Von Severin Weiland
FDP-Fraktionschefin Homburger begrüßt auf Bensberg Westerwelle: Schlechte Meldungen
Berlin - Eigentlich wollen die Liberalen jetzt durchstarten. Energiekonzept, Bundeswehrreform, Haushalt, Internet und Euro-Zone - das sind die Zukunftsthemen der kommenden Monate.
Ein Thema jedoch drückt auf die Stimmung. Die neueste Umfrage aus Baden-Württemberg.Zwar sind die Liberalen an schlechte Nachrichten mittlerweile gewöhnt, doch die Daten von infratest dimap schlagen vielen auf den Magen: Ausgerechnet im Kernland des Liberalismus würde die Partei derzeit nur knapp die Fünfprozenthürde überspringen.
Sorgenvoll blicken Westwelle und Co. auf den 27. März. Dann wird nicht nur in Baden-Württemberg ein neues Landesparlament gewählt, sondern stehen im ebenfalls schwarz-gelb regierten Hessen Kommunalwahlen an. So, wie es derzeit aussieht, könnten beide Urnengänge zum schwarzen Sonntag der Liberalen werden.
Die Lage an der Basis war auch kurzzeitig ein Thema auf der dreitägigen Klausur der Bundestagsfraktion, die am Freitag auf Schloss Bensbach bei Köln zu Ende ging.
"Abgeordnete aus beiden Ländern haben über die schlechte Stimmung an der Basis berichtet", so ein Teilnehmer. Auch von Austritten im Zusammenhang mit dem allgemeinen bundesweiten Abwärtstrend der FDP sei in der allgemeinen Aussprache gleich zu Beginn der Zusammenkunft die Rede gewesen. "Das waren alles andere als ermunternende Bestandsaufnahmen", heißt es.
Vor allem der Verlust von Baden-Württemberg wäre für die Liberalen ein Desaster. Noch nie seit Gründung des Bundeslandes ist die FDP dort an der Fünfprozenthürde gescheitert. Das Ländle galt bislang als sichere Bastion - mochte es anderswo runtergehen. 2006 waren die Liberalen bei 10,7 Prozent gelandet, bei der Bundestagswahl zuletzt sogar bei 18,8 Prozent.
Nun droht dort ein machtpolitisches Novum. Erstmals könnten die Grünen - dort in der jüngsten Umfrage bei 27 Prozent - einen Ministerpräsidenten stellen, wenn sie zusammen mit der SPD eine Koalition bilden.
Westerwelle macht Mut auf der Fraktionsklausur
Die FDP draußen, Grün-Rot an der Macht - das könnte das Ende Guido Westerwelles als Bundeschef einläuten. Er muss sich im Mai auf einem Bundesparteitag seiner Wiederwahl stellen. Seine Person ist seit dem rasanten Niedergang der FDP in Bundesumfragen nicht mehr unumstritten. Vor dem Beginn der Fraktionsklausur hatte er die Teilung von Außenamt und Parteivorsitz mit der Bemerkung abgelehnt, dies sei ein Parteitagsbeschluss - das Doppelamt gebe der FDP in der Koalition "Durchschlagskraft." Intern versuchte er auf Schloss Bensberg, so Teilnehmer, die Reihen geschlossen zu halten. Er habe gebeten, keine Personaldebatten zu führen, den Blick nach außen und nicht nach innen zu richten. Die FDP habe immer wieder Abschwungsphasen gehabt - so auch nach den Bundestagswahlen 2002 und 2005 - und habe am Ende gut abgeschnitten, zitierten ihn Teilnehmer. "Er hat aber keine Strategie vorgegeben, wie wir aus dem Tief herauskommen", hieß es anschließend auch von Teilnehmern.
Eine schonungslose Analyse fand in Bergisch-Gladbach nicht statt. "Es wurde intern nicht über Personalien gesprochen", hieß es aus der Fraktion. Zuletzt hatte der neue saarländische Generalsekretär Rüdiger Linsler Parteichef Guido Westerwelle aufgefordert, sich nur noch aufs Außenministerium zu konzentrieren. Doch solche Fragestellungen wurden tunlichst vermieden. Am Sonntag wird sich Westerwelle in Siegburg bei Bonn auf der ersten von vier Regionalkonferenzen der Basis stellen, die im September und Oktober in West- und Ostdeutschland abgehalten werden. Die Medien sind nicht zugelassen - damit sich die Mitglieder offen aussprechen könnten, heißt es aus der FDP.
Stuttgart wirbelt durcheinander
Nach vorne blicken ist angesagt. Wenn die Koalition künftig an einem Strang ziehe, werde "die Stimmung am Ende des Jahres eine andere sein als jetzt", sagt Fraktionschefin Birgit Homburger am Freitag.
Erst kürzlich hatte Westerwelle Erfolgsaussichten für bürgerliche Koalitionen auf Landesebene prognostiziert - unter anderem wegen der guten Konjunkturlage. Doch ausgerechnet ein zunächst lokaler Konflikt um "Stuttgart 21" könnte das hehre Vorhaben durcheinanderwirbeln. Bislang halten CDU und FDP an dem Projekt "Stuttgart 21" fest. Alarmierend dürfte für die Koalition um CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus sein, dass die SPD dabei ist, sich vorsichtig als Befürworter des Neubaus abzusetzen. Der SPD-Altvordere Erhard Eppler und andere seiner Partei haben sich für ein Referendum ausgesprochen. Sollte die SPD am Ende gar vollends dem Projekt ihre Zustimmung verweigern, könnte die bisherige Koalition in Stuttgart den Preis für ihre Standhaftigkeit zahlen. CDU-Ministerpräsident Mappus, der bis vor wenigen Monaten noch am Image des letzten konservativen Politikers in der Union basteltete und sich so gegenüber CDU-Bundeschefin Angela Merkel abzusetzen versuchte, steuert nun um. Zusammen mit dem Grünen-Landesfraktionschef Winfried Kretschmann schlug er einen "Runden Tisch" zum Bahn-Projekt vor - bislang ohne Erfolg. Auch für Mappus geht es ums Überleben - seit 1953 hat die CDU im Land stets den Ministerpräsidenten gestellt. Es wäre das Ende einer beispiellosen Ära.
Noch scheint das undenkbar. Noch hoffen CDU und FDP, nach fast 15 Jahren weiter zusammen regieren zu können. Es steht viel auf dem Spiel - auch für einzelne Matadore.
Etwa für FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger - sie ist gleichzeitig Landesvorsitzende in Baden-Württemberg. Einen Denkzettel verpasste ihr kürzlich schon die eigene Basis. Bei der Wiederwahl zur Landeschefin wurde sie mit nur rund 66 Prozent abgestraft. Auf der Klausur räumte sie Schwierigkeiten im Ländle ein. Man müsse versuchen, mit "Stuttgart 21" wieder in die Offensive zu kommen und die Vorteile des Bahn-Projekts verstärkt anzusprechen, berichteten Teilnehmer.
Der 27. März - er könnte nicht nur für Westerwelle, sondern auch für Homburger entscheidend sein.
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Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, dass für einen Bauarbeiter S21 das wichtigste soziale Projekt überhaupt sein kann? mehr...
Ich nenne ihnen nur das Beispiel Rüstungsindustrie. Die leben recht gut vom Staat und jedes ausufernde Budget läßt sich durch schlaue Verträge rentabel machen. Lassen sie uns doch an ihrem reichen Erfahrungsschatz teilhaben, [...] mehr...
Das Problem ist nicht, dass Milliarden ausgegeben werden, weil das werden sie auf jeden Fall: http://stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2624843_0_7894_-stuttgart-21-auch-k-21-ist-ein-milliardenprojekt-.html Das Problem ist, [...] mehr...
Haben sie eigentlich noch was anderes zu tun ? Wie wärs mit arbeiten und Geld bzw. Steuern verdienen um solche Projekte zu ermöglichen ? Auf die Straße gehen Rentner, Studenten, Arbeitslose bzw. Freizeitanarchisten. Für so [...] mehr...
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