Berlin - Acht Euro sollen Fluggäste künftig zusätzlich für einen Kurzstreckenflug zahlen, auf der Mittelstrecke werden 25 Euro fällig, auf der Langstrecke sogar 45 Euro. Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Flugticketabgabe beschlossen - aber wird der Regierungsplan auch von der Mehrheit der Parlamentarier von Union und FDP unterstützt?
Paul Friedhoff, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, meldete umgehend Kritik an: Durch die neue Steuer könnten bei gewerblichen Kunden und Fluglinien Steuerausfälle im Umfang von bis zu 250 Millionen Euro auftreten, sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Luftverkehrssteuer sei eine "millionenschwere Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Politik" und "gehört auf den Prüfstand".
Stimmt der Bundestag zu, werden alle noch 2010 gebuchten Flüge belastet, die ab dem 1. Januar 2011 von deutschen Flughäfen abgehen.
Umstritten ist zudem das vom Kabinett beschlossene Sparpaket. Die Einsparziele für die Bundeswehr seien zu hoch, die Einschnitte in die Städtebauförderung zu stark und Belastungen durch die Ökosteuer eine Gefahr für mittelständische energieintensive Betriebe, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Mittwochabend.
Er kritisierte, dass bisherige Entlastungen für energieintensive Unternehmen von der Ökosteuer wegfallen sollen. Das würde viele von ihnen in Schwierigkeiten bringen. "Wir werden nicht blindlings industrielle Strukturen zerstören", sagte Friedrich während einer Reise durch seinen Wahlkreis Hof/Wunsiedel. Er beklagte auch die Halbierung der Städtebauförderung von 610 auf 305 Millionen Euro pro Jahr. Er werde nicht der Einzige sein, der sich dagegen wehren wolle.
hen/Reuters/dpa
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Richtig! Habe mich mißverständlich ausgedrückt. Aber einnen Teil haben sie dann ja auch schon verbraucht ;-) Die meisten Baumuster benötigen in Europa auf Kurz- und Mittelstrecken keine Betankung nach jeder Landung. [...] mehr...
OT: Klasse! Wenn also Lfz außerhalb Deutschlands vollgetankt werden, wie sollen sie dann "vollgetankt" in Deutschland landen? Oder starten die Lfz dann im Schlepp wie Segelflugzeuge, gleiten dann sanft nach D rein [...] mehr...
Wenn FDP-Politiker der Meinung sind, dass die Luftverkehrssteuer "für die Hose" ist, dann sollen sie nicht in der Presse rummaulen, sondern ihre Parteifreunde und andere MdB's finden, die im Bundestag den Artikel 1 des [...] mehr...
Und können auch nicht! mehr...
Flugzeuge dürfen nicht vollgetankt landen! mehr...
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