diesem Sonntag ist die Sache nun klarer: Erstmals hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Zahlen für die geplante Laufzeitverlängerung genannt. "Fachlich sind 10 bis 15 Jahre vernünftig", sagte sie in der ARD. Das heißt: Statt im Jahr 2022 - wie von Rot-Grün während ihrer Regierungszeit beschlossen - würden die Atommeiler noch bis mindestens 2032 in Betrieb bleiben, möglicherweise auch bis 2037.

Damit ist die Regierung bei ihrem Energiekonzept ein ganzes Stück weitergekommen. Denn auch Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich für einen Korridor zwischen 10 und 15 Jahren ausgesprochen. "In dieser Größenordnung wird das abgeschlossen werden", sagte er im ZDF. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (ebenfalls FDP) sprach am Wochenende von "mindestens zwölf Jahren".

Am Freitag hatte die Bundesregierung ein Gutachten entgegengenommen, das mehrere Szenarien für die deutsche Energieversorgung der Zukunft analysiert (siehe Kasten). Merkel sagte, ein erster Überblick über die Szenarien zeige, dass "die Kernenergie als Brückentechnologie wünschenswert" sei. Dies gelte für die Versorgungssicherheit, den Strompreis wie auch für das Erreichen der Klimaziele.

Am Samstag hatte Gabriel der Kanzlerin sogar Käuflichkeit vorgeworfen. "Die Kanzlerin verkauft die Sicherheit der Bevölkerung, indem sie marode und alte Atomkraftwerke länger laufen und sich dafür Geld geben lässt", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Merkel sagte dazu am Sonntag in der ARD: "Herr Gabriel sollte seine Worte gut wägen." Deutlich heftiger war die Replik von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: Er bezeichnete Gabriel als "schäbigen Hetzer". SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Gröhe daraufhin vor, er bediene sich im "Wörterbuch des Unmenschen".

Auch Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch warf der Bundesregierung Klientelpolitik vor. "Auf die Mövenpicksteuer folgt der RWE-Bonus", sagte sie. Sie bekräftigte ihre Ankündigung, für die Laufzeitentscheidung maßgebliche Energiegutachten vom Rechnungshof prüfen zu lassen. "Es wurde Steuergeld zum Fenster hinaus geworfen, obwohl das Ergebnis vorher feststand", sagte sie.

Scharfe Kritik an Merkel kam auch von Greenpeace. Die Umweltschutzorganisation warf der Kanzlerin vor, sich bei ihrer Laufzeitentscheidung auf manipulierte Gutachten zu stützen, "die zu den gewünschten Ergebnissen führen mussten", sagte Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling: "Die Kanzlerin spielt mit gezinkten Karten." Merkel bediene "gegen den Willen der Mehrheit der Menschen ausschließlich die Profitinteressen von vier Unternehmen und macht sich zur Kanzlerin der Konzerne".

Neuregelung ohne Bundesrat?

In ihrem ARD-Interview betonte Merkel, dass Deutschland "das Zeitalter der erneuerbaren Energien" erreichen werde. Auf dem Weg dahin sei aber eine Verlängerung der Kernkraftwerkslaufzeiten sinnvoll. Dafür wolle sie bei den Menschen werben.

Als Regierungschefin werde sie darauf achten, dass "die Sicherheit als ganz oberstes Prinzip der Kernenergie" beachtet werde. Ohnehin habe Deutschland aber Atomkraftwerke, die mit ihren Sicherheitsstandards weltweit führend seien.

Darüber hinaus stellte Merkel klar, dass die Neuregelung der Atomlaufzeiten so gestaltet werde, dass eine Zustimmung des Bundesrats nicht nötig sei. Sie werde darauf achten, "dass das rechtlich belastbar ist". Im Bundesrat haben Union und FDP keine Mehrheit, SPD und Grüne haben bereits Widerstand gegen die Pläne der Regierung angekündigt.

Merkel fordert einen Beitrag der Konzerne für Öko-Energien

Gleichzeitig erneuerte Merkel ihre Forderung an die Atomindustrie nach einem Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien. Wie dieser Beitrag - der sich von einer Steuer unterscheiden müsse - ausgestaltet werde, müsse besprochen werden. Klar sei aber, dass es über die Brennelementesteuer hinaus "auch einen Beitrag für erneuerbare Energien" geben müsse, sagte Merkel.

Nach SPIEGEL-Informationen sind sich Wirtschaftsminister Brüderle und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) auch in anderen Detailfragen zum Energiekonzept einig. Geplant ist demnach die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für neue Stromleitungen und Wasserkraftwerke. Außerdem soll es Staatsbürgschaften für Investitionen in Offshore-Windparks geben, und Hausbesitzer sollen beim Austausch von Ölheizungen gefördert werden. Die Regierung veranschlagt rund drei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich, um diese Energieziele durchzusetzen.

Zudem präzisiert Röttgen erstmals, wie stark die CO2-Emissionen nach 2020 fallen sollen: um 55 Prozent gegenüber 1990 bis zum Jahr 2030 und um 70 Prozent bis 2040. Außerdem will der Umweltminister vorschreiben, dass alle deutschen Kernkraftwerke baulich gegen Flugzeugabstürze geschützt werden. Die Meiler sollen grundsätzlich gegen den Crash eines Passagierflugzeugs vom Typ A320 geschützt sein.

Bisher hatten die Konzerne darauf gesetzt, im Fall einer Terrorattacke die Meiler zu vernebeln, bis die Bundeswehr das Flugzeug abschießen kann. Solche Abschüsse seien aber durch das Bundesverfassungsgericht verboten, argumentiert das Umweltministerium. Deshalb sollen die Meiler nun baulich nachgerüstet werden.

Wie teuer die neuen Sicherheitsauflagen werden könnten, darüber berichtet das "Handelsblatt". Wie die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, will Röttgen im Falle einer Laufzeitverlängerung von vier Jahren Investitionen in die Sicherheit der Anlagen fordern, die die Betreiber 6,2 Milliarden Euro kosten würden. Im Fall einer Verlängerung um zwölf Jahre veranschlagt der Minister demnach die notwendigen Investitionen mit 20,3 Milliarden Euro, bei 20 Jahren mit 36,2 Milliarden und bei 28 Jahren mit 49,8 Milliarden Euro.

Laut "Handelsblatt" sind die Milliardensummen Bestandteil der Energieszenarien, die Prognos und das Energiewirtschaftliche Institut der Universität zu Köln (EWI) für die Bundesregierung errechnet hat. Die jeweiligen Verlängerungsszenarien wurden demnach in jeweils zwei Varianten berechnet: Einmal mit den geplanten Sicherheitsauflagen des Umweltministeriums, einmal mit wesentlich geringeren Pauschbeträgen. Die Strom-Konzerne argumentieren, dass dies einen Weiterbetrieb unrentabel mache.