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06.09.2010

Berlin - Im monatelangen Streit um die künftigen Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke hat sich die Koalition auf einen Kompromiss geeinigt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verkündeten den Kompromiss im Atomstreit am späten Sonntagabend nach einer knapp zwölfstündigen Spitzenrunde im Kanzleramt in Berlin.

Die Koalition habe ein energiepolitisches Gesamtkonzept für die nächsten Jahrzehnte erstellt, sagte Röttgen und sprach von einem "großen Erfolg" für die langfristige Versorgung der Bürger mit erneuerbarer Energie: "Der Fahrplan in das Zeitalter der erneuerbaren Energie ist aufgestellt." Es gebe dafür jetzt eine seriöse langfristige Finanzierung.

Auch Brüderle sprach von einem guten Konzept. Der Umbau der Stromversorgung werde forciert. Dies sei nicht nur wichtig für den Klimaschutz. Es gehe auch um die Technologieführerschaft Deutschlands. "Die Mühe hat sich gelohnt. Uns ist ein großer Wurf gelungen", sagte Brüderle.

Die Eckpunkte des Kompromisses im Überblick:

• Ältere Kernkraftwerke sollen eine längere Laufzeit von 8 Jahren erhalten

• Jüngere Meiler bekommen sogar ein Plus von 14 Jahren

• Stromkonzerne sollen Ökoenergie mit 15 Milliarden Euro unterstützen

Für diese gestaffelte Lösung will die Regierung die 17 deutschen Atommeiler nun in zwei Gruppen unterteilen, je nach Baujahr. Unterm Strich heißt das: In Deutschland würde noch die nächsten drei Jahrzehnte lang auch Atomstrom aus der Steckdose kommen.

AKW-Betreiber sollen Ökoenergie mit neun Euro pro Megawattstunde stützen

Die Stromkonzerne sollen in den nächsten Jahren einen "substantiellen Beitrag" zum Ausbau der Ökoenergie leisten. Röttgen sagte, die AKW-Betreiber sollten neun Euro pro Megawattstunde Atomstrom zahlen, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Brüderle sprach von einem zusätzlichen Beitrag der AKW-Betreiber von insgesamt 15 Milliarden Euro neben der bereits beschlossenen Brennelementesteuer. Diese Einigung sei im Einvernehmen mit der Industrie erzielt worden.

Nun wird sich zeigen müssen, ob die Stromkonzerne mit den Vorgaben der Regierung leben können. Sie waren vor allem über die neue Atomsteuer verärgert. Immerhin konnte die Atomlobby in den Verhandlungen erreichen, dass die Steuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro auf sechs Jahre bis 2016 befristet wird.

Auch können die Unternehmen die Abgabe beim Fiskus als Betriebsausgabe geltend machen. Schon am Montag werden die Finanzprofis an der Börse ihr Urteil fällen. Allerdings dürften die längeren Laufzeiten längst in den Aktienkursen von E.on und RWE eingepreist sein.

Hinzu kommt ein zusätzlicher Beitrag, den die Industrie freiwillig für den Ausbau der Ökostromproduktion gibt. Sie zahlen von 2011 bis 2016 Beträge von 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr. Ab 2017 werden es jährliche Milliardenbeträge werden, wenn die Steuer ausgelaufen ist.

SPD kündigt juristische Schritte an

Kritik am Kompromiss kam von der Opposition und den Atomgegnern: SPD-Chef Sigmar Gabriel wertete die Einigung als "schwarzen Tag für die Energiepolitik". Die Koalition aus Union und FDP habe sich von den großen Stromkonzernen unter Druck setzen lassen, damit diese weiter täglich Millionen an Zusatzgewinnen einstreichen könnten, kritisierte er in der ARD. Solange aber alte, abgeschriebene Atomkraftwerke nicht abgeschaltet würden, verstopften diese die Stromnetze für erneuerbare Energien.

Weiter bekräftigte er den Plan der SPD, gerichtlich prüfen zu lassen, ob nicht die Länder via Bundesrat über die Laufzeitverlängerung entscheiden müssten. Diese seien schließlich für die Sicherheit verantwortlich.

Die Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch befand: "Die Stromlobby hat sich in entscheidenden Fragen durchgesetzt. Der Bund hat sich unter Merkel als erpressbar erwiesen." Die Atomkonzerne dürften mit abgeschriebenen Meilern billig Strom produzieren, ihn teuer verkaufen und die Gewinne zu großen Teilen einstecken. Der schnelle Atomausstieg komme wieder auf die Tagesordnung, sobald es eine andere Regierungsmehrheit gibt.

"Jetzt ist die Katze aus dem Sack, und die schwarz-gelbe Regierung zeigt, wie rückschrittlich sie in Energiefragen ist", sagte Björn Klusmann, Geschäftsführer des Bundesverbands für Erneuerbare Energien der "Frankfurter Rundschau". Dass die Atomkraftwerke bis zu 14 Jahre länger am Netz blieben, behindere den Ausbau der erneuerbaren Energien und koste deshalb langfristig sogar Geld. "Daran ändert sich auch nichts, wenn die Betreiber zur Kasse gebeten werden." Fairer Wettbewerb werde auf Jahrzehnte verhindert, monopolartige Strukturen würden zementiert.

Ein Sprecher der Umweltschutzorganisation Greenpeace verurteilte die Koalitionspläne. Er verwies auf gewaltige Mengen zusätzlichen Atommülls, die dadurch entstehen würden.