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07.09.2010

Berlin - Für die Opposition ist der schwarz-gelbe Atomkompromiss eine Kampfansage: Die Grünen drohen der Bundesregierung mit einem heißen Herbst - von Massendemonstrationen bis zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. "Das wird die Kanzlerin noch bereuen", sagt Renate Künast, Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, im SPIEGEL-ONLINE-Interview. "Ich glaube, dass sich Frau Merkel mit der Aufkündigung des Atomausstiegs einen gesellschaftlichen Großkonflikt aufgehalst hat." Die Bundesregierung hatte am Montag ihr Energiekonzept vorgestellt.

Dieses sieht eine Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke von durchschnittlich zwölf Jahren vor. Ein Teil der zusätzlichen Milliardeneinnahmen der AKW-Betreiber soll in den Ausbau regenerativer Energien gehen.

Merkels Atomkompromiss ist für Künast aber auch ein klares Signal gegen Schwarz-Grün. "Die Union zeigt damit, dass sie eine rückwärtsgewandte Partei ist", sagte sie.

Lesen Sie hier das vollständige SPIEGEL-ONLINE-Interview mit Renate Künast und sehen Sie oben das begleitende Video mit der Grünen-Fraktionschefin:

SPIEGEL ONLINE: Frau Künast, Ihre Partei droht der Bundesregierung wegen der Laufzeitenverlängerung mit einem "heißen Herbst". Nehmen Sie den Mund da nicht ein bisschen voll?

Künast: Nein, ich glaube, dass sich Frau Merkel mit der Aufkündigung des Atomausstiegs einen gesellschaftlichen Großkonflikt aufgehalst hat. Diese blanke Interessenpolitik für die vier großen Atomkonzerne wird noch mehr Menschen als bisher auf die Straße treiben. Am 18. September wird es eine Riesendemonstration in Berlin gegen die schwarz-gelben Laufzeitverlängerungen geben. Die Grünen werden ihrerseits alle ihre Möglichkeiten innerhalb und außerhalb der Parlamente nutzen, um die Rolle rückwärts in der Energiepolitik zu verhindern. Wir werden auch vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen, dass Schwarz-Gelb den Bundesrat umgehen will.

SPIEGEL ONLINE: Vor einem Jahr wurde Schwarz-Gelb noch von einer Mehrheit gewählt - die offensichtlich nichts gegen eine Laufzeitverlängerung hatte. Wie soll da plötzlich die Mobilisierung gegen die Energiepolitik der Regierung gelingen?

Künast: Das liegt doch auf der Hand. Die Leute sagen sich: Warum sollen wir eine riskante Technologie nutzen, wenn der andere Weg risikolos ist und sogar mehr Arbeitsplätze verspricht? Das Schauspiel, das uns Schwarz-Gelb vorführt, entgeistert mich - so entsteht Politikverdrossenheit.

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern?

Künast: Erst hieß es: Wir schauen, wie weit man mit erneuerbaren Energien kommt - erst danach wird eine AKW-Laufzeitentscheidung getroffen. Nun hat Merkel es so zusammengezimmert, dass jeder in der Koalition damit leben kann. Und dann umgeht Schwarz-Gelb auch noch den Bundesrat. Das wird die Kanzlerin noch bereuen.

Künast: Das Verfassungsgericht hat sich als Korrektiv unserer Demokratie erwiesen. Die Bundesländer bekommen eine Menge Pflichten aufgebürdet - und dann sollen sie nicht mitreden dürfen? Natürlich werden Union und FDP auch aus jeder kommenden Landtagswahl ihre Schlüsse ziehen können. Dieses Land lässt sich nicht veräppeln: Zig Milliarden Euro zusätzlicher Gewinne für die Energieriesen und dafür ein paar hundert Millionen für den Netzausbau - das sind wirklich Peanuts.

SPIEGEL ONLINE: Der Grünen-Freund Röttgen ist als Umweltminister der große Verlierer des Koalitionsbeschlusses. Schmerzt Sie das?

Künast: Ich habe keine Freunde, die grün blinken und schwarz fahren. Natürlich könnte man Röttgen, auch weil seine Sicherheitsforderungen plötzlich keine Rolle mehr spielen, als Verlierer bezeichnen. Aber das ginge nur, wenn der Umweltminister etwas ehrlich gewollt hätte. Röttgen ist allerdings ein Januskopf: Er hat sich weit genug gegen lange Laufzeitverlängerungen positioniert, um im Verhältnis zu den Hardlinern als der vermeintlich Vernünftige dazustehen - und damit ihm die AKW-Gegner nicht pausenlos Ärger machen. Andererseits hat sich auch Röttgen für eine moderate Laufzeitverlängerung ausgesprochen, die er nicht begründen kann, um im konservativen Lager Rückendeckung zu behalten. Das zeigt: Der Umweltminister spielt falsch.

SPIEGEL ONLINE: Ist Schwarz-Grün im Bund nach dem Beschluss dieser Unions-geführten Koalition noch möglich?

Künast: Die Union zeigt damit, dass sie eine rückwärtsgewandte Partei ist. So passen die nicht zu uns. Eine grüne Regierungsbeteiligung 2013 wird das Ziel haben, diese Atombeschlüsse rückgängig zu machen. Ich kann die Koalition nur warnen, eine rechtliche Konstruktion auszutüfteln, die Parlamente später durch etwaige Milliardenrückzahlungen bindet.

SPIEGEL ONLINE: Also wäre 2013 die Rücknahme der Laufzeitverlängerung eine Koalitionsbedingung für Schwarz-Grün?

Künast: Der Ausstieg aus der Atomenergie ist immer grüner Kern - das steht bei uns in der Geburtsurkunde. Diese Hürde haben wir gegenüber jedem möglichen Koalitionspartner - die hatten wir auch gegenüber der SPD.

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• 1. Teil: Künast droht Kanzlerin mit heißem Herbst
• 2. Teil: Was Künast der Sarrazin-Debatte abringen kann - und warum sie über eine mögliche Spitzenkandidatur in Berlin weiter schweigt