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31.08.2010

Berlin - Manchmal schaltet Horst Seehofer auf bockig. Ganz bewusst. Das hat sich der CSU-Chef bei Vorgänger Franz Josef Strauß abgeguckt. Wenn der im Streit mit Kanzler Helmut Kohl nicht weiterkam, griff er einfach zur Zeitung - und ignorierte den gegenübersitzenden Regenten so lange, bis der ein neues Angebot machte.

So ähnlich erlebt das nun auch Angela Merkel hin und wieder.

Seehofer greift dann zwar nicht zum Gedruckten, doch er schweigt. So lange, bis es unangenehm wird für die Kanzlerin. Nur eines unterscheidet die beiden CSU-Chefs: Strauß hielt Kohl für "total unfähig" - Seehofer hat sich einer solchen Fehleinschätzung gegenüber Merkel nie hingegeben.

Das ist sein Vorteil. Er traut ihr alles zu. Sie kann ihn nicht überraschen.

Merkel ist Seehofer ausgeliefert: Wenn er bockig wird, stehen die Räder in ihrer Regierungsmaschinerie still. Sie hat kein vergleichbares Druckmittel. Seehofer unterliegt nicht der Kabinettsdisziplin. Scheitert Schwarz-Gelb in Berlin, verlieren Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle ihre Ämter. Nur Seehofer bliebe, was er ist: Ministerpräsident in Bayern.

Volles Risiko heißt Blockade

Deshalb ist Horst Seehofer der einzige im Berliner Regierungsbündnis, der bereit ist, volles Risiko zu gehen. Und volles Risiko heißt: Blockade der Regierung.

Es könnte die Reform der Bundeswehr treffen. Oder den Umbau des Gesundheitssystems. Oder die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze. Oder die künftige Energiepolitik der Bundesregierung. Oder alles auf einmal.

Seehofer hat klargemacht, dass er keinen einzigen dieser Konflikte scheut. Noch nicht einmal den mit dem eigenen CSU-Shootingstar: Merkels Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die Wehrpflicht aussetzen, die Kanzlerin scheint dem nicht abgeneigt. Seehofer denkt auch an die 68 Bundeswehrstandorte in Bayern, will keineswegs raus aus der Wehrpflicht: "Wer sie aussetzt, schafft sie ab." Horrorszenario christsozialer Strategen: ein offener Streit auf dem Parteitag Ende Oktober. Die größtmögliche Bühne für Seehofer gegen Guttenberg und Merkel.

Dann ist da Seehofers Sozialministerin Christine Haderthauer. Sie muss gegen die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Feld ziehen, die Hartz-IV-Kindern Chipkarten statt Cash für Bildungsangebote zukommen lassen will. Ersteres sei verfassungsrechtlich bedenklich, so Haderthauer.

"Ihr müsst bundespolitisch wahrnehmbar sein", verordnet Seehofer seinen Leuten wieder und wieder.

Das Problem: Das Spiel mit der Blockade darf nicht auf das Image des CSU-Chefs durchschlagen. So berichtet der SPIEGEL, dass es den Ober-Bayern maßlos geärgert hat, als er im Urlaub lesen musste, dass Merkels Leute ihn für das schwarz-gelbe Koalitionschaos verantwortlich machen. Seehofer, der Störenfried. Dabei hatte er doch noch vor der Sommerpause Merkel ins Gebet genommen: Er sei es leid, dass ihre Vertrauten erzählten, er sei ein prinzipienloser Hallodri.

Hochgespielt und grundlos zugespitzt

Eine solche Einschätzung nagt auch an Seehofers Position in der eigenen Partei. Treibt er es zu weit mit der Blockiererei, könnten die Aktien eines anderen noch weiter steigen: jene Guttenbergs. Die mächtige Berliner CSU-Landesgruppe fühlt sich insbesondere seit dem Streit um die Gesundheitsreform - nicht alle christsozialen Abgeordneten lehnen die Kopfpauschale ab - von der Münchner Zentrale übergangen. Auffällig auch, dass sich Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich nun im Kampf um die Bundeswehrreform an die Seite Guttenbergs gestellt hat: Die Wehrpflicht in ihrer jetzigen Form werde nicht mehr durchzuhalten sein, sagte er.

Klar ist: Seehofer treibt eine rasante Politik. Seit seinem Machtantritt in Staat und Partei würden ständig neue Themen hochgespielt und oft grundlos zugespitzt, sagt einer aus der CSU-Führung unter Kopfschütteln.

Seehofer macht Politik aus dem Bauch heraus, Merkel denkt Prozesse von ihrem Ende her. Seehofer entscheidet rasch, Merkel lässt die Dinge erst einmal laufen.

Er ist der Instinktpolitiker, sie ist die Technikerin der Macht.

Als Merkel in der Wirtschaftskrise nur zögerlich Konjunkturprogramme auflegte, konnte Seehofer das nicht verstehen: Ihm ging es auch um die psychologische Wirkung, um das Bauchgefühl der Menschen. Sie schien die Sache wie ein naturwissenschaftliches Experiment aufzufassen: Funktioniert es nicht, verändert man beim nächsten Mal eben die Dosis.

Sie regieren gemeinsam, sie führen Schwesterparteien - und doch gibt es wohl kaum einen Politiker, zu dem Merkel eine solche innere Distanz hat wie zu Seehofer. Vielleicht noch zu Oskar Lafontaine. Der ließ vor fünf Jahren eines seiner Bücher von Seehofer präsentieren: "Klare, präzise Analyse", sagte der Bayer. Und dass sich das Buch mit der "neoliberalen Irrlehre" auseinandersetze.

Lafontaine zielte beim Schreiben auf seinen Intimfeind, den damaligen Kanzler Gerhard Schröder. Seehofer hatte Merkel im Kopf.

Denn ihr war er gerade im Kampf gegen die Kopfpauschale unterlegen. Seehofer trat von seinem Vizeposten in der Unionsfraktion zurück. Merkel glaubte schon, sich des Herz-Jesu-Sozialisten Seehofer endgültig entledigt zu haben.

Doch Seehofer kam zurück - ausgerechnet als Landwirtschaftsminister in ihrem eigenen Kabinett. Stoiber hatte ihn Merkel direkt vor die Nase gesetzt. Nichts konnte sie dagegen tun. Vergeblich hatte sie noch versucht, CSU-Mann Michael Glos als Ersatz ins Verteidigungsministerium zu hieven. Seehofer genoss sein Comeback. "Politisch tot" sei er ja schon gewesen, kokettierte er immerzu mit breitem Grinsen.

"Wir brauchen Deutschland nicht"

Seitdem ist Merkel auf einen Mann angewiesen, der sich undurchschaubar hinter einem Schutzfilm aus Ironie versteckt. "Prächtig" sei Merkels Performance, sagt Seehofer regelmäßig. Und grinst. Nein, ihm kann keiner was. Ihm, dem Aufsteiger aus kleinen Verhältnissen, dem mehrfach Gescheiterten und doch politisch Untoten, dem vor Jahren mit einer Herzmuskelentzündung Sterbenskranken: "Wenn Sie mal mit einer Herzleistung von nur noch sieben Prozent auf der Intensivstation liegen, dann wird vieles ganz klein."

Das ist der Seehofer-Mythos.

Er garantiert Unabhängigkeit von politischen Mitspielern - nicht aber von der Politik. Von der lebt er. Ohne dieses große Spiel um Macht und Aufmerksamkeit, ohne diese tägliche Dosis Herrschaft würde Seehofer verkümmern. Deshalb muss ihn Merkel fürchten. Gegen einen wie Roland Koch hat sie sich durchsetzen können, der nun - erst 52-jährig - in die Wirtschaft wechselt. Als sie sich vor sechs Jahren im Gesundheitsstreit gegen Seehofer durchsetzte, dachte der gar nicht ans Aufhören.

Als Seehofer im Juli von den Regensburger "Königstreuen" - einer Fangruppe des bayerischen Märchenkönigs Ludwig II. - geehrt wurde, servierte er natürlich Ironisches. Er wäre gern für den Rest seines Lebens Monarch eines Königreichs Bayern, sagte er: "Wir brauchen Deutschland nicht." Und mit Blick auf die Geberländer im Finanzausgleich, Baden-Württemberg und Hessen, fügte Seehofer an: "Wenn ich mit Stefan Mappus und Roland Koch zusammensitze, weiß ich, uns gehört die Bundesrepublik."

Von Merkel war da keine Rede.