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06.09.2010
 

Atomkraftwerke

Opposition will gegen längere Laufzeiten klagen

SPD-Chef Gabriel, Grünen-Chefin Roth: "Auf allen Ebenen Widerstand leisten"Zur Großansicht
dapd

SPD-Chef Gabriel, Grünen-Chefin Roth: "Auf allen Ebenen Widerstand leisten"

Der schwarz-gelbe Atomkompromiss sorgt für Empörung: SPD und Grüne wollen die verlängerten Laufzeiten von Atommeilern juristisch aushebeln. Sollte die Koalition den Bundesrat umgehen wollen, haben sie Widerstand angekündigt. Auch Nordrhein-Westfalen und Bremen erwägen Klagen.

Düsseldorf - Die Opposition hat mit scharfer Kritik auf das Energiekonzept der schwarz-gelben Koalition reagiert: Von "Kapitulation vor der Atomlobby" ist die Rede, von einem "Atomwahn der Regierung Merkel". Den Worten sollen nun Taten folgen: Die Grünen und einige SPD-geführte Bundesländer haben angekündigt, gegen die längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke zu klagen.

"Wir werden auf allen Ebenen Widerstand leisten und die juristische Auseinandersetzung gegen eine solche Politik voranbringen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth zum Auftakt der Herbstklausurtagung ihrer Partei in Düsseldorf. Denkbar sei eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles drohte erneut mit einer Klage, wenn die Länder nicht an dem Beschluss des Konzepts mitwirken dürften. Diese seien "die Gekniffenen", weil ihnen bei der Sicherheit neue Lasten auferlegt würden, sagte Nahles.

Einige Bundesländer - darunter Nordrhein-Westfalen und Bremen - erwägen juristische Schritte. NRW werde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, "wenn die Bundesregierung mit ihren Atomplänen versucht, den Bundesrat zu umgehen", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Montag in Düsseldorf. Ähnlich äußerte sich Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). Er bezeichnete die geplanten Verlängerungen als "nicht akzeptabel".

Die saarländische Landesregierung will ebenfalls über eine Verfassungsklage beraten, "sobald uns die Details für eine Laufzeitverlängerung vorliegen", erklärte Saarlands Umweltministerin Simone Peter (Grüne). Sie verwies auf die Position der Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen im Saarland, nach der eine Laufzeitverlängerung im Bundesrat zustimmungspflichtig ist.


Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass die Pläne für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke dem Bundesrat vorgelegt werden müssten. Sie beruft sich dabei auf mehrere Rechtsgutachten, denen zufolge eine nur moderate Laufzeitverlängerung nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Der Grenzwert dafür ist allerdings strittig.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte am Sonntagabend ein neues Energiekonzept beschlossen, in dem auch die Verlängerung der Atomlaufzeiten geregelt wird. Konkret sieht der Beschluss vor:

  • Die deutschen Atomkraftwerke sollen im Schnitt zwölf Jahre länger am Stromnetz bleiben als vorgesehen.
  • Ältere Meiler sollen acht Jahre zusätzlich laufen, jüngere 14 Jahre.
  • Im Gegenzug für das Laufzeitplus werden die Stromkonzerne mit Milliardenzahlungen auch für den Ausbau von Ökostrom zu Kasse gebeten. Die großen Energiekonzerne müssen wie geplant ab 2011 eine Brennelementesteuer von 2,3 Milliarden Euro jährlich zahlen - befristet bis 2016. Zusätzlich wird ein neuer "Sonderbeitrag" zur Förderung erneuerbarer Energien fällig.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pries das neue Energiekonzept als "Revolution in der Energieversorgung". Die Energieversorgung Deutschlands werde "damit die umweltfreundlichste und effizienteste weltweit". Auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zeigten sich sehr zufrieden.

Opposition und Umweltverbände werfen der Regierung vor, sich den Forderungen der Atomindustrie gebeugt zu haben. Die Grünen sprachen von einer "lobbygeleiteten Politik", SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Montag: "So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich." Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, wies den Vorwurf der Käuflichkeit zurück.

kgp/dpa/apn/Reuters

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Das neue Energiekonzept

Laufzeiten von Atomkraftwerken

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Die Laufzeiten werden um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert. Die sieben bis 1980 ans Netz gegangenen Anlagen bekommen acht Jahre mehr, die zehn jüngeren AKW 14 Jahre. Dadurch erhöht sich die von Rot-Grün beim Ausstieg festgelegte Regellaufzeit von 32 auf 40 bis 46 Jahre. Das könnte - je nach Produktion der Anlagen und Strommengenübertrag von stillgelegten Meilern - Atomkraft in Deutschland bis 2040 oder sogar 2050 bedeuten.

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In einem Kernreaktor kommt die Kettenreaktion durch Neutronen zustande, die bei der Kernspaltung entstehen und ihrerseits weitere Urankerne spalten. Dazu müssen sie allerdings abgebremst werden. Dazu ist ein sogenannter Moderator notwendig, bei dem es sich in den meisten thermischen Reaktoren um gewöhnliches Wasser handelt, manchmal auch um sogenanntes schweres Wasser oder Grafit.

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