• Drucken
• Senden
• Feedback

30.08.2010

Berlin - Was passiert, wenn Terroristen versuchen, einen Anschlag auf ein Atomkraftwerk zu verüben? Da ein Abschuss eines gekaperten Flugzeugs vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt wurde, will Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach SPIEGEL-Informationen vorschreiben, dass alle deutschen Atomkraftwerke baulich gegen Flugzeugabstürze geschützt werden.

Demnach sollen Atommeiler nicht nur gegen den Absturz eines Düsenjägers, sondern auch gegen den Crash eines Passagierflugzeugs der Größe vom Typ A320 geschützt sein. Viele AKW bräuchten eine komplett neue Schutzhülle aus Beton. Und das kostet. Besonders die älteren Anlagen könnten durch eine solche Investition nicht mehr rentabel sein. Nach SPIEGEL-Informationen rechnen die Atomaufseher mit Nachrüstkosten von einer Milliarde Euro pro Meiler binnen zehn Jahren.

Das "Handelsblatt" nennt noch höhere Zahlen. Im Falle einer Laufzeitverlängerung von vier Jahren könnten die Investitionen in die Sicherheit der Anlagen die Betreiber 6,2 Milliarden Euro kosten, berichtet das Blatt unter Berufung auf Sicherheitskreise. Im Fall einer Verlängerung um zwölf Jahre veranschlage Röttgen 20,3 Milliarden Euro, bei 20 Jahren 36,2 Milliarden und bei 28 Jahren 49,8 Milliarden Euro.

Unterdessen wächst die Kritik an der Atompolitik der Regierung: Nach der Festlegung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf zehn bis 15 Jahre längere Atomlaufzeiten hat die Opposition harten Widerstand angekündigt. Nach Merkels Willen würden die Meiler statt bis 2022 - wie von Rot-Grün während ihrer Regierungszeit beschlossen - noch bis mindestens 2032 in Betrieb bleiben, möglicherweise auch bis 2037.

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), nannte die Pläne der Bundesregierung "Frustpolitik gegen die Wähler". Eine große Mehrheit der Bevölkerung wolle keine Verlängerung der Laufzeiten, zudem sei die Endlagerung des Atommülls noch immer ungelöst, sagte Kraft im Interview mit SPIEGEL ONLINE. "Das missachtet die Bundesregierung und schachert stattdessen mit den Energiekonzernen, wie viel wer von den Milliardengewinnen einsteckt", so die SPD-Frau. "Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger erfahrensgemäß immer über ihre Stromrechnung."

SPD-Chef Gabriel: "Knallharte Lobbypolitik"

"Eine generelle Laufzeitverlängerung ist nach meinem festen Verständnis ein Bruch des Atomgesetzes", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Deutschlandfunk. Gabriel verwies auf die älteren Reaktoren in Biblis, Krümmel, Neckarwestheim oder Brunsbüttel, "wo wir massive Probleme hatten in den vergangenen Jahren". "Ich finde es unglaublich, dass die Bundesregierung sich festlegt, ohne mal Sicherheitsanalysen für alte Atomkraftwerke zu machen", sagte der ehemalige Bundesumweltminister und forderte Gutachten des TÜV oder von internationaler Experten.

Sollte der Bundesrat bei der Entscheidung über Laufzeitverlängerungen umgangen werden, "dann werden wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen", sagte Gabriel im Bayerischen Rundfunk.

Der SPD-Chef kritisierte zudem die Rolle seines Nachfolgers Röttgen bei der Entscheidung. Der Bundesumweltminister sei für die Sicherheit der Atommeiler verantwortlich, aber nicht in die Verhandlungen eingeschaltet worden. "Dass Herr Röttgen nicht mal beteiligt wird, ist ein Verfassungsbruch, denn er ist zuständig dafür", sagte Gabriel.

Zuvor hatte Gabriel erklärt, die Festlegung der Kanzlerin zeige, dass es "nicht um ein zukunftsfähiges Energiekonzept, sondern um knallharte Lobbypolitik für die Atomkonzerne" gehe. Da die Regierung aufgrund einer fehlenden Mehrheit den Bundesrat bei der Laufzeitentscheidung umgehen will, wollen mehrere Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner verteidigte derweil die geplante Laufzeitverlängerung und zeigte sich überzeugt, dass es hierbei eine Einigung mit der Union geben werde. "Ja, es wird diese gemeinsame Linie geben", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Die Richtung sei schon klar, es werde ein "mittlerer Zeitraum" sein, länger als 10 und weniger als 20 Jahre. Wie lange genau, sei eine Frage der Verhandlungen und der Sicherheit der Anlagen und werde seriös auf Grundlage von Zahlen unabhängiger Experten entschieden.

Es werde eine sichere Energieversorgung in Deutschland gebraucht. Nötig sei jetzt ein Konzept, "mit dem wir eine Allianz schmieden aus erneuerbaren Energien und auch noch maßvoll verlängerter Kernenergie". Die Gewinne bei den Kernkraftwerksbetreibern sollten abgeschöpft werden und in den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien investiert werden.