Bank-Vorstand Sarrazin: Kein Eilausschluss aus der SPD
Berlin - Der SPD-Kreisverband von Thilo Sarrazin hat ein Ausschlussverfahren gegen das Bundesbank-Vorstandsmitglied eingeleitet. Die Sozialdemokraten im Berliner Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf beschlossen am Donnerstag allerdings nicht das beschleunigte Verfahren, sondern entschieden sich für den üblichen Weg. Das sagte die Berliner SPD-Sprecherin Daniela Augenstein nach der Sitzung im Rathaus Charlottenburg. Sarrazin steht wegen seiner umstrittenen Thesen zur Ausländerintegration in der Kritik.
Der Kreisverband habe einstimmig einen Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses beschlossen. Mm Montag werde der Kreisvorstand dem Landesvorstand zwar vorschlagen, das beschleunigte Verfahren zu prüfen. Weil Sarrazin aber keine Parteiämter inne habe, sei dieses wenig wahrscheinlich, so Augenstein.
Sarrazin hatte mit Äußerungen über eine angeblich erbliche Dummheit muslimischer Einwanderer sowie genetische Besonderheiten von Juden für Empörung gesorgt. Am Donnerstag hatte bereits der Vorstand der Deutschen Bundesbank einstimmig beschlossen, beim Bundespräsidenten seine Abberufung als Mitglied des Vorstandes zu beantragen.
Der ehemalige Berliner Finanzsenator war bereits im März nur knapp einem Ausschluss aus der SPD entgangen. Damals entschied die Landesschiedskommission, dass er sich mit seinen Bemerkungen in einem Interview über türkische und arabische Einwanderer keines Verstoßes gegen die Parteiordnung schuldig gemacht habe.
jok/dpa/ddp
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