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05.09.2010

Berlin - Es war ein zarter Aufschwung, den die SPD zuletzt erlebte. In den Meinungsumfragen kletterten die Sozialdemokraten seit langem Mal wieder über die 30-Prozent-Marke, überholten gar die Union. Ein rot-grünes Revival wollten die Meinungsforscher erkannt haben.

Dann kam Thilo Sarrazin. Und macht jetzt alles wieder kaputt?

Sigmar Gabriel jedenfalls ist wegen der anhaltenden Kontroverse um die Thesen des Bundesbank-Vorstands und SPD-Mitglieds zutiefst besorgt um den Ruf seiner Partei. Der SPD-Chef rechnet mit einem spürbaren Sympathierückgang zu Lasten der Sozialdemokraten. "Die Debatte wird uns richtig schaden", sagte er am Sonntag bei einer Veranstaltung in Berlin. Die zuletzt steigenden Werte für die Sozialdemokraten in Umfragen würden wohl wieder nach unten gehen.

Dennoch, seine harte Reaktion bereut Gabriel nicht. Der Parteivorsitzende zeigte sich überzeugt, dass zumindest der größte Teil der SPD-Mitglieder den von der Parteispitze angekündigten Parteiausschluss unterstützten wird. Für viele an der Basis wäre es unverständlich gewesen, wenn die SPD nichts gegen solche Positionen unternommen hätte.

Auch nach der Entschuldigung Sarrazins für seine Äußerung über "jüdische Gene" bleibe es bei der Absicht, gegen das bisherige Bundesbank-Vorstandsmitglied ein Verfahren mit dem Ziel des SPD-Ausschlusses einzuleiten, betonte Gabriel. Von seinen Ansichten über "genetische Dispositionen" bei anderen Völkern und weiteren "abstrusen Auffassungen" habe sich Sarrazin bislang nicht distanziert. Solche Ansichten seien mit dem Menschenbild in der SPD nicht vereinbar. Deshalb sei für das langjährige SPD-Mitglied kein Platz mehr in der Partei.

Auftakt zum Ausschlussverfahren

Der SPD-Parteivorstand wird formal voraussichtlich erst in der nächsten Woche (13. September) das Ausschlussverfahren gegen Sarrazin in Gang setzen. An diesem Montag berät das SPD-Präsidium lediglich telefonisch. "Es gibt keinen kurzen Prozess oder so was", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Samstag in Berlin. Sarrazin werde auch von der Partei angehört werden.

In einem Brief an die Parteibasis hatte am Freitag SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bereits um Verständnis für den Schritt geworben. Nahles versucht, in dem Schreiben die SPD-Mitglieder zu besänftigen: "Das ist keine Absage an eine intensive Debatte über Integrationspolitik in unserem Land", heißt es darin.

Im Ausschlussverfahren kann Sarrazin auf prominente Unterstützung setzen: Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) kündigte in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" an, ihn vor der Schiedskommission der Partei verteidigen zu wollen. "Einen fairen Prozess wird es ja wohl noch geben", sagte Dohnanyi.

Sarrazin sei kein Rassist, erklärte der SPD-Politiker. "Niemand mit Sachkenntnis" könne heute noch bestreiten, dass es "besondere kulturelle Eigenschaften von Volksgruppen" gebe. Zudem habe Sarrazin nicht die Muslime insgesamt angegriffen, sondern nur jenen Teil von Zuwanderern, der sich weigere, seine "Kinder zum Deutschlernen, zu Bildungswillen und offener Integrationsbereitschaft zu erziehen". Vor dem Hintergrund des Holocausts scheuten die Deutschen Debatten, die bei anderen Völkern "gang und gäbe" seien, meinte Dohnanyi. Nach seiner Auffassung würde Sarrazin "aus keiner anderen europäischen Linkspartei ausgeschlossen".

In der SPD-Parteizentrale gehen seit der Einleitung des Parteiordnungsverfahrens gegen Sarrazin Hunderte E-Mails und Briefe ein, in denen die Absender dem früheren Berliner Finanzsenator meist recht geben. Gabriel selbst hatte eingeräumt, dass Sarrazin in den Protestnoten "fast ausschließlich" gut weg komme.

Chancen für die Protestpartei

Nun geht nicht nur bei der SPD die Sorge um, wegen der harschen Reaktionen auf Sarrazin und seine Thesen könnten sich enttäuschte Anhänger dauerhaft abwenden. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag" ergab, dass das Potential für eine bürgerliche Protestpartei in Deutschland zurzeit sehr groß sei. 18 Prozent aller Deutschen würden demnach eine neue Partei wählen, sollte sie von Sarrazin angeführt werden.

Trotz Sympathien für seine Thesen sprechen sich aber die meisten Deutschen für Sarrazins Entlassung aus dem Bundesbank-Vorstand aus: Auf die Frage, ob Bundespräsident Christian Wulff die Entlassung unterschreiben sollte, antworteten 45 Prozent der Befragten in der Emnid-Umfrage mit "ja". 41 Prozent sprachen sich dagegen aus.

Der Bundesbank-Vorstand hatte am Donnerstag entschieden, sich von Sarrazin wegen dessen polemischen Äußerungen über die Integration von Zuwanderern zu trennen. In ihrer Begründung für Sarrazins Abberufung listet die Bundesbank nach SPIEGEL-Informationen detailliert die Entgleisungen auf, mit denen er ihrem Ruf geschadet habe. Danach argumentiert die Bank nicht nur mit seinem umstrittenen Buch zur Zuwanderung, sondern mit seinem gesamten öffentlichen Gebaren seit 2009.

Über die Abberufung muss Bundespräsident Christian Wulff befinden. Er hat die Prüfung des Falls bestätigt und zunächst das Bundesfinanzministerium um eine Stellungnahme gebeten.