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09.09.2010

Hamburg - Wenn es um das Thema Integration geht, ist Streit meist programmiert. Wo liegen die größten Probleme und wie löst man sie? Zu diesen Fragen haben die Parteien oft sehr unterschiedliche Positionen. Aber zumindest in einem Punkt sind sie sich einig: Integration ist wichtig. Bei der zentralen Frage, ob Deutschland ein Zuwanderungsland ist, hören die Gemeinsamkeiten allerdings schon wieder auf.

SPIEGEL ONLINE hat die Programme und Beschlüsse der Parteien durchforstet und dabei festgestellt: Wolkige Formulierung und Willensbekundungen kommen deutlich öfter vor als konkrete Vorschläge.

CDU und CSU: Zuwanderung nur in Maßen

"Deutschland ist ein Integrationsland", hält die CDU fest. Doch die Definition von Integration besteht zum größten Teil aus Worthülsen. Die Christdemokraten sprechen in einem sieben Seiten langen Papier von einem "fortschreitenden positiven Prozess in der Verantwortung der Zuwanderer, der Politik und der gesamten Gesellschaft". Um Assimilierung gehe es der Partei aber nicht:

"Integration bedeutet nicht, dass alle gleich werden, sondern dass alle gleiche Chancen auf Bildung und Wohlstand besitzen."

Der Grundsatz laute "Fördern und Fordern". Zuwanderung müsse gesteuert und begrenzt werden. Zudem fordert die CDU von Migranten gute Deutschkenntnisse ein und will dies mit Integrationskursen und dem Ausbau von Ganztagesschulen erreichen.

Bei zwei Themen zeigen sich die Christdemokraten strikt: Ein generelles kommunales Wahlrecht für Ausländer lehnt die Partei ab. Auch die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft will sie nicht generell zulassen:

"Die Einbürgerung ist das Bekenntnis zu Deutschland. Wer Rechte beansprucht, muss auch Pflichten erfüllen."

Die Schwesterpartei CSU will beim Thema Integration eigene Akzente setzen und pocht auf die Anstrengung der Migranten: "Die CSU steht dafür, die Integrationsverpflichtung der Zuwanderer klar auszusprechen und einzufordern", heißt es. Die Partei sieht die Bundesrepublik keinesfalls generell als Zuwanderungsland. "Die Integrationsfähigkeit unseres Volkes hat Grenzen", schreibt die Partei. "Unser Land muss für Spitzenkräfte zugänglich sein. Wir wollen aber keine Zuwanderung, die unsere Sozialsysteme einseitig belastet."

Wer bei der CSU nach ausgefeilten Integrationskonzepten sucht, wird kaum fündig. Im Internet präsentiert die Partei vor allem politische Statements.

SPD: Integration betrifft nicht nur Migranten

Was wolkige Formulierungen angeht, steht die SPD der CDU in nichts nach. "Es geht um die Schaffung einer Kultur der Anerkennung", schreiben die Sozialdemokraten:

"Integration heißt für uns, dass Menschen in unserem Land unabhängig von ihrer Herkunft am Haben und Sagen teilhaben können."

Die Sozialdemokraten fordern, das Thema nicht ausschließlich auf Menschen mit Migrationshintergrund zu beschränken. "Integration ist in erster Linie eine soziale Frage."

Konkret will die Partei kostenfreie Bildungs- und Betreuungsangebote:

"Wir wollen Aufstieg fördern und dort, wo er auf Grund von Herkunft nicht entwickelt ist, den Aufstiegswillen wecken",

kündigt die SPD an. "Bildung, Sprache, Qualifizierung, Arbeit und kulturelle Anknüpfungspunkte sind dabei die entscheidenden Stellschrauben." Beim Thema Integration sieht die SPD noch viel Diskussionsbedarf, den sie in ihrer "Zukunftswerkstatt" kanalisieren will. Das hehre Ziel der SPD: "Langfristig geht es uns um nicht weniger als eine grundsätzliche Veränderung des gesellschaftlichen Klimas."

Die Ausführungen der Partei scheinen eher ein Denkanstoß als ein Positionspapier.

Grüne: Besonderes Augenmerk auf Frauen

Für die Grünen steht fest, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. "Förderung des Spracherwerbs und Zugang zum Arbeitsmarkt sind Schlüsselaufgaben der Integrationspolitik", erklärt die Partei. Sie will ein besonderes Augenmerk auf Migrantinnen legen, denn diese Frauen sind nach Ansicht der Grünen "Hauptträgerinnen des Integrationsprozesses". Wie solche frauenspezifischen Konzepte genau aussehen sollen, lässt die Partei aber offen.

Anders als die CDU fordern die Grünen das kommunale Wahlrecht für Zugewanderte und die doppelte Staatsbürgerschaft. Zudem verlangen sie eine großzügige Bleiberechtsregelung. "Kettenduldungen", also die immer wieder verlängerte Aussetzung der Abschiebung, sollen der Vergangenheit angehören.

Die Grünen haben zwar eine 13-seitige Broschüre mit ihren Positionen veröffentlicht, doch zum Teil rechnen sie darin einfach nur mit der Integrationspolitik der Großen Koalition ab.

FDP: Gezielt Fachkräfte ins Land holen

Auch die Liberalen sehen die Bundesrepublik als Einwanderungsland. "Menschen unterschiedlicher Herkunft sind fester Bestandteil einer zukunftsweisenden liberalen Gesellschaft und unserer kulturellen Vielfalt", heißt es pathetisch. Ziel der FDP sei es, Menschen mit Migrationshintergrund gleiche Bildungs- und Berufschancen in Deutschland zu verschaffen, schreibt die Partei. Sie greift in einem Positionspapier zur Integrationspolitik zum selben Slogan wie die CDU: "Fordern und fördern."

"Es muss verdeutlicht werden, dass der Aufenthalt im Zuwanderungsland nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten verbunden ist."

Doch auch Selbstkritik ist in ihrem achtseitigen Papier aus dem Jahr 2007 enthalten:

"Lange Jahre hat die Politik - auch die FDP - geglaubt, Integration geschehe von allein. Dies hat sich als Irrglaube erwiesen. Auch der deutsche Pass ist keine Gewähr für Integration."

Konkret schlagen die Liberalen eine gezielte Sprachförderung ab dem Kindergarten vor, aber auch für Erwachsene. Anders als der Koalitionspartner CDU spricht sich die FDP für ein kommunales Wahlrecht aus. Mit einem Punktesystem will die Partei gezielt Fachkräfte ins Land holen.

Linke: Lohndumping bei Migranten stoppen

Wer bei der Linkspartei unter dem Stichwort Integration sucht, wird zunächst einmal gar nicht fündig. Dieses Thema läuft hier unter "Migration" und hat auf einer DinA4-Seite Platz. Die Ziele werden erst einmal weit gefasst:

"Deutschland braucht eine offene Migrations- und Integrationspolitik, die auf Ausgrenzung verzichtet und die Rechte und soziale Lage von Migrantinnen und Migranten verbessern will."

Für die Linke gibt es "keine deutsche Leitkultur, sondern Grund- und Menschenrechte, die alle binden".

Sie sieht Migranten vor allem auf dem Arbeitsmarkt durch Lohn- und Sozialdumping benachteiligt und fordert dagegen gesetzliche Regelungen. Als konkrete Integrationsmaßnahme fordert die Partei für alle dauerhaft in Deutschland Lebenden ein Wahlrecht über die kommunale Ebene hinaus.

"Jeder, der in der Bundesrepublik geboren wird und dessen Eltern hier leben, soll die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten",

heißt es weiter. Einbürgerungen sollen nach Ansicht der Linkspartei erheblich erleichtert und mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglicht werden. Migranten sollten in Schule, Ausbildung und Beruf besonders unterstützt werden, meint die Linke.