• Drucken
• Senden
• Feedback

05.09.2010

Berlin - In der Integrationsdebatte hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) politische Fehler in den vergangenen Jahren eingeräumt. Heute gebe es "vielleicht 10 bis 15 Prozent wirkliche Integrationsverweigerer", um die man sich verstärkt kümmern müsse, sagte der Minister am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Erstzuwanderer und Ausländer, die finanzielle Unterstützungen erhalten, seien zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet. Wer diese Verpflichtungen nicht erfülle, werde zunächst gemahnt. Später "sollte es auch Sanktionen geben", forderte de Maizière.

Die von dem suspendierten Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin formulierte Kritik an der deutschen Integrationspolitik bezeichnete der Minister als "spalterisch". Es handele sich hier nicht um ein Religions-, sondern ein Schichtenproblem "auch deutscher Unterschichten".

Kritik an der Integrationspolitik der schwarz-gelben Koalition kommt von der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU): "Die Bundesregierung ist viel zu langsam und setzt nicht das um, was wir schon wissen", sagte Süssmuth dem "Tagesspiegel". Die CDU-Politikerin war von 2002 bis 2004 Vorsitzende des Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration und fordert eine Aufhebung des Anwerbestopps für Zuwanderer und einen Kriterienkatalog für Bewerber aus dem Ausland.

"Deutschland braucht kreative Köpfe von außen", sagte sie, "qualifizierte Arbeitskräfte haben wir aber lange bewusst vom Arbeitsmarkt ferngehalten und statt dessen gesagt, sie würden sich nicht integrieren lassen." Deutschland brauche einen "Paradigmenwechsel hin zum Einwanderungsland". Die Anerkennung von Berufsabschlüssen für Fachkräfte aus dem Ausland etwa sei "überfällig".

Süssmuth nimmt am Montag in Berlin an einer Podiumsdiskussion über Migration und demografischen Wandel teil. Dort wird auch das umstrittene Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin erwartet. "Ich werde mich argumentativ mit ihm auseinandersetzen." Sarrazin trage mit seinen Thesen zur "Spaltung der Kulturen" bei, so Süssmuth.

Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch sieht die Ursachen für Defizite bei der Integration von Migranten auch in den "Hartz IV"-Gesetzen. Konservative, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale hätten in der Vergangenheit Gesetze wie "Hartz IV" beschlossen, "die eine Integration in die hiesige Gesellschaft sowohl für Migranten als auch für viele Deutsche unmöglich machen", sagte Lötzsch der "Leipziger Volkszeitung". Zu den Sympathien für eine mögliche Sarrazin-Partei unter den Wählern der Linken sagte sie, viele von ihnen seien "von Armut und Ausgrenzung betroffen" und würden mitunter "schneller zur Seite als nach oben blicken, wenn es um die Ursachen für ihre Situation geht."

Statt einseitiger und unhaltbarer Schuldzuweisungen fordere die Linke verstärkte Anstrengungen der Politik, um die gravierende soziale Ungerechtigkeit im Land zu beseitigen. Eine Integrationspolitik, die integrieren wolle, müsse eine gleichberechtigte soziale, politische und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zum Ziel haben.