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08.09.2010

Stuttgart - Der Massenprotest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 stellt die politischen Verhältnisse in der bisherigen CDU-Hochburg Baden-Württemberg auf den Kopf: Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl erreichen die Grünen nach einer Umfrage von Infratest dimap das Rekordergebnis von 27 Prozent. Sie liegen damit deutlich vor der SPD, die nur auf 21 Prozent kommt.

Gemeinsam hätten Grüne und Sozialdemokraten mit 48 Prozent eine deutliche Mehrheit im Landtag. Die CDU von Ministerpräsident Stefan Mappus erreicht lediglich 35 Prozent, die FDP nur 5 Prozent. Das ergab die Umfrage im Auftrag von SWR und "Stuttgarter Zeitung".

Die Wähler honorieren offensichtlich den energischen Widerstand der Grünen gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21. "Das Land ist reif für einen Politikwechsel", jubelte die Parteispitze am Mittwoch. Die Umfrage bestätigt den Trend einer Forsa-Studie von vergangener Woche, bei der Rot-Grün ebenfalls klar vor der Regierungskoalition aus CDU und FDP lag. Die CDU sieht ihren Kampfesgeist geweckt. "Wir werden alles daran setzen, die Grünen am Wahltag auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen", sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk.

Für die Befürworter von Stuttgart 21 brechen schwere Zeiten an. Laut Umfrage sind 54 Prozent der Baden-Württemberger dagegen und nur 35 Prozent dafür. Selbst unter den CDU-Anhängern lehnen 28 Prozent das Projekt ab. Vier von fünf Befragten gaben an, dass der Streit um den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation für den Ausgang der Landtagswahl am 27. März eine wichtige oder entscheidende Rolle spielen wird.

Nach einem neuen Gutachten könnten Stuttgart 21 und die Schnellstrecke nach Ulm viel teurer werden als von der Bahn geplant. Das Münchner Ingenieurbüro Vieregg & Rößler schätzt die Ausgaben für das Gesamtprojekt auf 12 bis 18,7 Milliarden Euro. Die Bahn rechnet nur mit 7 Milliarden Euro. Sie warf den Gutachtern vor, die Bürger mit "Horrorzahlen" verunsichern zu wollen.

Die Grünen in Bundestag und Landtag, die die Studie in Auftrag gegeben hatten, forderten einen sofortigen Ausstieg aus dem Projekt. "Der Bund muss die Reißleine ziehen", sagte Winfried Hermann (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag. Die Koalition aus CDU und FDP lehnte das rundweg ab und warf den Grünen Stimmungsmache mit Blick auf die Wahl am 27. März 2011 vor. Die Südwest-SPD, die bisher hinter dem Projekt stand, will nun einen Volksentscheid und einen Baustopp. Als Grund nannte SPD-Chef Nils Schmid den Massenprotest: "Es ist eine Stimmung entstanden: Ihr da oben, wir da unten." Mit dem Volksentscheid wolle die SPD die Akzeptanz für das Milliardenprojekt erhöhen. CDU und FDP lehnten das Ansinnen ab.

Die Münchner Gutachter haben errechnet, dass sich die Ausgaben für die neue ICE-Trasse auf mindestens 5,3 Milliarden Euro belaufen und nicht - wie von der Bahn berechnet - auf 2,9 Milliarden Euro. Die Kosten für Tunnelarbeiten schlügen viel stärker zu Buche, weil es Probleme mit eindringendem Wasser gebe.