Dortmund - Eine Kundgebung von Rechtsextremen hat am Samstag die Polizei in Dortmund auf Trab gehalten: Die Polizei hatte die Demonstration nach der Festnahme eines Neonazis aus Aachen zunächst verboten. Bei dem 19-Jährigen war Sprengstoff gefunden worden. Nach Angaben der Polizei stand er in engem Kontakt zu den Anmeldern der Demonstration.
Das Bundesverfassungsgericht hob das Verbot jedoch in einer Eil-Entscheidung auf. Die Gefahrenprognose der Polizei habe nicht auf einer hinreichend gestützten Grundlage beruht, begründeten die Karlsruher Richter nach Angaben einer Sprecherin ihre Entscheidung. Es gebe nicht genügend Hinweise dafür, dass Sprengstoff nach Dortmund gelangt sei.
Mehr als 460 Neonazis versammelten sich nach der Genehmigung auf einem Parkplatz zu einer Kundgebung. Ein Vormarsch der Rechten in die Innenstadt wurde von der Polizei gestoppt.
Gegen die rechte Kundgebung hatten mehrere Organisationen zu Gegendemonstrationen aufgerufen, zu denen laut Polizei 10.000 bis 15.000 Menschen erwartet wurden.
Das Bündnis "Dortmund stellt sich quer" blockierte nach eigenen Angaben am Samstag die zentralen Gleise des Dortmunder Hauptbahnhofs, um die Anreise der Rechtsradikalen zu erschweren. In der Nähe des Bahnhofs gab es laut Polizei nach Sachbeschädigungen Auseinandersetzungen mit linksextremen Gewalttätern. Ein Polizeibeamter wurde demnach leicht verletzt, mehr als hundert Demonstranten wurden wegen Verdachts auf Landfriedensbruch vorläufig festgenommen.
Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth warnte davor, dass Dortmund zur Hochburg Rechtsradikaler werden könnte. "Dortmund ist die Heimat von Menschen unterschiedlicher Religionen; die Nazis wollen diese Menschen heimatlos machen", sagte sie am Samstag bei einer Kundgebung gegen rechts.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Düsseldorfer Landtag, Wolfgang Zimmermann, kritisierte die "gerichtliche Entscheidung, den Neonazis trotz der konkreten Gefahrenlage eine Versammlung am Hafen zu genehmigen". Die zweite Fraktionsspitze, Bärbel Beuermann, prangerte das ihrer Ansicht nach übermäßige Vorgehen der Polizei gegen die Gegendemonstranten an, die Sitzblockaden errichtet hatten. "Mehrere Personen erlitten Gesichtsverletzungen, wie zum Beispiel blutige Nasen", erklärte Beuermann.
jjc/AFP/dpa
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