• Drucken
• Senden
• Feedback

08.09.2010

Berlin - Die Merkel-Puppe ist schon wieder da. Nicht die Barbie, über die Gesundheitsminister Philipp Rösler auf einem bayerischen Volksfest gerade spöttelte, sondern der überdimensionale Kanzlerinnen-Kopf, mit dem Kernkraft-Gegner seit Wochen gegen die Laufzeitpläne der Regierung demonstrieren. Am Mittwoch ist er vor dem Reichtagsgebäude in Aktion: beim atomaren Hütchenspiel.

Drinnen im zweiten Stock herrscht eine ganz andere Wahrnehmung vom schwarz-gelben Energiekompromiss. Hier ist der Vorstand der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion zur Klausurtagung zusammengekommen. Die Abgeordneten klopfen sich auf die Schulter und sagen: Weiter so.

Tatsächlich wollen sich die Parlamentarier der Union den Kraftakt Energiekonzept zum Vorbild nehmen für die künftige Arbeit in der Koalition: Als die wissenschaftlichen Szenarien vorlagen, machte die Kanzlerin Druck, man riss sich zusammen, stimmte sich ab, alle wurden eingebunden, eine Woche später standen die Eckpunkte. Und den krönenden Abschluss bildete eine harmonische Präsentation mit ausgeprägter Selbstbeweihräucherung.

Rüffel für Röttgen und Brüderle

So wünscht es sich Angela Merkel auch für die anstehenden Großprojekte. Das Energiekonzept und auch der jüngste Kompromiss zur Sicherungsverwahrung sollten "stilbildend" für die Entscheidungen etwa zur Wehrpflicht oder Gesundheitsreform sein, mahnte die Regierungschefin am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern hinter den verschlossenen Türen des Sitzungssaals. Merkel schwor die Spitzenparlamentarier ihrer Fraktion demnach auf einen arbeitsreichen Herbst ein, bei dem alle an einem Strang ziehen sollen. Einigkeit sei das wichtigste, das "Getöse" unterschiedlicher Meinungen müsse ein Ende haben, wird Merkel zitiert.

Zuvor, im kleineren Kreis des geschäftsführenden Vorstands, soll die CDU-Chefin noch deutlicher geworden sein. Hier verband sie den Appell zur Geschlossenheit nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen explizit mit dem Verweis auf Umweltminister Norbert Röttgen und den Wirtschaftskollegen Rainer Brüderle von der FDP. Die hatten vor anderthalb Wochen einen denkwürdigen gemeinsamen Auftritt hingelegt, als sie völlig gegensätzliche Interpretationen des Energiegutachtens zum Besten gaben. Merkel hatte sich darüber massiv geärgert.

Im erweiterten Vorstand machte sie sich nach Teilnehmerangaben denn auch dafür stark, die Eckpunkte der Gesundheitsreform nicht wieder infrage zu stellen, sondern vollständig umzusetzen. Auch auf die nach der Veröffentlichung des umstrittenen Sarrazin-Buches aufgeflammte Integrationsdebatte ging Merkel ein. Als ehemalige DDR-Bürgerin habe sie selbst erlebt, was es bedeute, ohne Meinungsfreiheit leben zu müssen. Sie sei daher die letzte, die diese nun in Frage stelle. In seiner Funktion als Bundesbank-Vorstand müsse sich Thilo Sarrazin aber an bestimmte Regeln halten, rechtfertigte Merkel ihre scharfe Reaktion auf die Migranten-Schelte des SPD-Politikers.

Integration als "Megathema"

Nach Teilnehmer-Angaben verwiesen mehrere Abgeordnete auf zahlreiche Zuschriften der Basis, in denen CDU-Anhänger Sarrazins Thesen über die angebliche Integrationsunwilligkeit von Migranten grundsätzlich zustimmten. Persönliche Kritik, so heißt es, übte aber allein Erika Steinbach. Ihr habe es nicht gefallen, dass die CDU in den Chor eingestimmt habe, der Sarrazin verdammt habe, wird Steinbach zitiert. Beifall habe sie dafür nicht bekommen.

Merkel bezeichnete die künftigen Integrationsbemühungen als "Megathema", mahnte aber auch zur Geduld. Man habe sich in Deutschland 40 Jahre um das Thema Integration nicht richtig gekümmert. Nun könnten nicht in drei bis vier Jahren alle Probleme gelöst sein.

Nach dem verkorksten ersten Regierungsjahr sei die Stimmung nun vorsichtig optimistisch, heißt es in Kreisen der Unionsfraktion. Erleichtert darüber, dass mit den längeren AKW-Laufzeiten ein Dauerstreitpunkt endlich abgeräumt ist, hoffen die Unionsabgeordneten auf bessere, ruhigere Zeiten. Dass die Gegner des Ausstiegs vom Atomausstieg gerade zu massiven Protesten mobilisieren, nehmen sie zumindest nach außen hin gelassen als Kollateralschaden in Kauf.

Die Abgeordneten fürchten offenbar nicht, dass die Union wegen der Atompläne in den Umfragen noch weiter absacken könnte. Im Gegenteil: Volker Kauder verwies am Mittwoch einmal mehr auf die sinkenden Arbeitslosenzahlen und die wirtschaftliche Erholung. Irgendwann, so glaubt der Fraktionschef, würden auch die Menschen im Land merken, dass die Koalition eigentlich gute Arbeit leiste. Und dann stiegen auch wieder die Umfragewerte.