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05.09.2010

Berlin - Es ist ein erstes Ergebnis nach zehn Stunden Sitzungsmarathon: Im monatelangen Streit um die Verlängerung der Laufzeiten für die 17 deutschen Atomkraftwerke hat sich die Koalition nach Angaben aus nach übereinstimmenden Agenturberichten in einem Kernpunkt geeinigt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bestätigten am späten Abend den Durchbruch im Atomstreit. Die Koalition habe ein energiepolitisches Gesamtkonzept für die nächsten Jahrzehnte erstellt, sagte Röttgen.

Wie am Sonntagabend aus Regierungskreisen am Rande des Atomgipfels im Kanzleramt verlautete, soll es für die Kernkraftwerke eine gestaffelte Laufzeitverlängerung geben. Zuletzt berieten die Partei- und Koalitionsspitzen nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ein Modell, wonach sieben ältere Meiler noch acht Jahre am Netz bleiben könnten. Zehn neuere Reaktoren könnten dann noch 14 Jahre länger Strom liefern. Im Durchschnitt würde das eine Laufzeitverlängerung von 12 Jahren ergeben.

Weiter hieß es, auch die Gespräche über einen Beitrag der Industrie zur Förderung der Erneuerbaren Energien kämen gut voran. Neben einer neuen Steuer werden die Unternehmen nach dem Willen der Regierung zeitgleich "vertragliche Sonderzahlungen" in einen Fonds für Ökoenergien leisten. Die Sonderzahlungen sollen zunächst pro Jahr zwischen 200 und 300 Millionen Euro liegen. Nach Auslaufen der Atomsteuer sollen diese Zahlungen in den Fonds später etwa auf das Volumen der Steuer von 2,3 Milliarden Euro anwachsen.

Weitere Themen der Beratungen waren die Forderungen von Bundesumweltminister Röttgen nach verstärkten Investitionen der Kraftwerksbetreiber in die Sicherheit der Meiler vor Anschlägen. Dies war insbesondere aus der CSU als Versuch gewertet worden, den Weiterbetrieb der Reaktoren unwirtschaftlich zu machen. Röttgen gilt anders als Wirtschaftsminister Brüderle und die CSU als Gegner einer deutlichen Verlängerung der Laufzeiten. Er fürchtet, dass dadurch der Druck zu Neuentwicklungen in den Erneuerbaren Energien abnehmen könnte.

Verfassungsressorts sehen keine rechtlichen Probleme

Brüderle hatte eine Laufzeitverlängerung von bis zu 20 Jahren befürwortet und steht der Atomindustrie in dieser Frage damit am nächsten. Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete wiederholt einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren als wirtschaftlich vernünftig. Röttgen will eine Laufzeitverlängerung von weniger als zehn Jahren.

Wie aus den Regierungskreisen verlautete, habe ein gemeinsames verfassungsrechtliches Gutachten des Innen- und Justizministeriums ergeben, dass die Laufzeiten problemlos um zehn Jahre verlängert werden könnten, ohne den Bundesrat beteiligen zu müssen. Auch Fristen bis zu 16 Jahren seien noch denkbar. In der Länderkammer hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition keine Mehrheit mehr, deshalb will sie die Laufzeitverlängerung im Alleingang beschließen.

Nach derzeitigem Stand müsste der letzte der 17 Meiler etwa 2023 vom Netz gehen. Die frühere rot-grüne Bundesregierung hatte 2000 auf der Basis von 32 Jahren Regellaufzeit für jedes Kernkraftwerk Reststrommengen festgelegt, die es noch produzieren darf. Ein früherer Ausstieg älterer Meiler könnte auch durch neue Sicherheitsanforderungen erreicht werden.

Im Kanzleramt berieten seit dem Vormittag die zuständigen Fachminister mit Merkel. Im Tagesverlauf stießen auch die Partei- und die Fraktionschefs von Union und FDP dazu.

SPD verspricht Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg

Mehrere hundert Atomkraftgegner hatten den Atomgipfel mit lautstarkem Protest vor der Regierungszentrale begleitet. Die Kernkraftgegner ließen unter anderem eine "radioaktive Wolke" aus 2000 schwarz-gelben Luftballons steigen. Etliche Demonstranten trugen Kostüme mit aufgedruckten Skeletten oder Sicherheits-Anzüge. Zu sehen waren auch Plakate mit der Aufschrift "Atomkraft: Sicher ist nur das Risiko".

Zu den Demonstranten gesellten sich auch die Spitzen der Oppositionsparteien. SPD, Grüne und Linke kritisierten, die schwarz-gelbe Koalition betreibe Lobbyismus zugunsten der Stromkonzerne, nur um deren Profite zu sichern. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Koalition vor, ihr gehe es um rein wirtschaftliche Interessen. Die Sicherheit der Bevölkerung werde "verkauft gegen Geld". Zudem bremse die Regierung den Ausbau der erneuerbaren Energien, egal auf welche Laufzeitverlängerung sich die Koalition verständige. Gabriel versicherte, SPD und Grüne würden die Atom-Entscheidung von Schwarz-Gelb sofort rückgängig zu machen, sobald sie in eine gemeinsame Regierung kämen.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warf der Koalition "Beschädigung der Demokratie" vor. Es werde nur das geschehen, was die Atomindustrie billige. "Das ist ein unerträglicher Lobbyismus", kritisierte Gysi. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: "Ich verspreche der Bundesregierung einen heißen Herbst." Die Koalition könne nicht am Willen der Bevölkerung und an Sicherheitsproblemen vorbei entscheiden. Gegen diese "falsche, unverantwortliche Lobbypolitik" werde es Widerstand auf allen Ebenen geben - in den Parlamenten von Bund und Ländern wie auch auf der Straße. Am 18. September ist eine große Anti-AKW-Demonstration in Berlin geplant.