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05.09.2010

Berlin - Nach scharfer innerparteilicher Kritik will Linken-Chef Klaus Ernst auf seine Zulage als Mitglied des Fraktionsvorstands in Höhe von knapp 2000 Euro verzichten. Diesen Vorschlag werde Ernst am Montag den Führungsgremien der Partei unterbreiten, kündigte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" an.

Bei der Sitzung des Bundesvorstands an diesem Montag sollte erneut über Ernsts Bezahlung gesprochen werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende bezieht neben seinen Bundestagsdiäten in Höhe von 7668 Euro monatlich auch 3500 Euro von der Partei und 1913 Euro von der Bundestagsfraktion. Das war in mehreren Landesverbänden kritisiert worden.

Gysi sagte, Ernsts Vorschlag laute wie folgt: "Wir nehmen die alte Regel weg und machen Folgendes: Wer für die Funktion in der Fraktion Geld entgegennimmt, darf für ein Parteiamt nichts bekommen. Oder wer etwas für ein Parteiamt bekommt, darf nichts für eine Funktion in der Fraktion bekommen. Das bedeutet eben 2000 Euro weniger. Und damit sind die Wogen geglättet."

Aus den Linken-Landesverbänden waren am Wochenende unterschiedliche Einschätzungen gekommen. Sachsens Parteichef Rico Gebhardt drängte zu einer Neuregelung. "Ein Parteiamt ist ein Ehrenamt", sagte er in Dresden. "Ich bin der Meinung, dass man nur einmal für seinen Zeitaufwand bezahlt werden sollte." Er bemühe sich derzeit um eine allgemeingültige Regelung für die gesamte Partei. Gebhardt führt den bundesweit immer noch stärksten Landesverband der Linken mit nach seinen Angaben rund 12.000 Mitgliedern.

Wer zusätzlich zu seinem Abgeordnetenmandat Verantwortung an der Parteispitze übernimmt, sollte dagegen nach Ansicht von Brandenburgs Linken-Chef Thomas Nord auch gemäß der zusätzlichen Verantwortung bezahlt werden. "Ich persönlich tendiere dazu, dass man den Unterschied zwischen einem Bundestagsabgeordneten und einem Bundesvorsitzenden deutlich machen muss", sagte er der dpa. Die Funktion bedeute erhebliche Mehrarbeit, die entsprechend bezahlt werden sollte.

Der Bundesschatzmeister der Linken, Raju Sharma, sprach sich für einen Zulagen-Verzicht bei der Vergütung von Führungsmitgliedern aus. "Ich finde, dass tatsächliche Aufwendungen erstattet werden müssen, genauso wie ein realer Verdienstausfall, mehr nicht", sagte Sharma den "Lübecker Nachrichten". Er sitze für Schleswig-Holstein im Bundestag und habe als Bundesschatzmeister auf das Zubrot der Partei verzichtet, sagte der 46-jährige Jurist.