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05.09.2010

Berlin - Optimismus und Entschlossenheit war am frühen Sonntagabend aus Regierungskreisen zu vernehmen, man sprach viel von Fortschritten und Annäherung. Die Spitzenrunde der Koalition, die zu jenem Zeitpunkt schon seit rund acht Stunden im Bundeskanzleramt zusammensaß, wollte noch in der Nacht Eckpunkte des eigentlich erst für Ende September angekündigten Energiekonzepts präsentieren.

Mit anderen Worten: Das Ende des schwarz-gelben Atomstreits naht.

Endlich, wird die Kanzlerin wohl schon jetzt denken. Denn der Konflikt um die geplante Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke spaltet die Regierung schon seit Monaten. Nun, so heißt es, ist ein Kompromiss in Sicht.

Demnach strebt die Regierung eine nach Alter und Sicherheitsstandards gestaffelte Verlängerung der Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke an. Es gebe Fortschritte, wie die Kraftwerke individuell und differenziert betrachtet werden könnten, hieß es aus Regierungskreisen. Die Laufzeitverlängerung eines jeden AKW könnte an das jeweilige Alter der Reaktoren gekoppelt werden.

Eine solche Staffelung hatte zuvor auch der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) ins Gespräch gebracht: "Ein möglicher Kompromiss wäre, ältere Kraftwerke nur zehn Jahre, die jüngeren bis zu 15 Jahre länger am Netz zu lassen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Zusatzbeitrag der Atomindustrie kommt

Die Spitzen der Koalition bewegten sich am Sonntagabend auch in der Frage aufeinander zu, in welcher Form den AKW-Betreibern im Gegenzug für die Laufzeitverlängerung ein Sonderbeitrag zur Förderung der Erneuerbare Energien abverlangt werden könne. Dabei handele es sich um eine vertraglich geregelte Abgabe, die zusätzlich zu der bereits vereinbarten Brennelementesteuer zur Haushaltssanierung im Volumen von 2,3 Milliarden Euro jährlich erhoben werden solle, hieß es. Die Steuer selbst soll dem Vernehmen nach zeitlich begrenzt werden. Die Rede ist von vier bis sechs Jahren.

Weitere Themen der Beratungen waren die Forderungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach verstärkten Investitionen der Kraftwerksbetreiber in die Sicherheit der Meiler vor Anschlägen. Dies war insbesondere aus der CSU als Versuch gewertet worden, den Weiterbetrieb der Reaktoren unwirtschaftlich zu machen.

Röttgen gilt anders als Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und die CSU als Gegner einer deutlichen Verlängerung der Laufzeiten. Er fürchtet, dass dadurch der Druck zu Neuentwicklungen in den Erneuerbaren Energien abnehmen könnte.

Verfassungsressorts sehen keine rechtlichen Probleme

Über konkrete Zahlen dazu, wie lange die Meiler in Deutschland noch laufen sollen, wurde bis zum Abend nichts bekannt. Brüderle hatte eine Laufzeitverlängerung von bis zu 20 Jahren befürwortet und steht der Atomindustrie in dieser Frage damit am nächsten. Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete wiederholt einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren als wirtschaftlich vernünftig. Röttgen will eine Laufzeitverlängerung von weniger als zehn Jahren.

Wie aus den Regierungskreisen verlautete, habe ein gemeinsames verfassungsrechtliches Gutachten des Innen- und Justizministeriums ergeben, dass die Laufzeiten problemlos um zehn Jahre verlängert werden könnten, ohne den Bundesrat beteiligen zu müssen. Auch Fristen bis zu 16 Jahren seien noch denkbar. In der Länderkammer hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition keine Mehrheit mehr, deshalb will sie die Laufzeitverlängerung im Alleingang beschließen.

Nach derzeitigem Stand müsste der letzte der 17 Meiler etwa 2023 vom Netz gehen. Die frühere rot-grüne Bundesregierung hatte 2000 auf der Basis von 32 Jahren Regellaufzeit für jedes Kernkraftwerk Reststrommengen festgelegt, die es noch produzieren darf. Ein früherer Ausstieg älterer Meiler könnte auch durch neue Sicherheitsanforderungen erreicht werden.

Im Kanzleramt berieten seit dem Vormittag die zuständigen Fachminister mit Merkel. Im Tagesverlauf stießen auch die Partei- und die Fraktionschefs von Union und FDP dazu.

SPD verspricht Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg

Mehrere hundert Atomkraftgegner begleiteten den Atomgipfel mit lautstarkem Protest vor der Regierungszentrale. Die Kernkraftgegner ließen unter anderem eine "radioaktive Wolke" aus 2000 schwarz-gelben Luftballons steigen. Etliche Demonstranten trugen Kostüme mit aufgedruckten Skeletten oder Sicherheits-Anzüge. Zu sehen waren auch Plakate mit der Aufschrift "Atomkraft: Sicher ist nur das Risiko".

Zu den Demonstranten gesellten sich auch die Spitzen der Oppositionsparteien. SPD, Grüne und Linke kritisierten, die schwarz-gelbe Koalition betreibe Lobbyismus zugunsten der Stromkonzerne, nur um deren Profite zu sichern. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Koalition vor, ihr gehe es um rein wirtschaftliche Interessen. Die Sicherheit der Bevölkerung werde "verkauft gegen Geld". Zudem bremse die Regierung den Ausbau der erneuerbaren Energien, egal auf welche Laufzeitverlängerung sich die Koalition verständige. Gabriel versicherte, SPD und Grüne würden die Atom-Entscheidung von Schwarz-Gelb sofort rückgängig zu machen, sobald sie in eine gemeinsame Regierung kämen.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warf der Koalition "Beschädigung der Demokratie" vor. Es werde nur das geschehen, was die Atomindustrie billige. "Das ist ein unerträglicher Lobbyismus", kritisierte Gysi. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: "Ich verspreche der Bundesregierung einen heißen Herbst." Die Koalition könne nicht am Willen der Bevölkerung und an Sicherheitsproblemen vorbei entscheiden. Gegen diese "falsche, unverantwortliche Lobbypolitik" werde es Widerstand auf allen Ebenen geben - in den Parlamenten von Bund und Ländern wie auch auf der Straße. Am 18. September ist eine große Anti-AKW-Demonstration in Berlin geplant.