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09.09.2010
 

Verfahren in Deutschland

Bundesanwaltschaft klagt Libyer wegen Spionage an

Zwei Männer aus Libyen müssen sich vor einem Berliner Gericht wegen des Verdachts der Spionage verantworten. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage erhoben, beide sitzen in Untersuchungshaft. Sie sollen im Auftrag des Geheimdienstes Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.

Karlsruhe - Generalbundesanwältin Monika Harms hat zwei Libyer wegen Spionage angeklagt. Die beiden Männer seien hinreichend verdächtigt, für den Geheimdienst ihres Heimatstaates fast drei Jahre lang in Deutschland lebende Oppositionelle planmäßig ausspioniert zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Sie seien daher vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt worden.

Die Behörde verdächtigt den 42-jährigen Adel Ab., als Führungsoffizier des libyschen Geheimdienstes ein Netz informeller Mitarbeiter geleitet zu haben. Dadurch habe er für seine Auftraggeber Informationen aus den Kreisen der in Deutschland und Westeuropa lebenden Oppositionellen beschafft, hieß es. In seinem Auftrag habe der 46-jährige zweite Angeklagte Adel Al. oppositionelle Exillibyer in Deutschland und Westeuropa ausgespäht und seine Informationen an den Führungsoffizier verkauft, erklärte die Behörde weiter. Ziel der nachrichtendienstlichen Maßnahmen sei es gewesen, die im Exil aktiven Oppositionsbewegungen bis hin zu ihrer Zerschlagung zu schwächen.

Beide Angeklagten haben diese Tätigkeit den Angaben zufolge von August 2007 an bis zu ihrer Festnahme im Mai ausgeführt. Beide Männer waren in Berlin festgenommen worden und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.

Die Anklage könnte die Beziehungen zwischen Libyen und Deutschland erneut belasten. Jahrelang hatte der Anschlag auf die West-Berliner Diskothek "La Belle" 1986, bei dem drei Menschen starben, die Beziehungen beider Staaten belastet. Als Drahtzieher des Attentats gilt der libysche Geheimdienst.

Zuletzt hatte die Schweiz Probleme mit Libyen, als in Genf 2008 der Sohn von Staatschef Muammar al-Gaddafi und dessen Ehefrau vorübergehend festgenommen worden waren. Zwei Schweizer Staatsbürger wurden daraufhin in Libyen festgehalten und erst nach fast zweijährigen Verhandlungen wieder freigelassen.

ffr/Reuters/dpa

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13.09.2010 von ray4901: wer rasselt da?

Haben Sie Angst vor irgendwelchen "Keulen"? Sodass Sie nicht sagen dürfen, welcher Staat hier mit dem Säbel rasselt? If you know what I mean ;-) Der Staat, den ich meine, ev. der gleiche, den Sie meinen, steht [...] mehr...

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Nur komisch, dass Alexander der Große in einem kurzen Leben eine höchst fruchtbare Verbindung europäischer und orientalischer Kultur erzielte, die allerdings auch damals von vielen seiner Landsleute nicht begriffen wurde! Vom [...] mehr...

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10.09.2010 von syramon:

Grüne Ideologie kann unter Umständen recht zielorientiert und auch sehr gewinngringend sein, oder:-) mehr...

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Muammar al-Gaddafi ist der dienstälteste arabische Machthaber. 40 Jahre nach der Revolution herrscht er über ein Land, das mit den klassenkämpferischen Parolen seines "Grünen Buches" nur noch wenig gemein hat.

Lesen Sie hier mehr über Gaddafi, sein Superzelt und seine Drohungen...






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