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05.09.2010

Hamburg - Seit Wochen schwelt der Streit um die Zukunft der deutschen Atomkraftwerke - jetzt soll endlich eine Lösung her. Dazu bittet Kanzlerin Merkel die wichtigsten Akteure in ihren Amtssitz in Berlin. An dem Treffen ab 14 Uhr werden neben Merkel die zuständigen Fachminister, die Parteichefs von FDP und CSU, Guido Westerwelle und Horst Seehofer, sowie die Fraktionsvorsitzenden der Koalition teilnehmen. Neben den Atomlaufzeiten sollen auch weitere Eckpunkte des Energiekonzepts geklärt werden, so zum Beispiel, wie stark die Energiekonzerne zur Kasse gebeten werden sollen. Voraussichtlich wird eine Atomsteuer beschlossen, die 2,3 Milliarden Euro pro Jahr bringen soll, aber zeitlich befristet wird.

Die Energiekonzerne müssen sich bei längeren Laufzeiten zudem auf erhebliche Nachrüstkosten einstellen, damit alle 17 deutschen Atommeiler gegen Abstürze großer Flugzeuge gesichert sind. Bei einer Verlängerung der Laufzeiten um zwölf Jahre belaufen sich die Kosten einem Gutachten zufolge auf 20,3 Milliarden Euro.

Merkel hatte eine Spanne von zehn bis 15 Jahren für längere Laufzeiten genannt. Die Bundesregierung muss eine juristisch wasserdichte Lösung finden, da der Bundesrat wegen der dort fehlenden schwarz-gelben Mehrheit umgangen werden soll. Mehrere Bundesländer haben Klagen angekündigt, daher könnte das Bundesverfassungsgericht wohl das letzte Wort haben. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel drohte am Samstag nochmals mit einer Verfassungsklage, falls die Regierung die Länderkammer nicht beteiligen sollte.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zeigte sich optimistisch, dass sich Union und FDP trotz weiter bestehender Differenzen auf ein Konzept einigen können: "Zwar liegt vor uns noch ein hartes Stück Arbeit, weil wir in einigen wichtigen Detailfragen noch keine Einigung haben. Aber ich bin sicher, dass wir jetzt zügig zu einer klugen Entscheidung kommen werden", sagte er der "Bild am Sonntag".

Atomkraftgegner kündigen Proteste an

Atomkraftgegner wollen in Berlin gegen die Energiepolitik der Bundesregierung protestieren. Vor dem Kanzleramt wollen sie 2000 schwarz-gelbe Ballons aufsteigen lassen. Initiator der Aktion ist das Kampagnen-Netzwerk Campact, unterstützt wird die Veranstaltung vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Sie wenden sich gegen die geplante Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und verweisen insbesondere auf das mit der Länge der Laufzeiten massiv steigende Sicherheitsrisiko der Kraftwerke.

In der Koalition hatte es bis zuletzt Streit über die Verlängerung der Laufzeiten gegeben. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) attackierte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), weil dieser angeblich die Ergebnisse des Regierungsgutachtens zur Energiepolitik in Frage stellt.

Söder sagte der "Bild"-Zeitung, Röttgen versuche durch Trickserei, die Entscheidung zur Laufzeitverlängerung zu verzögern. "Sein Verhalten in der Frage der Laufzeitverlängerung ist eine Hypothek für die Verhandlungen." Der Umweltminister tritt im Gegensatz zu weiten Teilen der Union und der FDP für eine möglichst zurückhaltende Verlängerung der Laufzeiten ein.

Gutachten sieht Gefahren für deutsche AKW

Ein im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace erstelltes Gutachten kommt indessen zu dem Ergebnis, der Schutz deutscher Atomkraftwerke vor möglichen Angriffen mit entführten Verkehrsflugzeugen sei ungenügend. Die "Erfolgswahrscheinlichkeiten einer Terrorgruppe" werden in dem Papier als beunruhigend hoch eingeschätzt. "Die Barrieren eines integrierten Sicherheits- und Schutzkonzepts", zitiert der SPIEGEL aus dem Gutachten weiter, "sind sowohl einzeln als auch in ihrer Gesamtwirkung gering."

Nach Einschätzung der Gutachterin, der Physikerin und Atomexpertin Oda Becker, sind weder die Sicherheitschecks an den Flughäfen ausreichend noch der Schutz der Kraftwerke selbst. Abfangjäger der Bundeswehr seien im Notfall zu spät vor Ort, zudem dürften sie gemäß Bundesverfassungsgericht ein angreifendes Flugzeug ohnehin nicht abschießen. Die Nebelwerfer, über die einige Reaktoren verfügen, reichten nicht aus, um den Standort wirklich wirksam zu verhüllen.

Im Bundeskriminalamt befasst sich eine eigene Arbeitsgruppe mit der Gefahr von Terroristenangriffen auf Nuklearanlagen. Diese Gefahr, so heißt es in einem vertraulichen Bericht aus dem Jahr 2007, müsse "letztendlich in Betracht gezogen werden".

Der SPIEGEL berichtet weiter von einem Sicherheitskonzept, das bereits seit eineinhalb Jahren in den Unternehmenszentralen der Kraftwerksbetreiber liegt. Darin sind nicht nur für die Altreaktoren Nachrüstungen von bis zu 400 Millionen Euro vorgesehen, sondern auch deutlich billigere Drainagen für neuere Anlagen. Diese sollen dafür sorgen, dass im Terrorfall Flugzeugkerosin möglichst schnell vom eigentlichen Reaktor wegfließt.