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02.09.2010

Frankfurt/Main - Die Bundesbank will bei Bundespräsident Christian Wulff die Abberufung ihres Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin beantragen. Diesen Schritt habe der Vorstand am Donnerstag einstimmig beschlossen, teilte die Bundesbank in einer Erklärung in Frankfurt am Main mit. Damit zog die deutsche Notenbank die Konsequenzen aus der Debatte über Sarrazins umstrittenen Äußerungen der jüngsten Zeit.

In der Erklärung der Bundesbank zu ihrem Vorstandsmitglied, der der SPD angehört, heißt es: "Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat heute einstimmig beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung von Dr. Thilo Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen. Der 'Corporate Governance'-Beauftragte der Deutschen Bundesbank, Professor Dr. Uwe Schneider, unterstützt diesen Antrag uneingeschränkt." In einer weiteren Erklärung teilte die Bundesbank mit, dass Sarrazin keinen Geschäftsbereich im Vorstand mehr habe.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte den Bundesbank-Antrag auf Abberufung Sarrazins. "Die Bundeskanzlerin hat die unabhängige Entscheidung des Bundesbankvorstandes mit großem Respekt zur Kenntnis genommen", hieß es in einer Erklärung. Bundespräsident Wulff kündigte an, den Antrag auf Sarrazins Abberufung zu prüfen. "Bis zum Abschluss der Prüfung kann der Bundespräsident nicht Stellung nehmen", hieß es in Erklärung des Präsidialamts.

Auch Wulff machte Druck auf die Bundesbank

Zuvor hatte Wulff den Druck auf Sarrazin erhöht. "Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international", sagte er am Mittwoch dem Nachrichtensender N24. Auch andere Politiker forderten nachdrücklich Konsequenzen von der Bundesbank.

Politiker von SPD, Grünen und Linke begrüßten den Schritt der Bundesbank. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "Das ist eine konsequente Entscheidung." Renate Künast, Chefin der Grünen-Bundestagsfraktionen, nannte Sarrazin "mit seinen hanebüchenen Thesen als Repräsentant der Bundesbank nicht mehr tragbar". Ihre Linken-Kollegin Gesine Lötzsch forderte: "Es muss sichergestellt werden, dass Sarrazin keinen Goldenen Handschlag bekommt."

Vor Ablauf ihrer Amtszeit können die Bundesbank-Vorstandsmitglieder nach geltendem Recht nur abberufen werden, wenn sie die Voraussetzungen zur Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mehr erfüllen. Das wäre etwa bei schwerer Krankheit der Fall oder bei einer schweren Verfehlung. Was als letztere gilt, ist indes nicht klar definiert.

Scharfe Kritik an der Bundesbank-Entscheidung zu Sarrazin kommt von Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), der sich immer wieder kenntnisreich in der Migrationsdebatte zu Wort meldet - allerdings auch gerne provoziert. "Wenn jemand wegen umstrittener Thesen mit einem Berufsverbot belegt wird, geht das den Menschen gehörig gegen den Strich", sagte Buschkowsky SPIEGEL ONLINE. "Es gibt bei uns immer noch die Meinungsfreiheit."

Krude Thesen von Sarrazin

Sarrazin war mit Thesen über eine angeblich vererbte Dummheit muslimischer Zuwanderer und genetische Besonderheiten von Juden in die Kritik geraten. Der Bundesbanker hatte insbesondere mit der Interviewäußerung für Empörung gesorgt, alle Juden teilten ein "bestimmtes Gen".

In der ARD hatte Sarrazin am Mittwochabend gesagt, es sei im Rückblick eine "ziemliche Dummheit" gewesen, diese Äußerung im Interviewtext nicht nachträglich gestrichen zu haben. "Ich hatte da einen Blackout und habe mich von der Zeitung aufs Glatteis führen lassen." Er sei definitiv nicht der Ansicht, dass es eine genetische Identität gebe. "Es gibt aber genetische Gemeinsamkeiten der verschiedenen Gruppen der Juden", fügte Sarrazin hinzu.

Sarrazin droht auch ein Ausschluss aus seiner Partei. Die SPD hat ein Parteiordnungsverfahren eröffnet, um Sarrazin wegen seiner umstrittenen Thesen loszuwerden.

Neuköllns Bezirksbürgermeister Buschkowsky kritisierte erneut die eigene SPD-Spitze für ihre Entscheidung, den ehemaligen Berliner Finanzsenator aus der Partei werfen zu wollen. "Eine Partei kann sich nicht wegducken vor einer Debatte, die 90 Prozent der Gesellschaft interessiert", sagte Buschkowsky SPIEGEL ONLINE: "Eine Volkspartei darf nicht das Volk verlieren."

Gleichwohl schränkte Buschkowsky erneut ein, dass er nicht alle Thesen von Sarrazin teile. "Manches hat er im Fieber geschrieben", sagt der SPD-Politiker. Einige Annahmen von Sarrazin seien schlicht falsch.