Karlsruhe - Generalbundesanwältin Monika Harms hat zwei Libyer wegen Spionage angeklagt. Die beiden Männer seien hinreichend verdächtigt, für den Geheimdienst ihres Heimatstaates fast drei Jahre lang in Deutschland lebende Oppositionelle planmäßig ausspioniert zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Sie seien daher vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt worden.
Die Behörde verdächtigt den 42-jährigen Adel Ab., als Führungsoffizier des libyschen Geheimdienstes ein Netz informeller Mitarbeiter geleitet zu haben. Dadurch habe er für seine Auftraggeber Informationen aus den Kreisen der in Deutschland und Westeuropa lebenden Oppositionellen beschafft, hieß es. In seinem Auftrag habe der 46-jährige zweite Angeklagte Adel Al. oppositionelle Exillibyer in Deutschland und Westeuropa ausgespäht und seine Informationen an den Führungsoffizier verkauft, erklärte die Behörde weiter. Ziel der nachrichtendienstlichen Maßnahmen sei es gewesen, die im Exil aktiven Oppositionsbewegungen bis hin zu ihrer Zerschlagung zu schwächen.
Beide Angeklagten haben diese Tätigkeit den Angaben zufolge von August 2007 an bis zu ihrer Festnahme im Mai ausgeführt. Beide Männer waren in Berlin festgenommen worden und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.
Die Anklage könnte die Beziehungen zwischen Libyen und Deutschland erneut belasten. Jahrelang hatte der Anschlag auf die West-Berliner Diskothek "La Belle" 1986, bei dem drei Menschen starben, die Beziehungen beider Staaten belastet. Als Drahtzieher des Attentats gilt der libysche Geheimdienst.
Zuletzt hatte die Schweiz Probleme mit Libyen, als in Genf 2008 der Sohn von Staatschef Muammar al-Gaddafi und dessen Ehefrau vorübergehend festgenommen worden waren. Zwei Schweizer Staatsbürger wurden daraufhin in Libyen festgehalten und erst nach fast zweijährigen Verhandlungen wieder freigelassen.
ffr/Reuters/dpa
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Darf ich Sie daran erinnern, dass Libyen zwei Geiseln hatte? Was hätte die Schweiz denn tun sollen? Einmarschieren? Wohl kaum... Botschaft schliessen? Dann würden die beiden Geiseln für immer und ewig in üblen Gefängnissen [...] mehr...
Grüne Ideologie kann unter Umständen recht zielorientiert und auch sehr gewinngringend sein, oder:-) mehr...
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