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09.09.2010

Berlin - Es sind Worte, aus denen tiefe Enttäuschung spricht. Sie wolle nicht länger eine "Alibifunktion" haben, sagt Erika Steinbach. So begründet die christdemokratische Bundestagsabgeordnete und Vertriebenenpräsidentin am Donnerstag gegenüber der "Welt" ihren Rückzug aus der Parteiführung. "Ich stehe dort für das Konservative, aber ich stehe immer mehr allein."

Nur wenige Stunden hat es gedauert, bis Steinbach aus dem Wirbel über ihre missverständlichen Aussagen zur deutschen Kriegschuld persönliche Konsequenzen zieht. Doch die 67-Jährige geht nicht, weil sie einen Fehler eingestehen und dafür Verantwortung übernehmen will. Sie geht, weil sie sich alleingelassen fühlt. Weil sie sich in ihrer Partei nicht mehr zu Hause fühlt. Zumindest nicht so, dass sie die Christdemokraten nach zehn Jahren im Vorstand noch als Führungskraft repräsentieren möchte.

Für die CDU könnten solch klare Worte zum Problem werden. Sicher, Steinbach war eine Reizfigur, sie polarisierte, sie nervte auch ihre eigenen Reihen mit ihrem unermüdlichen, hart geführten Kampf für die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Als echte Identifikations- und Integrationsfigur für den rechten Parteiflügel taugte sie nicht. Und dennoch trifft sie eine wunde Stelle bei der CDU. Denn nun droht die seit Monaten schwelende Profildebatte wenige Wochen vor dem Bundesparteitag wieder aufzubrechen, womöglich mit bisher ungekannter Schärfe.

Denn Erika Steinbach verbindet ihren Rückzug mit einer deutlichen Warnung: "Meine CDU ist nicht auf einem guten Weg. Denn mit Anpassung zieht man keine Wähler an." Sie spricht damit aus, was viele Unionsanhänger denken, die sich in der modernen, flexiblen Merkel-CDU nicht mehr wiederfinden. Und mit der Aufgabe ihres Amtes bekommen ihre Worte noch mehr Gewicht.

"Kein Monopol auf konservatives Denken"

Der Parteispitze ist das bewusst, entsprechend deutlich fällt die erste Reaktion aus. "Niemand hat ein Monopol auf konservatives Denken", sagt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Welt": "Konservative Stimmen sind in der CDU keineswegs isoliert und werden auch im neuen Bundesvorstand vertreten sein." Das Gremium wird auf dem Parteitag Mitte November neu gewählt.

Steinbach will dann nicht mehr antreten. Vor allem der Streit über die Vertriebenenstiftung habe sie "desillusioniert", sagt die BdV-Präsidentin. Eine gefühlte Ewigkeit hatte sie bis Anfang des Jahres mit der Politik gerungen, weil sie persönlich in den Stiftungsrat einziehen wollte, was in Polen auf Bedenken stieß. Am Ende verzichtete sie - zu einem hohen Preis. So bekam der BdV im Gegenzug unter anderem doppelt so viele Sitze wie ursprünglich geplant im Beirat zugesprochen.

Nun hat neuer Ärger über die Zusammensetzung des Gremiums das Fass für sie zum Überlaufen gebracht. Die Vertriebenen-Chefin hatte sich am Mittwoch während der Klausurtagung des Fraktionsvorstands von CDU und CSU zu Wort gemeldet und die bis dahin recht harmonische Stimmung gekippt.

Angriff auf die Kanzlerin

Los ging es mit Thilo Sarrazin: Offen äußerte Steinbach ihren Ärger über den Umgang der Parteispitze mit der Migranten-Schelte des SPD-Politikers und Bundesbank-Vorstands. Das Wort "grottenschlecht" haben Teilnehmer gehört, Steinbach sei "hochemotionalisiert" gewesen. Im Saal wurde es unruhig, griff sie damit doch Angela Merkel frontal an. Die hatte schließlich scharf und schnell auf Sarrazins Thesen reagiert. Merkel intervenierte: Als Sarrazin laut über jüdische Gene nachgedacht habe, "war es bei mir vorbei", verteidigte sie sich. "Schluss, aus."

Schluss? Nicht für Steinbach. Von Sarrazin schlug sie den Bogen zu den beiden Vertriebenen-Freunden Arnold Tölg und Hartmut Saenger, beide CDU-Mitglieder, beide hochumstritten. Der Zentralrat der Juden hatte Anfang der Woche seinen Rückzug aus dem Beirat der Vertriebenenstiftung erklärt, weil der BdV die beiden als Stellvertreter in das Gremium schicken möchte. Nicht nur der Zentralrat wirft Tölg und Saenger vor, "revanchistische Positionen" zu vertreten.

Steinbach aber beklagte nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung, dass die CDU die beiden Parteifreunde Tölg und Saenger nicht in Schutz genommen habe. Kulturstaatsminister Bernd Neumann präsentierte daraufhin ein Zitat von Saenger: Darin spricht das BdV-Präsidiumsmitglied über die Gründe für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Kritiker werfen ihm vor, mit einem Hinweis auf die Mobilmachung Polens im Jahr 1939 die deutsche Kriegsschuld zu relativieren.

"Erika, jetzt ist gut"

Steinbach gab keine Ruhe: Polen habe 1939 nun mal mobil gemacht, "das ist ein Faktum", wird die BdV-Präsidentin zitiert. Teilnehmer der Sitzung wollen in der allgemein aufkommenden Empörung aber auch gehört haben, dass Steinbach sofort hinterherschob: "Das soll nichts relativieren." Es gebe keinen Zweifel, dass Deutschland den Krieg angefangen habe. Tölg und Saenger verteidigte sie trotzdem mit voller Überzeugung: Die beiden Kandidaten für den Stiftungsbeirat seien "durch und durch Demokraten".

Fraktionschef Volker Kauder reichte es nun: Als Flüchtlingskind könne er die Aussagen Tölgs und Saengers nicht unterschreiben. Sie würden der Stiftung schaden. Die Vertriebenenstiftung durchzusetzen, sei ein "Kraftakt" gewesen, sagt Kauder. Hätten alle wie Saenger und Tölg gesprochen, hätte man das nie geschafft. Mit den Worten "Erika, jetzt ist gut" beendete er die Diskussion.

Kauder muss wohl gespürt haben, dass er einschreiten muss, um Schlimmeres zu verhindern. Doch da war das Kind schon in den Brunnen gefallen. Noch in der Sitzung am Mittwochabend las Kauder den kopfschüttelnden Abgeordneten einen ersten Medienbericht über den "Eklat" in der Fraktion vor.

Am Donnerstag dann lassen auch die empörten Reaktionen der Opposition nicht lange auf sich warten. "Unerträglich" nennt Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Steinbachs Äußerungen. Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke sieht "Steinbachs Relativierung der deutschen Kriegsschuld" gar in der "Logik von Hitlers Lüge, 'ab 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen'". Die Grünen beeilen sich am Nachmittag, den Rückzug Steinbachs zu begrüßen.

Fraktionschef Kauder ist am Donnerstag bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Klausur deutlich der Ärger anzumerken, dass der Steinbach-Streit die inhaltliche Arbeit in den Schatten stellt. Also versucht er, die Bedeutung des Wortgefechts herunterzuspielen. Zu keinem Zeitpunkt habe sie die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg bezweifelt. Andere Positionen hätten in der Fraktion auch keinen Platz. Zur Kandidatur von Tölg und Saenger selbst will sich Kauder nicht äußern. Das sei Sache des BdV.

Seehofer beim "Tag der Heimat"

Die Vorsitzende des Kulturausschusses, Monika Grütters, wird da deutlicher. "Wir alle möchten das Projekt", sagt Grütters, die als Mitglied des Fraktionsvorstands den Schlagabtausch selbst mitbekommen hat, mit Blick auf die Vertriebenenstiftung. "Deshalb ist es umso unverständlicher, wenn durch Vertreter des BdV die Solidarität immer wieder auf die Probe gestellt wird." Die Aussagen von Tölg und Saenger seien inakzeptabel. Außenminister Guido Westerwelle - Steinbachs schärfster Rivale im Kampf um den Stiftungsrat - wirft gar ihr persönlich vor, dem Ansehen Deutschlands zu schaden.

Doch Steinbach glaubt nicht, dass sie etwas zurückzunehmen hat, an eine Entschuldigung denkt sie nicht. Zum zweiten Tag der Fraktionsklausur ist sie nicht erschienen, doch gegenüber der Nachrichtenagentur dpa bekräftigt sie ihre Aussagen noch mal. Wenn man solche Wahrheiten nicht mehr offen aussprechen könne, "dann leben wir nicht mehr in einer Demokratie".

Auch Tölg und Saenger hätten im Übrigen niemals die Verantwortung Deutschlands für den Zweiten Weltkrieg bestritten, sagt Steinbach. Sie werde beide Kandidaten "nachdrücklich" verteidigen - und zwar schon am Samstag, beim traditionellen "Tag der Heimat" des BdV in Berlin.

Dann muss auch ein prominenter Gastredner Stellung beziehen: CSU-Chef Horst Seehofer.