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02.09.2010
 

Koalitionsstreit

Umweltministerium zweifelt Atomgutachten an

Umweltminister Röttgen, Kanzlerin Merkel: Wie solide ist das Atomgutachten?Zur Großansicht
ddp

Umweltminister Röttgen, Kanzlerin Merkel: Wie solide ist das Atomgutachten?

Neuer Regierungszwist in der Energie-Debatte: Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, sieht das Umweltministerium haarsträubende Fehler im Atomenergiegutachten - mit dem die Koalition die Laufzeit-Verlängerung begründet. Die Rede ist demnach sogar von Manipulation.

Hamburg/Berlin - Ist es eine neue Volte von Bundesumweltminister Norbert Röttgen - um am Ende doch eine möglichst geringe Laufzeit-Verlängerung der deutschen Atomkraftwerke zu erreichen? Jedenfalls könnte auf diese Idee kommen, wer die jüngste Meldung zum Koalitions-Streit um das schwarz-gelbe Energiekonzept liest: Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass man in Röttgens Umweltministerium haarsträubende Fehler im Atomenergiegutachten der Bundesregierung entdeckt habe.

Es ist jenes Gutachten, auf das Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Forderung nach längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke stützt. Moderat sollen sie ausfallen, fordert die Kanzlerin, die Rede ist von zehn bis 15 Jahren. Andere Regierungsmitglieder, wie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, sehen in dem Gutachten sogar die Empfehlung für deutliche längere zusätzliche Laufzeiten. Röttgen wiederum, das ist bekannt, hätte am liebsten einen so geringen Zuschlag wie möglich.

Sein Haus, so schreibt die "Süddeutsche Zeitung", wirft einer internen Einschätzung zufolge den Autoren des Gutachtens nun sogar Manipulation vor. Ein schwerer Vorwurf - zumal Minister Röttgen sich auf Basis der Studie zum Wochenbeginn noch öffentlich geäußert hatte. Zwar ganz anders als sein Kollege Brüderle - aber von Zweifeln an der Qualität des Papiers war da nichts zu hören.

Nun heißt es in der SZ, das Umweltministerium halte die künftigen Kosten des Klimaschutzes für private Haushalte mit fast 2000 Euro pro Jahr im Gutachten für viel zu hoch angesetzt. Dem Ministerium zufolge seien Extremfälle "offensichtlich bewusst ausgewählt worden", um "Klimaschutz und Umstrukturierung der Energieversorgung zu diskreditieren". Zudem hätten die Gutachter trotz anderslautenden Auftrags nur die Kosten und nicht den Nutzen einer ambitionierten Klimapolitik betrachtet. Wegen fragwürdiger Annahmen zur Strompreisbildung schnitten Szenarien mit langen Laufzeiten der Kernkraftwerke besser ab.

Die SZ berichtet zudem, dass die Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall nun mit einer neuen Kernbrennstoffsteuer von 220 Euro je Gramm Uran oder Plutonium rechnen müssten. Damit sollen pro Jahr 2,3 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. Allerdings solle die Erhebung der Steuer befristet werden.

Die Koalitionsspitzen wollen am Sonntag den Streit um längere Laufzeiten der Kernkraftwerke beilegen. Dabei soll auch geklärt werden, wie viel die Stromkonzerne für längere Laufzeiten bezahlen müssen.

flo/dpa

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Auf alle diese Fragen hat die Regierung keine Antworten. Wirtschafts- und Umweltministerium sind sich uneins, Atomkonzerne und Ökolobbyisten beharken sich gegenseitig.

Aus diesem Grund hat die schwarz-gelbe Koalition ein umfangreiches Energiegutachten in Auftrag gegeben. Es ist das zentrale Papier, auf dessen Basis die Regierung ihr eigenes Energiekonzept beschließen will. Dabei geht es auch um die Frage, wie lange Deutschlands Atomkraftwerke laufen sollen.

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