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04.09.2010

Berlin - Die Bundesbank stützt ihre juristische Begründung der Abberufung des Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin nicht nur auf dessen jüngste Äußerungen im Zusammenhang mit seiner aktuellen Buchpublikation, sondern auf sein gesamtes öffentliches Gebaren während seiner Zeit bei der Bundesbank seit 2009. Auf rund 20 Seiten listet die juristische Expertise der Bundesbank nach Informationen des SPIEGEL akribisch alle Interview-Äußerungen auf, mit denen Sarrazin gegen die Haltung der Frankfurter Notenbank verstoßen habe.

Zudem führen die Rechtsexperten der Bundesbank zahlreiche Stimmen aus dem In- und Ausland an, die sich zu Sarrazin äußerten, von Kanzlerin Angela Merkel über Außenminister Guido Westerwelle und andere Kabinettsmitglieder bis hin zu EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Die Zitate-Sammlung dient den Bundesbank-Juristen als Beleg, dass der Ruf der Institution Schaden genommen habe.

Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass Sarrazin die Einsichtsfähigkeit fehlt. In einem dem Gutachten vorangestellten Brief an den Bundespräsidenten, der dem SPIEGEL vorliegt, schreiben Bundesbankchef Axel Weber und sein Vize Franz-Christoph Zeitler, Sarrazin sei nach seinem Anstellungsvertrag verpflichtet, "Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergeben".

Sarrazin fordert Gespräch mit Wulff

Folglich müsse er seine Aufgaben "unparteiisch und gerecht erfüllen". Er habe die Pflicht, "sich jederzeit in einer Weise zu verhalten, die das Ansehen der Deutschen Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Deutsche Bundesbank aufrechterhält und fördert." Gegen diese Pflichten habe Sarrazin "durch sein Verhalten in der Öffentlichkeit in gravierender Weise verstoßen". Das "notwendige Vertrauensverhältnis" sei "nicht mehr gegeben". Deshalb sehe die Bundesbank "keine andere Möglichkeit, als die Abberufung von Herrn Dr. Sarrazin aus seinem Amt zu beantragen".

Über den Abberufungsantrag muss jetzt der Bundespräsident entscheiden. Und da will Sarrazin sich keinesfalls kampflos geschlagen geben. Er forderte Christian Wulff indirekt auf, ihn anzuhören, bevor er eine Entscheidung fälle. "Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird", sagte Sarrazin dem "Focus".

Er gehe davon aus, dass sich Wulff nicht ohne Anhörung einem Schnellverfahren anschließe, zumal er die Stärkung der Demokratie und des offenen Diskurses als sein Zentralthema gewählt habe. "Im Übrigen ist die Meinung der Verfassungsrechtler in der Frage meiner möglichen Abberufung eher auf meiner Seite", merkte der frühere Berliner Finanzsenator an.

Bisher hat Sarrazin allerdings offen gelassen, ob er klagen wird, wenn er wie von der Bundesbank beantragt von Wulff abberufen wird. "Ich habe anwaltliche Beratung zu all diesen Fragen. Mehr möchte ich dazu nicht sagen," erklärte er dem "Tagesspiegel".

Gabriel bekräftigt Absicht zum Parteiausschluss

SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte derweil das Ziel, Sarrazin aus der SPD auszuschließen. "Wenn der Parteivorstand der SPD ein Verfahren mit dem Ziel des Ausschlusses beginnt, dann gehen wir natürlich auch davon aus, dass das passieren wird", betonte Gabriel am Samstag im RBB-Inforadio. "Aber es ist ein ganz rechtsstaatliches Verfahren, da wird er angehört. Mal sehen, was er dort zu erklären hat", betonte Gabriel.

Der Grund sei nicht Sarrazins Beschreibung der Integrationsprobleme in Deutschland, stellte der SPD-Chef klar. Dafür müsse er auch nicht aus der SPD und schon gar nicht aus der Bundesbank fliegen. Der Grund für den angestrebten Ausschluss sei vielmehr die "Kernthese" in Sarrazins Buch, wonach die Integrationsprobleme damit zu tun hätten, "dass Menschen genetisch disponiert sind und bestimmte Verhaltensweisen sich nicht etwa kulturell vererben, sondern genetisch, biologisch." Wer ein bisschen im Geschichtsunterricht aufgepasst habe, wisse, wo eine solche Argumentation enden könne.

Die SPD-Spitze hatte am Montag ein Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin in Gang gesetzt.