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03.09.2010
 

Presseschau

"Er hat es so gewollt"

Der geplante Rauswurf von Thilo Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank dominiert die Kommentare der deutschen Zeitungen. Aber auch ausländische Blätter beschäftigen sich mit dem Thema.

"Le Figaro" (Paris): "Diesmal ist Thilo Sarrazin, der für seine rassistischen Erklärungen bekannt ist, zu weit gegangen. Seine Thesen haben ihn letztendlich seinen Posten im Vorstand der Bundesbank gekostet. Sarrazin hat sich mit seinen Theorien über ein 'jüdisches Gen' und seine giftigen Angriffe auf muslimische Einwanderer den Zorn der gesamten politischen Klasse in Deutschland zugezogen, mit Ausnahme der Neonazi-Parteien. Bundespräsident Christian Wulff dürfte rasch die Bitte um Entlassung unterschreiben. Die Affäre Sarrazin hätte die Chancen von Bundesbank-Präsident Axel Weber als Nachfolger von Jean-Claude Trichet an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) gefährden können."

"Der Standard" (Wien): "Wenn schon, denn schon, nur nicht kleckern! Da überschlagen sich die Medien, der Rummel setzte schon mit Vorabdrucken ein, als könnten die Prophezeiungen eines auferstandenen Nostradamus gar nicht rasch genug unters Volk gelangen, und er setzt sich fort, indem man sich in Beteuerungen überschlägt, er gehe zwar von seriösem Datenmaterial aus, komme damit aber zu provokanten Schlüssen. Aufrechte Rechtsradikale, die keine Statistiken brauchen, sondern der Stimme des Blutes folgen, um zu denselben Schlüssen zu gelangen, können einem richtig leidtun. Ihr Talent, Finger in die Wunden der Zeit zu legen, wird medial kaum gewürdigt, obwohl sie es schon viel länger pflegen."

"Neue Zürcher Zeitung": "Die Notenbank hatte bereits am Montag Stellung zu den diskriminierenden Äußerungen ihres Vorstandsmitglieds genommen. Der für die Zentralbank ungewohnt scharfe Ton hatte darauf schließen lassen, dass es die Bundesbankspitze ausgesprochen leid war, ihren Ruf durch die Voten Sarrazins derart ramponiert zu sehen. Tatsächlich war die Missachtung des Verhaltenskodexes der Bundesbank für den Abberufungsantrag wohl maßgebend. Der Kodex verlangt von den Vorständen, dass sie sich jederzeit - auch als Privatpersonen - so verhalten, dass das Ansehen der Notenbank und das Vertrauen der Bevölkerung in die Institution gefördert werden. Obwohl sich die Bundesbankspitze auch inhaltlich dezidiert von den Worten Sarrazins distanziert hat, war es die Überzeugung, dass dieser der Reputation der Notenbank Schaden zufügt, die die Vorstandsmitglieder nun zu diesem Schritt bewogen hat."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Es handele sich um eine private Angelegenheit von Herrn Sarrazin, er äußert darin seine persönliche Meinung. So lautete () die erste Stellungnahme der Bundesbank (). Eine gute Woche später beantragt diese beim Bundespräsidenten Sarrazins Abberufung. Dazwischen lagen viel Aufregung(). Doch gab es in der Zwischenzeit auch politische Akte von Bedeutung. Die Kanzlerin und zuletzt auch der Bundespräsident ließen öffentlich und mehr als deutlich erkennen, dass sie das Vorstandsmitglied Sarrazin nicht mehr für tragbar hielten, weil er das Ansehen der Bundesbank und der ganzen Republik beschädige. Damit machten sie aus einem Buch eine Staatsaffäre. Kleiner geht es in Deutschland offenbar nicht, wenn einer nachhaltig an dem Märchen rüttelt, in Sachen Einwanderung und Integration sei oder werde jedenfalls schon alles gut."

"tz" (München): "Sarrazin bedient mit seinem Buch und vor allem mit seinen Interviews nur ein dumpfes Gefühl. Er prangert an, ohne selbst Lösungen zu benennen. Bei einem gewöhnlichen Politiker mag das zum Beruf gehören. Doch in der Bundesbank als staatlicher und politisch neutraler Institution hat so jemand nichts verloren. Es ist also richtig, dass der Bankvorstand Sarrazins Abberufung beim Bundespräsidenten beantragt. Anders verhält es sich jedoch mit der SPD: Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass eine Partei streitet - auch mit den eigenen Leuten. Sarrazin ist mit seinen Angriffen auf Hartz-IV-Empfänger wie auch auf Migranten in dieser labilen SPD ein Störenfried. Wer hier jedoch nicht die Auseinandersetzung, sondern den Rauswurf fordert, nutzt nur einem: Sarrazins selbstgefälliger Rolle als heimlicher Held."

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg): "Er hat den Blick auf die beklemmende Kluft zwischen Bürger und Politik geöffnet. Zum Stuttgart 21-Syndrom kommt das Sarrazin-Virus. Notwendiger Nachsatz: Bundespräsident Wulff, der bei erster Gelegenheit parteiisch agierte, hätte zwischen Sarrazin und den Realitätsverweigerern der Politik die richtigen Worte finden müssen. Er hat es vermasselt."

"General-Anzeiger" (Bonn): "Er hat es so gewollt. Thilo Sarrazin, seit anderthalb Jahren Bundesbanker, hat bewusst provoziert, hat seinen Rücktritt verweigert und wird deshalb jetzt wohl vom Bundespräsidenten abberufen - auf einstimmige Bitte des Bundesbank-Vorstandes. Ein einmaliger Vorgang - aber eben auch ein notwendiger. Mit einer großen gefährliche Nebenwirkung. Natürlich werden jetzt Kritiker dieser Entscheidung Sarrazin zum Märtyrer machen, zu einem, dem aus dem Gebrauch des Rechts auf freie Meinungsäußerung ein Strick gedreht wurde. Aber, auch wenn das viele nicht glauben mögen, so ist es nicht. Thilo Sarrazin hat sich selbst abgeschafft."

"Stuttgarter Zeitung": "Und doch wäre es ein Fehler, die Debatte zu beenden, denn es gibt nicht nur diejenigen, die sich mit Fakten gegen Analysen à la Sarrazin verwahren. Es gibt auch diejenigen, die genau die Ängste empfinden, von denen er schreibt. Ein Abbild davon vermittelt das Internet, man muss nur die Kommentare dort lesen. Das Bekenntnis zu einer pragmatischen Integrationspolitik, das in den vergangenen Jahren endlich auch von ganz oben, von der Bundesregierung, abgelegt worden ist, ist noch nicht allgemein verinnerlicht. Dabei hat dieses Bekenntnis durchaus sozial- und bildungspolitische Fortschritte ermöglicht und rechtspopulistische Eskalationen wie in anderen europäischen Ländern verhindert. Es bewegt sich etwas in diesem Land, wenn auch langsam."

"Berliner Zeitung": "Bundesbank-Chef Weber hatte keine andere Wahl, nicht nur, weil die Polemiken Sarrazins schlicht unerträglich geworden sind. Der Bundesbank-Chef muss es riskieren, weil sonst der Streit um Sarrazin immer weiter gegangen wäre. Damit aber hätte Weber seine Ambitionen auf den Chefsessel der Europäischen Zentralbank endgültig begraben können. Wenn es ihm gelingt, die Angelegenheit einigermaßen anständig über die Bühne zu bringen, wird es ihm die Kanzlerin nicht vergessen."

"Die Welt" (Berlin): "So vulgärdarwinistisch die Gesellschaftstheorie Sarrazins auch sein mag, so wissenschaftlich diffus und argumentativ konfus, so unleugbar sind viele Detailbeschreibungen über das wachsende und nicht abnehmende Elend in den türkischen und arabischen Familien, die überproportional häufig Sozialtransfers empfangen, schulisch versagen und jedwede Bemühungen zur Integration unterlassen. (...) Sarrazins Definition der Armut ist wegweisend. Sie macht diese nicht an Haushaltseinkommen oder Sozialleistungen fest, sondern an der mangelnden Teilhabe an Bildung und gesellschaftlichem Austausch. Wenn Vertreter der türkischen und arabischen Migranten die Fakten nun bagatellisieren und marginalisieren, verkennen sie die Zeichen der Zeit. Dank Sarrazin hat die Integrationsdebatte jenen Rang erhalten, der ihr gebührt."

"Handelsblatt" (Düsseldorf): "Nach fast einer Woche vollzieht die Bundesbank, was Regierung und Bundespräsident ihr nahe gelegt haben: Sie beantragt die Abberufung ihres Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin. Der wird versuchen, sich zum Märtyrer zu stilisieren, was ihm hoffentlich nicht gelingen wird. Wer die Bundesbank in Verbindung bringt mit kruden Vererbungstheorien, die die nötige Distanz zu unseligen Entartungsthesen vermissen lassen, schadet ihr und der Bundesrepublik. Weber hatte keine andere Wahl, als sich von Sarrazin zu trennen. Lange genug hat es gedauert."

als/dpa

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