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06.09.2010

Berlin - Es war eine Aktion, die in aller Stille ablief. Mitte Mai wurden Adel Ab. und Adel Al. in Berlin festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt. Die 42 und 46 Jahre alten Männer seien dringend verdächtig, libysche Oppositionelle in Deutschland ausspioniert zu haben, so die Bundesanwaltschaft damals.

Nun warten die beiden libyschen Staatsbürger auf ihren Prozess, eine Anklage wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit in Berlin steht offenbar bevor. Die deutschen Behörden hüllen sich in Schweigen. Von der Generalbundesanwaltschaft war am Montag keine Stellungnahme zu erfahren. Vom Auswärtigen Amt hieß es immerhin: "Der Fall ist uns bekannt."

Er ist vor allem eines - pikant. Die Verhaftung von libyschen Staatsbürgern in Deutschland ist beileibe keine Routine. Und dürfte daher für die Beziehungen zwischen Deutschland und Libyen eine Herausforderung sein. Jahrelang hatten die Folgen des 1986 von Libyen verantworteten Anschlags auf die West-Berliner Discothek "La Belle" die Beziehungen belastet. Sie wurden erst wieder normalisiert, nachdem vor sechs Jahren die libysche Gaddafi-Stiftung sich bereiterklärte, 35 Millionen Dollar für die Opfer des Terroranschlags zu zahlen.

Zwar hat Staatschef Muammar al-Gaddafi seitdem auch zur EU den Pfad der Normalisierung eingeschlagen. Doch zugleich ist seine Unberechenbarkeit berüchtigt.

Problemfall Schweiz

Die Schweiz musste dies zuletzt bitter erfahren: Im Juli 2008 waren in Genf vorübergehend der Sohn Gaddafis und dessen Ehefrau festgenommen worden, nachdem zwei Bedienstete angegeben hatten, vom Sohn Gaddafis geschlagen worden zu sein. Die Reaktion war harsch: Es kam zu Protesten vor der Schweizer Botschaft in Tripolis, zwei Schweizer Staatsbürger - Max Göldi und Rachid Hamdani - wurden festgehalten. Es folgten langwierige Verhandlungen - rund zwei Jahre lang. Erst im Februar 2010 konnte Hamdani Libyen verlassen, Göldi kam schließlich Mitte Juni frei, nachdem er vier Monate in Haft gesessen hatte.

Vor seiner Freilassung hatten die Schweiz und Libyen in Tripolis einen "Aktionsplan" unterzeichnet, in dem sich die Regierung in Bern unter anderem für die Veröffentlichung von Fotos des Gaddafi-Sohnes Hannibal in einer Schweizer Tageszeitung entschuldigte. An den Gesprächen, die zur Freilassung führten, war das Auswärtige Amt maßgeblich beteiligt - sie hatten zum Teil in Berlin stattgefunden.

Die Sorgen der Wirtschaft

Könnte der Fall der beiden Libyer in Deutschland ähnliche Konsequenzen haben? Immerhin: Familienmitglieder sind die beiden mutmaßlichen Agenten nicht. Dennoch scheint Tripolis den Fall hochzuhängen. Nach einem Bericht des Magazins "Focus" soll der Botschafter in Berlin, Jamal Omar al-Baraq, im Auswärtigen Amt vorstellig geworden sein. Angeblich, um - erfolglos - Druck auszuüben.

Vom Auswärtigen Amt wird Stillschweigen gewahrt. Zu Ermittlungen in laufenden Verfahren gebe man keine Auskunft, dies sei Sache der ermittelnden Behörden, so ein Sprecher zu SPIEGEL ONLINE. Und zur Rolle des libyschen Botschafters heißt es: "Wir sind bei Konsularfällen in Deutschland mit Auslandsvertretungen der jeweiligen Länder in Kontakt. So auch in diesem Fall."

Im jüngsten Fall der Schweiz war schnell auch die Wirtschaft im Visier des libyschen Staats. Könnte Ähnliches wieder geschehen? Für die deutsche Wirtschaft ist Libyen immerhin ein hochattraktiver Standort. Vor allem die großen Energiekonzerne sind vor Ort aktiv. Libyen ist ein Anker in der deutschen Exportwirtschaft: Während in der Wirtschaftskrise 2009 die deutschen Ausfuhren in viele Teile der Welt zurückgingen, stiegen sie in das nordafrikanische Land um beinahe 25 Prozent und betrugen rund 1,3 Milliarden Euro.

Oppositionelle ausgeforscht

Der Fall der beiden mutmaßlichen Agenten könnte die Beziehungen belasten, wenn es zur Anklage kommt. Nach Erkenntnissen deutscher Ermittler hatten Adel Ab. und Adel Al. Oppositionelle in Europa im Fadenkreuz. Das geht aus einer - früheren - Erklärung der Generalbundesanwaltschaft hervor. Demnach sind beide dringend verdächtig, spätestens seit August 2007 für den Nachrichtendienst ihres Heimatstaates planmäßig Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland ausgeforscht zu haben.

Der Beschuldigte Adel Ab. soll spätestens seit August 2007 als Führungsoffizier des Geheimdienstes europaweit, vor allem aber in Deutschland Informationen aus den im Exil tätigen Oppositionskreisen beschafft haben, hieß es. Adel Al. soll ihn dabei unterstützt und in Deutschland sowie in anderen europäischen Ländern Oppositionelle ausgespäht und die Informationen gegen Agentenlohn an den Beschuldigten Adel Ab. weitergegeben haben. "Darüber hinaus soll er dessen Quellentreffs abgesichert und unterstützt haben", hieß es.

Das Ziel der beiden Männer, so die oberste Ermittlungsbehörde: im Exil aktive Oppositionsbewegungen bis hin zu ihrer Zerschlagung zu schwächen.