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03.09.2010

Berlin - Der Antrag auf Entlassung von Thilo Sarrazin ist auf den Weg gebracht. Aber wie dieser Weg genau verläuft, ist noch nicht ganz klar. Denn es ist das erste Mal, dass ein Bundesbank-Vorstand entlassen wird. Inzwischen ist der Antrag der Bank beim Bundespräsidenten eingegangen, teilte das Bundespräsidialamt am Freitag mit. Wulff muss die Entscheidung der Bundesbanker über die Zukunft Sarrazins absegnen - und das will er offenbar nicht allein tun. Er hat die Bundesregierung eingeschaltet.

Laut Bundespräsidialamt hat Wulff die Bundesregierung um eine Prüfung der Gründe zu der Entlassung gebeten.

Bereits seit Tagen war spekuliert worden, ob neben dem Bundespräsidenten rein juristisch auch die Bundesregierung eingeschaltet werden muss.Wulff hatte sich für eine rasche Klärung des Falls ausgesprochen. Bis es so weit ist, kann es allerdings noch dauern. Denn kaum eine Materie regt derart zu juristischen Interpretationen an wie das Bundesbank-Gesetz. Zwar ist bei der Bestellung eines Vorstandsmitglieds die Beteiligung von Bundesregierung und Bundespräsident in Paragraf 7 geregelt - nicht aber der unfreiwillige Abgang.

Das Bundesfinanzministerium hat inzwischen mit der Beurteilung der Entlassung begonnen. Es werde formal geprüft, ob es rechtliche Einwände gebe, sagte eine Sprecherin von Ressortchef Wolfgang Schäuble am Freitag in Berlin.

Angela Merkel hat sich bereits sehr entschieden zu den umstrittenen Thesen Sarrazins zur Integration muslimischer Einwanderer geäußert. In einem Interview mit der Zeitung "Hürriyet" würdigte sie die Leistungen der in Deutschland lebenden Türken.Sarrazins Aussagen nannte sie "absurd" und "Unsinn". Sie könne solche Äußerungen nicht akzeptieren. "Sie wirken ausgrenzend. Ganze Gruppen in unserer Gesellschaft fühlen sich dadurch verletzt."

Integration fordere aber verstärkte Anstrengungen von Migranten, Gesellschaft und Staat. Viele Migranten hätten sich sehr gut in Deutschland integriert, sagte Merkel in dem Interview weiter. Dies könne in den von vielen Türken bewohnten Bezirken in Berlin gesehen werden, wo die Menschen gut Deutsch könnten, Geschäfte hätten und ihre Kinder zur Schule schickten. Solche guten Entwicklungen dürften nicht verschwiegen werden.

Der Rauswurf hat auch eine Debatte über die Unabhängigkeit der Notenbank ausgelöst. Ein Regierungssprecher wies am Freitag Spekulationen zurück, Merkel habe die Frankfurter unter Druck gesetzt: "Wir haben auf die Unabhängigkeit der Entscheidung des Bundesbank-Vorstands hingewiesen", betonte Sprecher Christoph Steegmans. Die Meinungsbildung innerhalb der Regierung und im Bundesbank-Vorstand sei jederzeit strikt getrennt verlaufen.

Brief an die aufgewühlte SPD-Basis

Auch die SPD tut sich schwer mit der Causa Sarrazin. Der geplante Rauswurf aus der Partei erregt viele Genossen an der Basis. Generalsekretärin Andrea Nahles reagiert auf den Protest in einem Brief an die Mitglieder, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Sie will die Gemüter beruhigen. Denn seitdem bekannt ist, dass Sarrazin wegen seiner umstrittenen Äußerungen aus der SPD ausgeschlossen werden soll, bekommt die Parteispitze Hunderte Mails, Anrufe und Schreiben, die dem früheren Berliner Finanzsenator recht geben.. Sarrazin komme darin "fast ausschließlich" gut weg, hatte Parteichef Sigmar Gabriel eingeräumt.

Nahles versucht nun in dem Schreiben, den geplanten Rauswurf zu rechtfertigen. In dem Brief heißt es: "Viele Bürgerinnen und Bürger schreiben uns derzeit, weil die Debatte um Thilo Sarrazins Äußerungen die öffentlichen Gemüter bewegt. Wir machen uns unsere Entscheidungen in dieser Sache nicht leicht. Dazu sind die Themen zu wichtig, die Thilo Sarrazin anspricht. Aber er hat mit seinen Äußerungen zu genetischen Identitäten von Völkern, Ethnien oder Religionsgemeinschaften eine Grenze überschritten und sich außerhalb der Partei- und Wertegemeinschaft der SPD gestellt. Deshalb hat der SPD-Parteivorstand einstimmig beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel eines Ausschlusses aus der SPD einzuleiten."

Und nach der Attacke folgt die Besänftigung: "Das ist keine Absage an eine intensive Debatte über Integrationspolitik in unserem Land."