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07.09.2010

Berlin - Die Regierung bejubelt ihr Energiekonzept, doch die kommunalen Versorger schlagen Alarm. Denn sie befürchten durch die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke milliardenschwere Verluste. Im Gegenzug fordern die Stadtwerke Entschädigungen. "Die Städte und ihre Unternehmen investieren in großem Umfang in umweltfreundliche Energieerzeugung", sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetags Petra Roth der "Passauer Neuen Presse". "Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke dürfen diese Investitionen nicht gefährden."

Eine Laufzeitverlängerung ohne Ausgleich verbessere ausschließlich die Wettbewerbsposition der großen Energieversorger, kritisierte Roth. Deshalb bräuchten die Stadtwerke eine Kompensation aus der geplanten Energie-Abgabe der Stromkonzerne sowie der Brennelementesteuer.

Der AKW-Kompromiss werde die städtischen Versorger mit 4,5 Milliarden Euro belasten, sagte der Vorsitzende der Stadtwerkevereinigung 8KU, Albert Filbert der "Berliner Zeitung". Die Auslastung des Kraftwerksparks der städtischen Unternehmen sinke durch die längeren Laufzeiten deutlich. "Unsere Investitionen in Kraftwerke sind im Glauben auf politische Verlässlichkeit geschehen", sagte er. Die Entscheidung der Regierung entziehe auch allen zukünftigen Investitionen in Kraftwerke die Grundlage. Bis 2030 sei soviel Erzeugungskapazität vorhanden, dass es keine neuen Bauvorhaben geben werde. "Der Wettbewerb ist damit quasi tot."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Befürchtungen der Kommunen zerstreuen. Die Regierung werde mit den Stadtwerken im Gespräch bleiben, um deutlich zu machen, dass es eine "faire Lastenverteilung" gebe, sagte Merkel am Rande ihres Staatsbesuchs in der lettischen Hauptstadt Riga. Sie hatte das Energiekonzept ausdrücklich gelobt.

Atomkraftgegner kündigen Proteste an

Trotz der Euphorie der Regierung über ihr Konzept - völlige Einigkeit herrscht in der Koalition nicht. Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsunion, Josef Schlarmann, kritisierte den Atomkompromiss als unzureichend. "Im Prinzip sollten Atomkraftwerke so lange laufen können, wie sie sicher sind, ohne ein Zeitlimit", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Wir hätten uns ein klareres Bekenntnis zur Gleichbehandlung aller Energiearten, also auch der Kernenergie, gewünscht." Nur mit einem unbefristeten Laufen der Atomkraftwerke hätte die Regierung CO2-Reduktion, Versorgungssicherheit und zugleich günstige Strompreise erreicht, meinte Schlarmann.

Auch die Atomkraftgegner bringen sich in Stellung. Umweltschützer kündigten Blockaden und andere Protestaktionen gegen den nächsten Castortransport nach Gorleben an. Zahlreiche Atomkraftgegner wollten den für November erwarteten Transport blockieren, sagte die Sprecherin der Initiative "X-tausendmal quer", Luise Neumann-Cosel. In Gorleben werde sich zeigen, "dass Tausende bereit sind, Grenzen zu übertreten, um sich gewaltfrei gegen die unverantwortliche Atompolitik der Koalition zu wehren."

Die Atomkraftgegner wollen die Zufahrtstraßen zum Zwischenlager Gorleben unter anderem mit einer großen Sitzblockade versperren. Die elf Castorbehälter mit hochradioaktiven Abfällen aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague sollen voraussichtlich in der ersten November-Hälfte ins Wendland gebracht werden.

Union und FDP haben beschlossen, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Die sieben bis 1980 ans Netz gegangenen Anlagen bekommen acht Jahre mehr, die zehn jüngeren AKW 14 Jahre. Im Gegenzug sollen die AKW-Betreiber neben der bereits beschlossenen Brennelementesteuer in den kommenden Jahren insgesamt rund 15 Milliarden Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien zahlen.