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03.09.2010

Berlin - Die Abberufung von Thilo Sarrazin als Vorstand der Bundesbank ist eingeleitet. Doch der Provokateur hinterlässt der Republik ein schweres Erbe. Politiker aus Regierung und Opposition, aber auch Gewerkschafter sind einig: Über Integration muss in Deutschland auch nach den Konsequenzen für Sarrazin intensiv diskutiert werden.

Integration sei "das Megathema der nächsten Jahre", sagte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es müsse mit mehr Nachdruck vorangetrieben werden. Obwohl Deutschland besser als viele andere EU-Länder dastehe, sei das Machbare längst nicht erreicht, erklärte Wiefelspütz. "Insbesondere der Bundesinnenminister ist zu passiv. Er muss das Thema Integration endlich an die Spitze seiner Agenda setzen."

Bundespräsident Christian Wulff, der jetzt über Sarrazins Abberufung entscheiden muss, nahm den Großteil der Migranten in Deutschland gegen den Vorwurf mangelnder Integrationsbereitschaft in Schutz. "Die Mehrzahl neu angekommener Bürger nimmt erfolgreich an Integrationskursen teil", sagte er der "Mainzer Allgemeinen Zeitung". Das Staatsoberhaupt räumte aber auch Defizite in der deutschen Ausländerpolitik ein: "Versäumte Anstrengungen bei der Integration müssen nachgeholt werden", forderte der Bundespräsident. Andererseits müssten aber auch "klare Forderungen an Zuwanderer formuliert werden".

Ähnlich äußerte sich Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag. Es bedürfe einer seriösen Diskussion, "die Fortschritte und Probleme bei der Integration ohne Tabus benennt", verlangte er. "Ich rate dringend dazu, die offenkundige Besorgnis in der Bevölkerung ernst zu nehmen und darauf Antworten zu finden." Tatsache sei, dass es millionenfach gelungene Integration gebe, "aber auch zu viele Fälle von Integrationsverweigerung".

Bosbach nannte das Beispiel verpflichtender Sprachkurse für Ausländer, die Sozialleistungen beziehen. "Fast ein Drittel derjenigen, die zu Sprachkursen verpflichtet wurden, damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt steigen, kommen nicht oder brechen den Kurs vorzeitig ab." Hier bestehe eine Bringschuld der Migranten, die man auch benennen müsse.

Die Industriegewerkschaft Metall ruft angesichts der von Sarrazin eröffneten Debatte zu verstärkten Bemühungen für die gesellschaftliche Eingliederung von Zuwanderern auf. Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode sagte, es reiche nicht, "die Probleme bei der Integration zu benennen und auf Muslime einzudreschen". Vielmehr müssten die Probleme von Migrantenkindern in Schule und Ausbildung durch bessere Unterstützung gelöst werden.

SPD-Kreisverband leitet Ausschlussverfahren ein

Parallel zur Abberufung Sarrazins als Bundesbanker will sich auch seine Partei von dem SPD-Politiker trennen. Der Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf hat am Donnerstagabend ein Ausschlussverfahren gegen Sarrazin beschlossen. Der Kreisvorstand wirft dem ehemaligen Berliner Finanzsenator parteischädigendes Verhalten vor.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der rbb-"Abendschau", die Entwicklung tue ihm "eigentlich leid". Sarrazin habe "Warnungen bekommen", sowohl von der Landesschiedskommission der SPD als auch von der Bundesbank. "Ich verstehe ihn nicht mehr."

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat gleichzeitig Bundespräsident Wulff wegen dessen Verhalten im Fall Sarrazin scharf angegriffen. "Für noch skandalöser (als die Thesen Sarrazins) halte ich, dass der Bundespräsident als derjenige, der über die Abberufung Sarrazins neutral und unabhängig entscheiden soll, sich vorher schon äußert und die Bundesbank ermuntert, tätig zu werden." Körting kritisiert, gegen Sarrazin gäbe es eine Hexenjagd. Er wirft der Bundesbank vor, den Fall noch gar nicht geprüft zu haben. Zugleich legte Körting Sarrazin nahe, von selbst aus der SPD auszutreten.

Der Unionsobmann im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, gab dagegen den Sozialdemokraten die Schuld am Sarrazin-Skandal. "Die Verantwortung für den Fall Sarrazin liegt einzig und allein bei der SPD", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Die SPD hat den Bundesbank-Vorstand missbraucht, um den ihr lästigen damaligen Berliner Finanzsenator dorthin abzuschieben. Sie wusste, dass er ein Provokateur ist."