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05.09.2010

Berlin - Es ist die erste Bewährungsprobe für den noch frischen Bundespräsidenten - und eine extrem heikle dazu. Christian Wulff muss über den Rauswurf Thilo Sarrazins aus dem Bundesbank-Vorstand entscheiden. Präzedenzfälle? Fehlanzeige. Das Staatsoberhaupt und seine Experten betreten juristisch völliges Neuland. Sie wollen die Angelegenheit gründlich prüfen, Stellungnahmen einholen, sich Zeit lassen.

Doch der Druck wächst.

Denn längst ist Wulff nicht nur mittendrin in der Debatte über die Integration von Migranten, die er selbst zum zentralen Thema seiner Amtszeit machen will. Der Staatsnotar in der Causa Sarrazin wird plötzlich von allen Seiten bedrängt: von Sarrazin persönlich, seinen Gegnern oder selbsterklärten Kämpfern für die Meinungsfreiheit.

Der Noch-Bundesbank-Vorstand selbst forderte Wulff auf, sich nicht an einem "Schauprozess" gegen ihn zu beteiligen. Er erwarte eine Anhörung durch den Bundespräsidenten, bevor dieser über den Abberufungsantrag der Bundesbank entscheide, sagte Sarrazin dem "Focus". "Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird."

Wulff ließ den Vorwurf und die damit verbundene Warnung umgehend zurückweisen. "Das Verfahren wird selbstverständlich und ausschließlich nach Recht und Gesetz durchgeführt", sagte sein Sprecher Olaf Glaeseker der "Bild am Sonntag".

Gauweiler spricht von "Rechtsbruch"

Doch scharfe Kritik kommt nicht allein von Sarrazin selbst. Der um deutliche Worte nie verlegene CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler attackierte Wulff am Sonntag scharf. Der Präsident habe bereits vor dem Antrag der Bundesbank auf eine Abberufung Sarrazins Formulierungen verwendet, die in der Presse als "Aufforderung zum Rausschmiss" angesehen worden seien, erregte sich Gauweiler, selbst Rechtsanwalt, im Bayerischen Fernsehen. Eine solche "vorherige Festlegung" sei "ein Rechtsbruch".

Gauweiler verwies darauf, dass Wulff selbst über den Antrag auf Abberufung entscheiden wird. Der CSU-Politiker bezeichnete das Verfahren gegen Sarrazin als "Farce". Er warnte zugleich vor einer Gefährdung der Demokratie, wenn die Meinungsfreiheit nicht gewährleistet werde. Es dürfe nicht sein, dass jemand nach umstrittenen Äußerungen "sofort seinen Job verliert". Wenn dies so weitergehe, dann heiße es "Adieu Deutschland-Demokratie".

Die "vorherige Festlegung" will Gauweiler in einem Satz erkennen, den Wulff am vergangenen Mittwoch in die Kamera des Nachrichtensenders N24 sagte: "Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international."

Kritik an Wulff aus der SPD

War das ein verklausulierter Appell an die Führung der Zentralbank, sich des umstrittenen Provokateurs zu entledigen? Ein Satz, den sich Wulff lieber gespart hätte, weil er ihm nun auf die Füße fallen könnte? Weil Wulff sein Urteil längst gefällt hatte?

Der Bundesbank-Vorstand nämlich hatte erst am Donnerstag entschieden, sich von Sarrazin wegen dessen polemischen Äußerungen über die Integration von Zuwanderern zu trennen. Nach SPIEGEL-Informationen begründet die Bundesbank den Antrag nicht nur mit Sarrazins neuem Buch, sondern mit seinem gesamten öffentlichen Gebaren seit seinem Eintritt 2009.

Auch Sigmar Gabriel sind die frühen Worte Wulffs nicht entgangen. Der SPD-Chef warnte den Bundespräsidenten in diesem Zusammenhang davor, sich in die Tagespolitik einzumischen. "Es gibt schon genug Schwierigkeiten damit, dass die Bundesregierung sich meistens nicht einig ist", sagte Gabriel am Samstag in Berlin. "Man muss aufpassen, dass man keine zweite Regierung daneben bekommt."

Zuvor hatte schon ein Parteifreund Gabriels seiner Empörung über das Staatsoberhaupt Luft gemacht: Berlins Innensenator Körting (SPD) warf Wulff in einem TV-Interview vor, die Bundesbank dazu ermuntert zu haben, sich von Sarrazin zu trennen. Das sei ein "zweiter Skandal". Körting sagte: "Für noch skandalöser halte ich, dass der Bundespräsident als derjenige, der über die Abberufung Sarrazins neutral und unabhängig entscheiden soll, sich vorher schon äußert und die Bundesbank ermuntert, tätig zu werden."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen sieht die Unabhängigkeit der Bundesbank durch die Forderungen aus der Politik nach einer Entlassung Sarrazins nicht beschädigt. "Die Vorstände der Bundesbank haben diese Entscheidung einmütig und wie stets in vollständiger Unabhängigkeit getroffen", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Bei dieser Unabhängigkeit, auf der das weltweite Ansehen unserer Zentralbank beruht, bleibt es auch in Zukunft." Zugleich betonte die Kanzlerin: "Mir ist es wichtig, dass bei der Bundesbank Ruhe einkehrt, damit sie sich ganz ihren wichtigen Aufgaben widmen kann."

Dohnanyi will Sarrazin gegen SPD-Ausschluss verteidigen

Die Unterstellung Sarrazins, es könne nun zu einem "Schauprozess" kommen, wies auch die SPD-Spitze zurück. "Das Verfahren der Bundesbank ist in der Öffentlichkeit auch überprüfbar", sagte Gabriel.

Transparenz will der SPD-Vorsitzende auch beim Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin walten lassen. "Es gibt keinen kurzen Prozess oder so was", sagte Gabriel. Sarrazin werde auch von der Partei angehört werden. Sarrazins Berliner Kreisverband hat das Ausschlussverfahren beantragt. Der SPD-Parteivorstand wird formal voraussichtlich erst in der nächsten Woche (13. September) das Ausschlussverfahren in Gang setzen. An diesem Montag berät das SPD-Präsidium lediglich telefonisch.

Gabriel erklärte, Sarrazin solle nicht aus der Partei ausgeschlossen werden, weil er Probleme benenne, sondern wegen seiner Kernthese, "dass Menschen genetisch disponiert sind und bestimmte Verhaltensweisen sich nicht etwa kulturell vererben, sondern genetisch, biologisch". Kritiker hatten Sarrazin deshalb eine Nähe zur NS-Rassenideologie vorgeworfen.

Gabriel zeigte sich überzeugt, dass zumindest der größte Teil der SPD-Mitglieder den Parteiausschluss unterstützten wird. Für viele an der Basis wäre es unverständlich gewesen, wenn die SPD nichts gegen solche Positionen unternommen hätte. Gleichzeitig rechnet der SPD-Chef aber auch mit einem spürbaren Sympathierückgang zu Lasten der Sozialdemokraten. "Die Debatte wird uns richtig schaden", sagte er am Sonntag bei einer Veranstaltung in Berlin. Die zuletzt steigenden Werte für die Sozialdemokraten in Umfragen würden wohl wieder nach unten gehen.

Im Ausschlussverfahren kann Sarrazin wohl auf prominente Unterstützung setzen: Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) kündigte in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" an, ihn vor der Schiedskommission der Partei verteidigen zu wollen. "Einen fairen Prozess wird es ja wohl noch geben", sagte Dohnanyi.

Sarrazin sei kein Rassist, erklärte der SPD-Politiker. "Niemand mit Sachkenntnis" könne heute noch bestreiten, dass es "besondere kulturelle Eigenschaften von Volksgruppen" gebe. Zudem habe Sarrazin nicht die Muslime insgesamt angegriffen, sondern nur jenen Teil von Zuwanderern, der sich weigere, seine "Kinder zum Deutschlernen, zu Bildungswillen und offener Integrationsbereitschaft zu erziehen". Vor dem Hintergrund des Holocausts scheuten die Deutschen Debatten, die bei anderen Völkern "gang und gäbe" seien, meinte Dohnanyi. Nach seiner Auffassung würde Sarrazin "aus keiner anderen europäischen Linkspartei ausgeschlossen".