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05.09.2010

Berlin - Es ist kein besonders harmonisches Konzert, das am Sonntag vor dem Kanzleramt zu vernehmen ist. Doch der Nervfaktor ist durchaus erwünscht - zumindest, wenn es nach den Demonstranten geht, die sich seit dem Mittag vor den Toren der Berliner Regierungszentrale versammelt haben.

Mit Vuvuzelas, Tröten, Trillerpfeifen und Sprechchören machen einige hundert Menschen ihrem Unmut gegen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung für eine Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke Luft. Auf Transparenten stehen Sprüche wie " Atomkraft: Sicher ist nur das Risiko" oder "Abpfiff für Atomkraft", Tausende schwarze und gelbe Luftballons mit Atomsymbolen und Totenkopf lassen die Aktivisten in die Luft steigen.

Die Spitzenleute der Koalition dürften froh gewesen sein, als sich hinter ihnen die dicken Türen zum Verhandlungsraum geschlossen hatten und sie vom Protestradau vorerst nichts mehr mitbekamen. Denn sie haben schwierige Verhandlungen vor sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel will an diesem Wochenende endlich den seit Monaten schwelenden Streit über die Zukunft der Atomenergie in Deutschland beilegen und die Eckpunkte für das Energiekonzept festzurren, das Ende September vorliegen soll.

Am Vormittag beriet Merkel daher zuerst mit den zuständigen Fachministern Norbert Röttgen (CDU), Rainer Brüderle (FDP) und Wolfgang Schäuble (CDU). Seit dem frühen Nachmittag sind nun auch die Parteichefs Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) sowie die Spitzen der Bundestagsfraktionen der Koalitionspartner dabei. Wie lange die Verhandlungen dauern würden, war am Sonntagnachmittag noch nicht abzusehen. Der Ausgang sei völlig offen, hieß es aus Koalitionskreisen.

Die Spitzenrunde muss zwei grundsätzliche Fragen klären:

• Wie lange und unter welchen Bedingungen sollen die Meiler noch laufen?
• Wie viel sollen die Energiekonzerne im Gegenzug für die Laufzeitverlängerung bezahlen?

In den Vorgesprächen gab es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa erste Annäherungen. So soll die von der Energiewirtschaft zu entrichtende Kernbrennstoffsteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro ab 2011 befristet werden. Im Gespräch ist demnach eine Begrenzung auf vier bis sechs Jahre. Neben der Brennelementesteuer soll es bei einer längeren Laufzeit der AKW zusätzliche Abgaben der Atomindustrie für erneuerbare Energien geben. Die Größenordnung soll in etwa der Atomsteuer entsprechen.

Laufzeitstaffelung erwogen

In der Frage der Laufzeitverlängerung wurde offenbar eine Paketlösung mit unterschiedlichen Laufzeiten und Sicherheitsanforderungen je nach Alter der einzelnen Atomkraftwerke angestrebt. Die "Stuttgarter Zeitung" berichtete, geprüft werde eine differenzierte Ausdehnung der AKW-Betriebszeiten. Im Schnitt ergebe sich dadurch eine Verlängerung um zehn bis zwölf Jahre.

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Ein möglicher Kompromiss wäre, ältere Kraftwerke nur zehn Jahre, die jüngeren bis zu 15 Jahre am Netz zu lassen." Nach derzeitigem Stand müsste der letzte der 17 Meiler etwa 2023 vom Netz gehen. Die frühere rot-grüne Bundesregierung hatte 2000 auf der Basis von 32 Jahren Regellaufzeit für jedes Atomkraftwerk Reststrommengen festgelegt, die es noch produzieren darf. Ein früherer Ausstieg älterer Meiler könnte auch durch neue Sicherheitsanforderungen erreicht werden.

Eine konkrete Festlegung auf Jahreszahlen sollte es beim Koalitionsgipfel aber erst geben, wenn sich die Spitzenrunde auf die Abgaben der Atomindustrie und die zusätzlichen Sicherheitsanforderungen verständigt hat. Merkel hatte zuletzt einen möglichen Korridor von 10 bis 15 zusätzlichen Jahren genannt. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wollte die Verlängerung möglichst begrenzt halten, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte sich dagegen für einen längeren Zeitraum ausgesprochen.

Opposition kündigt "heißen Herbst" an

Schwarz-Gelb will vor allem verhindern, dass der Bundesrat ein Vetorecht bei der Laufzeitverlängerung bekommt. Je länger die Meiler zusätzlich am Netz sind, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Länder zustimmen müssen. Die SPD hat bereits Verfassungsklagen angekündigt, sollte der Bundesrat umgangen werden. In der Ländervertretung hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr.

In der Koalition wurde bis kurz vor dem Spitzentreffen über die Verlängerung der Laufzeiten öffentlich gestritten. Söder attackierte Röttgen, weil dieser angeblich die Ergebnisse des Regierungsgutachtens zur Energiepolitik in Frage stellt. Söder sagte der "Bild", Röttgen versuche durch Trickserei, die Entscheidung zur Laufzeitverlängerung zu verzögern.

Ein im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace erstelltes Gutachten kommt nach SPIEGEL-Informationen indes zu dem Ergebnis, der Schutz deutscher Atomkraftwerke vor möglichen Angriffen mit entführten Verkehrsflugzeugen sei ungenügend. Die "Erfolgswahrscheinlichkeiten einer Terrorgruppe" werden in dem Papier als beunruhigend hoch eingeschätzt. "Die Barrieren eines integrierten Sicherheits- und Schutzkonzepts", zitiert der SPIEGEL aus dem Dokument, "sind sowohl einzeln als auch in ihrer Gesamtwirkung gering."

Während im Kanzleramt die Regierung über die Atomkraft verhandelte, gesellten sich draußen die Spitzen der Opposition zu den Demonstranten. "Ohne Not bricht die Bundesregierung einen der größten gesellschaftlichen Konflikte der Bundesrepublik wieder auf", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Sollte Rot-Grün wieder an die Macht kommen, werde eine Laufzeitverlängerung rückgängig gemacht. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete es als "gesellschaftspolitischen Fehler ersten Ranges", sollte der bisherige Atomkompromiss aufgekündigt werden. Dass die Atomlobby bei der Gestaltung der Energiepolitik mitbestimmen dürfe, sei "eine Beschädigung der Demokratie".

Grünen-Chefin Claudia Roth kündigte der Bundesregierung einen "heißen Herbst" an. Die Koalition könne nicht am Willen der Bevölkerung und an Sicherheitsproblemen vorbei entscheiden. Gegen diese "falsche, unverantwortliche Lobbypolitik" werde es Widerstand auf allen Ebenen geben - in den Parlamenten von Bund und Ländern wie auch auf der Straße. Für den 18. September ist eine große Anti-Atomkraft-Demonstration in Berlin geplant.