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03.09.2010

Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD), engster Vertrauter von Regierungschef und Parteifreund Matthias Platzeck, steht unter Druck. Seit Tagen wird er mit Vorwürfen konfrontiert, in ein Grundstücksgeschäft des Landes verwickelt zu sein. Er soll einem Bekannten zu Vorzugskonditionen ein Grundstück zugeschanzt haben. Die Staatsanwaltschaft prüft den Untreueverdacht, die Opposition im Landtag spricht von rotem Filz und will einen Untersuchungsausschuss. Speer bestreitet die Vorwürfe.

Trotzdem herrscht in der Landesregierung Unruhe, denn weitere Enthüllungen werden vermutet. Der Hintergrund: Speer wurde vor Monaten sein Notebook gestohlen. Er glaubt an einen Zusammenhang zwischen dem Verlust und den jüngsten Enthüllungen über Grundstücksgeschäfte.

Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE äußert er sich erstmals dazu:

SPIEGEL ONLINE: Herr Speer, am 30. Oktober 2009 ging Ihnen Ihr Laptop verloren. Sie waren damals Finanzminister. Heute werden Sie mit Vorwürfen konfrontiert, die Ihre Zeit als Finanzminister betreffen. Sehen Sie einen Zusammenhang?

Speer: Einen solchen Zusammenhang halte ich jedenfalls für wahrscheinlich. Ich glaube nicht mehr an einen Zufall. Tatsächlich bemerkte ich am 30. Oktober den Verlust meines privaten Notebooks. Es wurde wahrscheinlich aus meinem Dienstwagen gestohlen. Seitdem sind der Rechner und sein Inhalt weg. Eingeleitete umfangreiche Ermittlungen verliefen damals erfolglos. Ich habe jetzt Anlass zu der Vermutung, dass Material von dem Rechner kursiert und bestimmten Redaktionen angeboten wird. Ob es sich dabei um authentisches oder manipuliertes Material handelt, weiß ich nicht. Ich muss aber davon ausgehen, dass sich bestimmte Veröffentlichungen aus dem Material speisen könnten oder wenigstens von seiner Kenntnis herleiten. Über diesen Verdacht habe ich das LKA und die Strafverfolgungsbehörden jetzt informiert. Die Ermittlungen werden deshalb wieder aufgenommen.

SPIEGEL ONLINE: Damals gaben Sie der Polizei an, es handele sich vor allem um private Datensätze.

Speer: Das stimmt nicht. Ich habe der Polizei damals zutreffend angegeben, dass sich auf dem Computer sowohl private als auch dienstliche Daten befanden. Es sind zum Beispiel viele Musikdateien darauf, deshalb überwiegt quantitativ wohl das Private. Das ist aber irrelevant. Es handelt sich um private und dienstliche E-Mails, dienstliche Unterlagen, Material der SPD des Landes sowie der Vereine, in denen ich ehrenamtlich tätig bin. Das Datenmaterial ist umfangreich, es geht teilweise bis in die neunziger Jahre zurück. Was ich ausschließen kann ist, dass sich auf dem Rechner Verschlusssachen befinden.

SPIEGEL ONLINE: Ist Ihnen das Material direkt oder indirekt angeboten worden?

Speer: Weder direkt noch indirekt. Ich rate auch jedem ab, es zu kaufen oder sich auf sonstigem Wege zu verschaffen. Es ist illegal beschafftes Material aus einem dreisten Diebstahl. Ich habe aber Anhaltspunkte dafür, dass es offenbar auf dem Hehlermarkt angeboten wird und mögliche Abnehmer kontaktiert wurden. Das würde einige Merkwürdigkeiten erklären.

SPIEGEL ONLINE: Könnten sich auf dem Laptop auch Unterlagen befinden, die Sie privat diskreditieren?

Speer: Es sind auch private Daten drauf. Meine Privatsphäre werde ich aber mit allen rechtlichen Mitteln verteidigen. Sie geht niemanden etwas an. Ich bin dazu bereits presserechtlich tätig geworden und habe den Berliner Anwalt Johannes Eisenberg eingeschaltet. Einen Einbruch in meine Privatsphäre mit Hilfe von illegal verschafftem Material werde ich keinesfalls hinnehmen. Es muss auch jedem klar sein, dass die Authentizität der Daten in Frage steht und sie nach dem Diebstahl manipuliert worden sein könnten. Das Material befand sich immerhin ein dreiviertel Jahr in den Händen von Straftätern, die damit offenbar Geld machen wollen. Mir wurde bislang von den mir bekannten journalistischen "Besitzern" die Auskunft darüber verweigert, von wem und in welcher Form sie es erhalten haben. Gesehen habe ich nur einen Leitz-Ordner mit Papier darin. Dass dort Daten übergeben worden sind, ist folglich zu bezweifeln. Dass diese Straftäter beim Herstellen von Ausdrucken von Daten jede beliebige Manipulationsmöglichkeit hatten, weiß jeder. Mein Anwalt sagt mir ganz klar, dass die Rechtsordnung mir nicht zumutet, die Verwendung entwendeter Daten aus der Privatsphäre hinzunehmen.

SPIEGEL ONLINE: Wenn vertrauliches Material kursiert, dann bedeutet das eines: Sie sind erpressbar.

Speer: Ich bin nicht erpressbar. Erpressbar ist nur, wer sich erpressen lässt. Ich habe die mir bekannten journalistischen "Besitzer" des Materials - nach deren Darstellung angeblich "Tausende von Dokumenten" - aufgefordert, mich über die Herkunft und dessen Inhalt aufzuklären und mir dieses Material rückstandslos herauszugeben. Ich weiß, dass mir jetzt möglicherweise wochen- oder monatelang Material vorgehalten werden kann. Damit muss ich leben. Ich habe schließlich keine Bank überfallen. Es geht der Opposition in Brandenburg angesichts der derzeitigen Vorwürfe gegen mich nicht um die Aufklärung von vermeintlich fragwürdigen Sachverhalten. Es geht ihr darum, diese Landesregierung um einen Kopf kürzer zu machen. Nämlich um meinen.