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04.09.2010

Hamburg - Unmittelbar vor dem Atomgipfel der Bundesregierung gerät Kanzlerin Angela Merkel unter massiven Druck aus der Unionsfraktion. "Die Unionsfraktion hat die eindeutige Erwartung, dass die Kanzlerin die von ihr als energiepolitisch richtig angekündigte Laufzeitverlängerung von 10 bis 15 Jahren beim Atomgipfel durchsetzt", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Behauptung mancher Minister, verfassungsrechtliche Gründe erforderten Abstriche bei der Laufzeit, sei unzutreffend, erklärte der CSU-Abgeordnete. "Tatsächlich gibt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nichts für die Annahme her, eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke bedürfe ab einer gewissen Zahl von Jahren der Zustimmung des Bundesrats."

Dieser Auffassung seien ausdrücklich auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich und Fraktionschef Volker Kauder, betonte Uhl. "So wie das rot-grüne Ausstiegsgesetz seinerzeit ohne Zustimmung des Bundesrats beschlossen wurde, gilt das natürlich auch für die teilweise Rücknahme des Ausstiegs", sagte der CSU-Politiker. "Es wäre Unsinn, nun aus Furcht vor Klagen in Karlsruhe das energiepolitisch Falsche zu tun."

Ähnlich äußerte sich der Rechts- und Innenexperte der FDP-Fraktion, Hartfrid Wolff, in dem Blatt: "Die Bundesregierung darf diese zentrale gesellschaftliche Frage nicht den Verfassungsjuristen überlassen, sondern muss sie politisch entscheiden."

Zugleich griff Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) scharf an. "Sein Verhalten in der Frage der Laufzeitverlängerung ist eine Hypothek für die Verhandlungen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Hintergrund ist Röttgens Kritik am Energiegutachten aus dem Kanzleramt. "Wir sind grundlegend irritiert", sagte Söder. "Wir weisen die Kritik an der Kanzlerin zurück." Röttgen versuche durch Trickserei die Entscheidung zu verzögern. Die Koalition habe sich immer klar für eine Laufzeitverlängerung ausgesprochen. Und die Kanzlerin versuche, auf seriösem Wege Klarheit zu schaffen.

Auch Söder geht von einer Laufzeitverlängerung im zweistelligen Bereich aus: "Ein möglicher Kompromiss wäre, ältere Kraftwerke nur 10 Jahre, die jüngeren bis zu 15 Jahre länger am Netz zu lassen." Auch die Äußerung Röttgens, man müsse die Meiler durch Umbauten gegen Flugzeugabstürze sichern, kritisiert Söder scharf. "Das ist eine Frage der Luftsicherheit und nicht der baulichen Nachrüstung."

AKW-Schutzkonzept bei möglichen Terrorangriffen unzureichend

Ein im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace erstelltes Gutachten kommt indessen zu dem Ergebnis, der Schutz deutscher Atomkraftwerke vor möglichen Angriffen mit entführten Verkehrsflugzeugen sei ungenügend. Die "Erfolgswahrscheinlichkeiten einer Terrorgruppe" werden in dem Papier als beunruhigend hoch eingeschätzt. "Die Barrieren eines integrierten Sicherheits- und Schutzkonzepts", so zitiert der SPIEGEL aus dem Gutachten weiter, "sind sowohl einzeln als auch in ihrer Gesamtwirkung gering."

Nach Einschätzung der Gutachterin, der Physikerin und Atomexpertin Oda Becker, sind weder die Sicherheitschecks an den Flughäfen ausreichend noch der Schutz der Kraftwerke selbst. Abfangjäger der Bundeswehr seien im Notfall zu spät vor Ort, zudem dürften sie gemäß Bundesverfassungsgericht ein angreifendes Flugzeug ohnehin nicht abschießen. Die Nebelwerfer, über die einige Reaktoren verfügen, reichten nicht aus, um den Standort wirklich wirksam zu verhüllen.

Im Bundeskriminalamt befasst sich eine eigene Arbeitsgruppe mit der Gefahr von Terroristenangriffen auf Nuklearanlagen. Diese Gefahr, so heißt es in einem vertraulichen Bericht aus dem Jahr 2007, müsse "letztendlich in Betracht gezogen werden".

Der SPIEGEL berichtet weiter von einem Sicherheitskonzept, das bereits seit eineinhalb Jahren in den Unternehmenszentralen der Kraftwerksbetreiber liegt. Darin sind nicht nur für die Altreaktoren Nachrüstungen von bis zu 400 Millionen Euro vorgesehen, sondern auch deutlich billigere Drainagen für neuere Anlagen. Diese sollen dafür sorgen, dass im Terrorfall Flugzeugkerosin möglichst schnell vom eigentlichen Reaktor wegfließt.

Verzögerung durch EU-Genehmigung?

Die geplante Verlängerung der Atomlaufzeiten könnte auch auf Hürden bei der EU stoßen. Dies geht aus einem ebenfalls von Greenpeace in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten hervor, das die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. Demzufolge müsse jede Verlängerung auch von der Europäischen Kommission abgesegnet werden.

Laut dem Gutachten müsse die Kommission aufgrund des Euratom-Vertrags jede Neuregelung, die eine Mehrung radioaktiver Abfälle nach sich zieht, zunächst auf ihre Umweltfolgen für andere Mitgliedstaaten hin untersuchen. So müsse die Bundesregierung "gewährleisten, dass noch vor der Entscheidung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke gesetzlich zu verlängern", eine Stellungnahme der Kommission vorliege, heißt es in dem Gutachten. Erst dann könnte der Bundestag entscheiden.

Obendrein müsse Brüssel die Gesetzesänderungen an sich noch absegnen, berichtete die Zeitung weiter unter Berufung auf das Greenpeace-Gutachten. Offenbar prüfe auch die Bundesregierung, für welche Regelungen diese "Notifizierung" nötig sei. Sie würde das Inkrafttreten des Gesetzes verzögern.