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03.09.2010

Berlin - An der Frisur liegt es nicht. Auch bei der Kleidung setzt Angela Merkel auf die bewährten farbigen Blazer. Und doch, die Regierungschefin hat sich verändert. Sie pflegt einen neuen Stil, wenn auch nicht optisch.

Die Kanzlerin führt.

Die Umgangsformen in der Koalition, der Streit über die Atomkraft, das große Sarrazin-Theater - Merkel macht plötzlich Ansagen. Schnelle, deutliche Ansagen. Jetzt wird regiert, das ist die Botschaft, die die CDU-Chefin im Angesicht mieser Umfragewerte seit ihrer Rückkehr aus dem Urlaub in den Dolomiten und der Uckermark zu vermitteln versucht. Und das ziemlich konsequent.

Jüngstes Opfer: Norbert Röttgen. Über das Porträt des Bundesumweltministers in der neuen Ausgabe des "Stern" ist die Bundeskanzlerin nicht amüsiert. Nicht, weil darin mal wieder über dessen Ambitionen spekuliert wird, er wolle dereinst an Merkels Schreibtisch im 7. Stock der Berliner Machtzentrale Platz nehmen.

Nein, der Minister, so ist in dem Magazin zu lesen, soll schlecht über seinen Kabinettskollegen Guido Westerwelle geredet haben, auf einem CDU-Fest in Röttgens Heimat Meckenheim. Die FDP liege nicht zufällig bei vier Prozent in den Umfragen, habe der CDU-Politiker dort einem besorgten Anhänger erklärt. Und: "Ich halte den Westerwelle für irreparabel beschädigt."

Das entsprach ganz und gar nicht dem neuen, von ganz oben verordneten Koalitionsknigge. "So wie es war, darf es nicht bleiben", hatte Merkel erst am Wochenende vorgegeben - und damit nicht nur das Ende ihrer eigenen Zurückhaltung untermauert, sondern auch klipp und klar gefordert: Schluss mit den Rüpeleien.

Merkel ist das Sticheln leid

Dass Merkel Röttgen zu einer Entschuldigung beim Vizekanzler gedrängt hat, wie zu hören ist, weist das Umweltministerium am Freitag zurück. Dennoch bemüht man sich um Schadensbegrenzung. Von einer "privaten Äußerung" ist die Rede, Röttgen habe mit dem Außenminister telefoniert, ihm seinen Respekt bekundet.

Auch im Streit über die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke sorgte Röttgen am Mittwoch für erhöhten Blutdruck bei der Chefin. Aus dem Umweltministerium kursiert ein internes Papier, in dem die zuletzt vorgelegten wissenschaftlichen Energieszenarien, die die Bundesregierung zur Basis ihres Energiekonzepts machen will, scharf kritisiert werden. Das Dokument sei ihm nicht bekannt und "inhaltlich nicht maßgeblich", ließ Röttgen eilig ausrichten.

Doch Merkel ist das ständige Sticheln zwischen ihrem Umweltminister und seinem FDP-Widersacher aus dem Wirtschaftsressort, Rainer Brüderle, leid. Seit die beiden Minister am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt vor der Presse völlig gegensätzliche Interpretationen der Gutachten zum Besten gegeben haben, drängt die Kanzlerin auf eine Entscheidung.

Der Verweis auf die offizielle Vorstellung des Energiekonzeptes am 28. September gilt nicht mehr. Stattdessen soll nun schon am Sonntag beim Atomgipfel geklärt werden, wie lange welches AKW noch am Netz bleiben darf - und wie viel die Energiekonzerne dafür bezahlen müssen.

Zögern und Zaudern war gestern, Merkel macht auf einmal Tempo - auch im Fall des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin. Sein Buch war noch nicht veröffentlicht, seine islamfeindlichen Thesen kaum in der Welt, da hatte die Regierungschefin die Worte des SPD-Politikers schon als diffamierend und verletzend bezeichnet. Damit nicht genug: Der Bundesbank legte sie den inzwischen eingeleiteten Rauswurf ihres Vorstands nahe.

Murren an der CDU-Basis

Noch ist ungewiss, ob Merkels neue Lust an Entscheidung und Geschwindigkeit von Dauer ist. Die Kanzlerin weiß: Der schwarz-gelbe Stillstand des ersten Regierungsjahres muss ein Ende haben. Eine grundsätzliche Abkehr von den von ihr bevorzugten wochen- und monatelangen Abwägungsprozessen birgt für sie aber auch Risiken.

Die harsche Reaktion auf Sarrazins Muslim-Schelte etwa stößt an der CDU-Basis nicht nur auf Zustimmung. Unionsabgeordnete berichten aus ihren Wahlkreisen, dass die große Mehrheit den Thesen von der angeblichen Integrationsunwilligkeit vieler Migranten durchaus etwas abgewinnen kann. Am Mittwoch beeilte sich Merkel daher, dem Eindruck vorzubeugen, sie wolle eine heikle Debatte abwürgen. "Das Thema Integration ist eines der wichtigsten unserer Zeit", warb sie um mehr Sachlichkeit. Sie tat es ganz gezielt in der türkischen Tageszeitung "Hürriyet". Daheim mäkelten konservative Kommentatoren derweil, erst Merkel habe das Sarrazin-Buch zur Staatsaffäre gemacht.

Nun muss sich die Kanzlerin gegen Spekulationen wehren, sie habe die Bundesbank oder den Bundespräsidenten, der die Entlassung Sarrazins nach juristischer Prüfung letztendlich auszusprechen hat, mit ihrer schnellen Intervention unter Druck gesetzt. Ihr Sprecher betonte am Mittwoch die Unabhängigkeit der deutschen Zentralbank, die Meinungsbildung innerhalb der Regierung und im Bundesbank-Vorstand sei jederzeit strikt getrennt verlaufen.

Gefahr aus der CSU

In Rechtfertigungszwänge wird Merkel auch in der Atompolitik kommen - egal, wie die Entscheidung ausfällt. Eine weitere Zurschaustellung von Meinungsverschiedenheiten ihrer Minister mag die Kanzlerin mit etwas Druck aufs Gaspedal verhindern. Den Bürgerzorn jedoch nicht. Die Mehrheit der Menschen im Land ist gegen deutlich längere Laufzeiten für deutsche Reaktoren. Für den Herbst rufen die Atomkraft-Gegner zu Großdemonstrationen auf.

Dazu kommt die rechtliche Unsicherheit. Wie viele zusätzliche AKW-Jahre kann die Bundesregierung den Energiekonzernen erlauben, ohne dafür den Bundesrat miteinzubeziehen, in dem Schwarz-Gelb längst keine Mehrheit mehr hat? Merkel muss sich auf die Einschätzung ihrer Verfassungsressorts verlassen. Eine Schlappe vor den obersten Richtern in Karlsruhe ist dennoch nicht ausgeschlossen - SPD, Grüne und Linke wollen auf jeden Fall gegen die Laufzeitverlängerung klagen.

Doch auch aus den Reihen der Koalition droht Gefahr, vor allem aus der CSU. Die Spitze der Schwesterpartei hat in der Sommerpause höchst verärgert vernommen, dass Merkel sie für das schlechte Erscheinungsbild der Koalition verantwortlich macht. Durch den neu formulierten Machtanspruch fühlt sich Horst Seehofer zusätzlich provoziert. Es ist daher kaum zu erwarten, dass sich der nicht in die Kabinettsdisziplin eingebundene bayerische Ministerpräsident von nun an brav der Richtlinien-Kanzlerin unterordnen wird.

Die nach dem Atomgipfel vom Sonntag anstehenden Themen bieten jedenfalls ausreichend Konfliktstoff. Die Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen, die Reform der Wehrpflicht, der Umbau des Gesundheitswesens: Überall haben die Störenfriede in der Koalition die Chance zur Blockade - und die Kanzlerin die Gelegenheit, Führungsstärke zu demonstrieren.

Erst wenn es zum Showdown kommt, wird sich zeigen, wie durchsetzungsstark Merkel wirklich ist.