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09.09.2010

Hamburg - Thilo Sarrazin droht bei einem Rauswurf aus dem Vorstand der Bundesbank leer auszugehen. Das geht aus einem Antwortschreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter (CDU) an die Linkspartei hervor. In der Stellungnahme heiße es, dass Sarrazin "für den Fall der Vertragsauflösung keine Abfindung vertraglich zugesichert" worden sei, berichtet das "Hamburger Abendblatt".

Die stellvertretende Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping forderte Bundesbank und Bundesregierung dennoch auf, keinerlei finanzielle Entschädigungen für Sarrazin in Betracht zu ziehen: "Alle Verantwortlichen in Regierung und Bundesbank sind in der Pflicht, einen goldenen Handschlag für Sarrazin auszuschließen", sagte sie der Zeitung. "Ich fordere die Offenlegung aller diesbezüglichen Angebote und Absprachen."

Sarrazin, 65, hatte mit seinen Thesen zur angeblich mangelnden Integrationsfähigkeit von Migranten und weiteren provokanten Äußerungen für heftige Kritik gesorgt. Derzeit bereitet das Bundesfinanzministerium eine Stellungnahme zum Fall Sarrazin vor. Diese will Bundespräsident Christian Wulff einsehen, bevor er über die mögliche Abberufung Sarrazins entscheidet. Wann sie vorliegen wird, ist noch offen. Der Fall werde "so schnell wie möglich, aber auch so gründlich wie nötig" geprüft, hatte Ministeriumssprecher Michael Offer am Mittwoch erklärt.

Özdemir: "Negative Erfahrungen nicht leugnen"

In der Debatte um Sarrazins Thesen hat der amtierende Chef der SPD-Bundestagsfraktion seine Partei aufgefordert, die Ängste der Bürger beim Thema Integration ernst zu nehmen. In der "Rheinischen Post" forderte Poß zugleich die in Deutschland lebenden Migranten auf, sich zu integrieren: "Klar ist: Wir müssen von jedem, der in Deutschland lebt, Respekt und Achtung vor unserem Gemeinwesen verlangen." Mit Blick auf die Stimmungslage bei vielen Parteianhängern, die gegen einen Ausschluss von Sarrazin aus der Partei sind, sagte Poß: "Aber es gehört auch zu unserer Aufgabe, nicht jeder spontanen Stimmung nachzugeben."

Grünen-Chef Cem Özdemir rief dazu auf, einzelne negative Erfahrungen mit Migranten nicht zu verleugnen. "Sarrazins Thesen, seine Zahlen" seien "nicht das Problem. Die kann man widerlegen", sagte Özdemir der "Passauer Neuen Presse". "Es geht hier um persönliche Erfahrungen, um Gefühle. Die Debatte kann man nur vernünftig führen, wenn man einräumt, dass es solche negativen Erfahrungen gibt." Erziehungsversagen gebe es auch bei Deutschen, deren Kinder Rechtsradikale werden oder auf sonstige Weise verwahrlosen, sagte Özdemir.

Der Bundesinnenminister habe zwar Recht, wenn er von 10 bis 15 Prozent Integrationsunwilligen spricht. "Aber das trifft doch für die gesamte Gesellschaft zu. Es gibt leider 10 bis 15 Prozent Menschen, die antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche Einstellungen haben."

Özdemir wandte sich gegen Forderrungen aus der Union nach Sanktionen bei erwachsenen Hartz-IV-Empfängern, die sich weigern, Deutsch zu lernen. "Der schnelle Ruf nach Sanktionen ist vor allem Ausdruck von Hilflosigkeit und führt nicht zum gewünschten Ergebnis", sagte er. "Viel wichtiger ist, dass wir ausreichend Sprachförderung bei Kindern und Jugendlichen anbieten und mit Nachdruck dafür sorgen, dass diese auch angenommen wird."

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) forderte eine härtere Gangart gegen Integrationsverweigerer. "Die Eingliederungsvereinbarungen in den Jobcentern müssen in Zukunft die ganze Familie umfassen", sagte sie der "Passauer Neue Presse". Die Verpflichtung, Deutsch zu lernen, müsse für jedes volljährige Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft gelten. "Wird das Erlernen nicht in angemessener Zeit nachgewiesen, gibt es Leistungskürzungen.

Der Bund solle endlich die Mittel für die entsprechenden Sprachkurse für Erwachsene erhöhen. "Wer bei uns leben will, muss auch unsere Sprache sprechen. Diesen Anspruch müssen Politik und Gesellschaft deutlich und ausnahmslos formulieren", sagte Haderthauer. Deutsch sei "Bürgerpflicht", Integration die zentrale Zukunftsfrage. Menschen mit Migrationshintergrund müssten "sofort und nachhaltig" Deutsch lernen: "Der Bund muss beim nächsten Integrationsgipfel sehr konkret werden, sonst wird es weiterhin ein Akzeptanzproblem in unserer Gesellschaft für diese Veranstaltung geben."