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04.09.2010

Düsseldorf - "Dass die pro-israelische Lobby in Washington die am besten organisierte sei, könnte man fast als ein Kompliment auffassen - käme dieses bloß nicht von jemandem, der die Juden so wenig mag wie Herr De Gucht es zu tun scheint", sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, am Samstag dem "Handelsblatt". Der für den Außenhandel zuständige EU-Kommissar Karel De Gucht hatte zuvor mit Blick auf die Nahost-Verhandlungen erklärt, in den USA habe eine jüdische Lobby viel Macht in der Politik. Dies dürfe nicht unterschätzt werden.

Kramer warf De Gucht "Hetze gegen die Juden" vor. "Ich persönlich würde mir wünschen, dass Israels Freunde in den USA und in anderen Ländern möglichst viel Gehör finden", sagte er. Schließlich versuchten sie, einem von Antisemiten mit der physischen Vernichtung bedrohten Staat zu helfen. "Wenn Herr De Gucht diesen Einfluss, der leider bei weitem nicht so groß ist, wie er glaubt, zunichte machen will, muss er sich fragen lassen, wes Geistes Kind er ist", sagte Kramer weiter.

De Gucht hatte am Donnerstag im flämischen Rundfunk VRT über den Nahostkonflikt gesprochen. Es gebe einen "Glauben bei der Mehrzahl der Juden, dass sie Recht haben", sagte er auf Niederländisch. Es sei schwierig, gegen diesen Glauben "mit rationalen Argumenten zu kämpfen".

Unklar war, ob sich De Gucht damit nur auf die außerhalb Israels lebenden Juden bezog, über die er zuvor gesprochen hatte. Über die jüdische Interessenvertretung in Washington urteilte der Handelskommissar, dass man ihren Einfluss auf die US-Politik nicht unterschätzen dürfe: "Es ist die bestorganisierte Lobby dort."

"Er sollte lieber den Mund halten"

Vertreter der Jüdischen Gemeinschaft in Belgien hatten bereits am Freitag ebenfalls entsetzt reagiert. "Karel De Gucht stigmatisiert uns", sagte Diane Keyser, Generalsekretärin des Antwerpener Forums der Jüdischen Organisationen, der "Financial Times Deutschland". "Er greift nicht Israel an, sondern die Juden weltweit und wirft ihnen kollektive Rechthaberei vor. Wir bemühen uns, das Wort Rassismus nicht in den Mund zu nehmen, aber so etwas ist skandalös."

De Gucht trage als oberster Repräsentant Belgiens in der Kommission große Verantwortung für den Ruf seines Landes. Belgiens Regierung solle ihm daher "auf die Finger hauen". Eine Entschuldigung von De Gucht wollte Keyser nicht einfordern: "Er sollte lieber den Mund halten. Arroganz und Diplomatie vertragen sich nicht."

Der Kommissar hatte sich nach dem öffentlichen Druck eine Art Entschuldigung abgerungen: "Ich bedaure, dass die Kommentare ... in einem Sinne interpretiert wurden, den ich nicht beabsichtige", erklärte De Gucht in einer persönlichen Stellungnahme. Er habe die jüdische Gemeinschaft nicht ausgrenzen wollen. "Ich möchte klarstellen, dass für Antisemitismus heute kein Platz auf der Welt ist und er grundlegend gegen die europäischen Werte verstößt."

De Gucht hatte in der Vergangenheit mehrfach mit provokativen Äußerungen Aufsehen erregt. Als belgischer Außenminister und EU-Kommissar prangerte er lauthals Korruption in der Demokratischen Republik Kongo an. Die Kritik an der ehemaligen belgischen Kolonie führte zu schweren diplomatischen Verwicklungen.

Auch in den Niederlanden sorgte De Gucht für Entrüstung, als er den damaligen Regierungschef Jan Peter Balkenende als "Mischung aus Harry Potter und steifer Bürgerlichkeit" bezeichnete und den Niederländern wegen ihrer damaligen Ablehnung der EU-Verfassung vorwarf, oberflächlich und unzuverlässig zu sein.