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05.09.2010

Hamburg - Der Unmut vieler Bürger über die etablierten Parteien wächst - und das Potential für eine bürgerliche Protestpartei in Deutschland ist zurzeit enorm: Wie eine repräsentative Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" ergab, würden 18 Prozent aller Deutschen eine neue Partei wählen - wenn ihr Chef der Migrationskritiker Thilo Sarrazin wäre. Damit stellt sich fast jeder fünfte Deutsche eindeutig hinter dessen umstrittene Thesen.

Besonders viel Zuspruch bekäme eine Sarrazin-Partei bei Anhängern der Linkspartei (29 Prozent). Auch 17 Prozent der Unionswähler würden eine Sarrazin-Partei wählen. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sagte dazu: "Für sie ist Sarrazin jemand, der endlich ausspricht, was viele denken."

Aber auch andere Politiker könnten mit Parteigründungen Wähler überzeugen, ergab die Emnid-Umfrage:

• Eine Partei unter Vorsitz des ehemaligen Unionsfraktionschefs und CDU-Finanzexperten Friedrich Merz würden 20 Prozent der Bundesbürger wählen. Bei den Anhängern der Union können sich das sogar 34 Prozent vorstellen.
• Die größte Strahlkraft auf Unzufriedene hat der ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck: Eine Partei unter seiner Führung würden 25 Prozent der Deutschen wählen. Besonders hohen Zuspruch hätte eine Gauck-Partei bei den Anhängern der Grünen (35 Prozent).

Sarrazin informierte Bundesbank-Vorstand vorab über seine Thesen

Trotz Sympathien für seine Thesen sprechen sich aber die meisten Deutschen für Sarrazins Entlassung aus dem Bundesbank-Vorstand aus: Auf die Frage, ob Bundespräsident Christian Wulff die Entlassung unterschreiben sollte, antworteten 45 Prozent der Befragten in der Emnid-Umfrage mit "ja". 41 Prozent sprachen sich dagegen aus. In ihrer Begründung für Sarrazins Abberufung listet die Bundesbank nach SPIEGEL-Informationen detailliert die Entgleisungen auf, mit denen er ihrem Ruf geschadet habe.

Laut "Bild am Sonntag" hat Sarrazin allerdings bereits am 16. August alle anderen Mitglieder des Vorstands schriftlich von der geplanten Veröffentlichung seines Buchs "Deutschland schafft sich ab" unterrichtet. Doch weder Präsident Weber noch ein anderes Vorstandsmitglied habe auf diese Information reagiert oder sich nach dem Inhalt des Buchs erkundigt.

Sarrazin, für dessen Abberufung sich der Bundesbank-Vorstand am vergangenen Donnerstag einstimmig ausgesprochen hatte, will am Montag seinen Dienst in der Frankfurter Zentrale der Bundesbank ganz normal antreten.

Erst wenn Bundespräsident Christian Wulff seine Unterschrift unter den Antrag auf Abberufung gesetzt hat und die Abberufungsurkunde Sarrazin übergeben wurde, wird diese rechtswirksam. Nachdem ihm alle Geschäftsbereiche entzogen wurden, beantwortet Sarrazin zurzeit "Bürgerpost"-Briefe, die an die Bundesbank geschickt wurden.

Sarrazin hatte Wulff im "Focus" gewarnt: "Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird." Wulff wies diesen Vorwurf nun zurück. "Das Verfahren wird selbstverständlich und ausschließlich nach Recht und Gesetz durchgeführt", sagte Wulffs Sprecher Olaf Gläseker der "Bild am Sonntag".

Merkel sieht Ruf der Bundesbank nicht beschädigt

Die Diskussion um Sarrazin habe den Ruf der Bundesbank nicht beschädigt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der "Bild am Sonntag". "Die Vorstände der Bundesbank haben diese Entscheidung einmütig und wie stets in vollständiger Unabhängigkeit getroffen. Bei dieser Unabhängigkeit, auf der das weltweite Ansehen unserer Zentralbank beruht, bleibt es auch in Zukunft."

Die Entscheidung über den Antrag auf Abberufung Sarrazins habe sie mit Respekt zur Kenntnis genommen. "Mir ist es wichtig, dass bei der Bundesbank Ruhe einkehrt, damit sie sich ganz ihren wichtigen Aufgaben widmen kann", so Merkel. An eine baldige Lösung von Integrationsproblemen glaube sie nicht. "Wir können nicht in drei, vier Jahren die Versäumnisse der vergangenen 30 Jahre ausgleichen. Das dauert länger als eine Legislaturperiode."

Besonders der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder warf Merkel eine realitätsferne Integrationspolitik vor: "In den sechziger und siebziger Jahren hat unser Land die Gastarbeiter geholt, die zum Aufbau des Wohlstands sehr beigetragen haben. Man kann also wahrlich nicht sagen, dass wir Einwanderung ohne starke Eigeninteressen zugelassen hätten. Dennoch haben viele danach - gerade auch zu rot-grünen Zeiten - einen sogenannten Multikulti-Traum geträumt und Zuwanderer zu wenig in die Pflicht genommen. Meine Regierung hat das geändert, weil sie dazu eine realitätsnahe Haltung einnimmt."

"Kinder aus Migrantenfamilien haben im Schnitt schlechtere Schulergebnisse"

Die Kanzlerin kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen Integrationsverweigerer an: "Verpflichtung heißt Verpflichtung und muss eingehalten werden. Unsere Ämter sollten das noch stärker überprüfen. Es gibt Sanktionen und die müssen greifen. Strenge ist wichtig. Und dazu gehört, dass wir die Probleme beim Namen nennen, das bedeutet: Integration heißt Rechte und Pflichten. Sie ist ein Geben und Nehmen."

Außerdem kündigte Merkel individuelle Vereinbarungen mit Migranten an: "Wir arbeiten daran, mit allen Neuzuwanderern Integrationsvereinbarungen zu schließen." Die in Deutschland lebenden Zuwanderer forderte Merkel dazu auf, sich der Gesellschaft anzupassen. "Wir können von denjenigen, die hierher kommen, erwarten, dass sie sich in unsere Gesellschaft integrieren, dass sie unsere Sprache lernen. Dass Männer ihren Frauen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, dass Mädchen an Klassenfahrten und am Sportunterricht teilnehmen dürfen."

Nach den Worten der Kanzlerin gibt es Probleme bei der Integration vor allem im Bildungsbereich: "Es stimmt leider, dass Kinder aus Migrantenfamilien bis heute im Schnitt schlechtere Schulergebnisse haben. Sie haben häufiger keinen Schulabschluss, sie gehen seltener aufs Gymnasium. In den letzten Jahren hat sich durch unsere Maßnahmen zwar vieles verbessert, aber wir können natürlich mit diesem Zustand noch nicht zufrieden sein."