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07.09.2010
 

Streit um "Stuttgart 21"

SPD fordert Volksentscheid

Protest gegen "Stuttgart 21": "Die Grundlage für ein ernst gemeintes Gespräch fehlt"Zur Großansicht
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Protest gegen "Stuttgart 21": "Die Grundlage für ein ernst gemeintes Gespräch fehlt"

Im Streit um die milliardenteure Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs sollen nun die Bürger entscheiden, fordern zahlreiche Sozialdemokraten. Sie plädieren für einen Volksentscheid. Die SPD hatte das umstrittene Bauprojekt "Stuttgart 21" bislang unterstützt.

Stuttgart - Wird das umstrittene Bauprojekt "Stuttgart 21" zur Zerreißprobe für die SPD in Baden-Württemberg? Sie hatte bisher für die Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs plädiert. Nun aber fordern zahlreiche Sozialdemokraten einen Volksentscheid über das Vorhaben. Wenn die Gespräche von Gegnern und Befürwortern nicht zu einer Befriedung führten, sollten die Bürger selbst entscheiden, heißt es nach Angaben von stern.de in einem Appell.

Politiker wie der SPD-Vordenker Erhard Eppler begründeten die Forderung nach einem Volksentscheid mit der Sorge "um den inneren Frieden" in Stuttgart, wie die Online-Ausgabe des Magazins "Stern" am Dienstag berichtete. Den Appell "Die Spaltung überwinden" unterzeichneten demnach auch der frühere baden-württembergische Vize-Ministerpräsident Dieter Spöri und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Ernst-Ulrich von Weizsäcker (beide SPD). Ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sagte, der Appell sei mit SPD-Landeschef Nils Schmid abgestimmt. Die Fraktion wolle am Mittwoch selbst einen konkreten Vorschlag dazu machen.

Zuletzt hatten Gegner des Milliardenprojekts einen geplanten Krisengipfel abgesagt und einen generellen Baustopp gefordert. Den für Freitag angesetzten Dialog, an dem sich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beteiligen wollte, ließen sie mit der Begründung platzen, dass die Deutsche Bahn bis dahin die Bauarbeiten nicht ruhen lassen wolle. Der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen "Stuttgart 21", Gangolf Stocker, sagte, das erwartete Zeichen eines Abrissstopps sei ausgeblieben. Damit fehle die Grundlage für ein ernst gemeintes, ergebnisoffenes Gespräch.

Polizei räumt Protest-Baumhaus im Stuttgarter Schlossgarten

Ein Angebot zu einem solchen Gespräch erneuerte Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) am Dienstag. Er sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", er wolle dabei besonders auf "die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs" eingehen. Es gebe aber rechtlich keine Möglichkeiten mehr, gegen den Bau vorzugehen.

Gegen das Bauprojekt gibt es seit Wochen heftigen Widerstand aus der Bevölkerung. Am Montagabend hatten erneut Tausende Menschen gegen den Bahnhofsumbau demonstriert. "Stuttgart 21" gilt als derzeit größtes Infrastrukturprojekt in Europa. Der bisherige Stuttgarter Kopfbahnhof soll durch eine Verlegung in den Untergrund zu einer Durchgangsstation gemacht werden, außerdem soll in Richtung Ulm eine Schnellbahnverbindung entstehen. Die Gegner kritisieren die Kosten, ökologische Folgen und angebliche Sicherheitsgefahren durch das Bauprojekt.

Die Polizei räumte am frühen Dienstagmorgen ein Baumhaus, das Projektgegner im nahe gelegenen Stuttgarter Schlossgarten errichtet hatten. Wie eine Polizeisprecherin sagte, holten die Beamten dazu vier Aktivisten mit einer Hebebühne aus über zehn Metern Höhe von einer Platane. Danach bauten die Polizisten das Baumhaus ab und beförderten das Gepäck der Protestler mit einem Kran nach unten. Die Baumbesetzer müssen den Angaben zufolge nun eine Anzeige wegen Nötigung und die Übernahme der Einsatzkosten befürchten.

kgp/AFP/dapd

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11.09.2010 von country_yokel: die alter Leier

Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, dass für einen Bauarbeiter S21 das wichtigste soziale Projekt überhaupt sein kann? mehr...

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