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10.09.2010

SPIEGEL ONLINE: Vertriebenenchefin Erika Steinbach hat sich missverständlich zur deutschen Kriegsschuld geäußert. Ihre eigenen Parteifreunde waren empört, jetzt will sie den CDU-Vorstand verlassen. Zufrieden?

Oppermann: Nein. Das muss mehr Konsequenzen haben. Frau Steinbach ist im Menschenrechtsausschuss des Bundestages deplatziert. Wer so unsensibel revisionistische Thesen verteidigt wie sie, ist nicht geeignet, in wichtigen menschenrechtlichen und historischen Fragen sachgemäß zu urteilen. Sie ist eine Giftmischerin für die deutsch-polnische Aussöhnung und sollte ihren Platz räumen.

SPIEGEL ONLINE: Das können nicht Sie entscheiden.

Oppermann: Nein. Aber die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin. Angela Merkel muss einen klaren Trennungsstrich zwischen sich und Frau Steinbach ziehen. Die CDU muss Frau Steinbach aus dem Menschenrechtsausschuss abberufen.

SPIEGEL ONLINE: Auch Ihre Partei reibt sich momentan an einer Person: Thilo Sarrazin. Reichen dessen Thesen für einen Parteiausschluss?

Oppermann: Sarrazin ist keine Zierde für die SPD. Er hat eine rote Linie überschritten. Er spaltet die Gesellschaft, indem er ganze Gruppen wie die Muslime als erbbedingt dumm darstellt. Das ist mit dem sozialdemokratischen Menschenbild absolut unvereinbar. Wir sehen in jedem Menschen das Potential für persönliche Entwicklung und sozialen Aufstieg.

SPIEGEL ONLINE: Ein Teil von Sarrazins Problembeschreibung verfängt in der Bevölkerung. Wo hat Sarrazin recht?

Oppermann: Er beschreibt Phänomene misslungener Integration. Aber das kann man auch tun, ohne Menschen in ihrer Würde zu verletzen: Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky ist dafür ein gutes Beispiel. Wir sind heilfroh, dass wir so jemanden haben, der konstruktiv aufzeigt, wie Ghettos aufgebrochen werden und Menschen befähigt werden können.

SPIEGEL ONLINE: In Ihrem Parteivorstand ist kein einziger Migrant, im Parteiprogramm widmet die SPD der Integration eine magere Seite. Wie will die SPD diese traurige Bilanz auffrischen?

Oppermann: Integrationspolitik ist ein ursozialdemokratisches Thema. Es geht darum, Menschen zu stärken, sie in die Gesellschaft einzugliedern. Aber wir müssen selbstkritisch sagen: Wir haben es bisher nicht geschafft, mehr Migranten in der Partei an einflussreichen Stellen aufzubauen. Da müssen wir ran. Die jetzige Debatte bietet ja auch eine große Chance für politische Veränderung.

SPIEGEL ONLINE: Zum Beispiel für eine Migrantenquote im Öffentlichen Dienst?

Oppermann: Ja. Wir brauchen eine Quote für Migranten im Öffentlichen Dienst. Sie sollte dem Anteil in der Bevölkerung entsprechen. Besonders bei Polizei und Lehrern brauchen wir einen bestimmten Anteil von Migranten. Denn gerade dort können Integrationsprobleme frühzeitig erkannt werden. Dafür muss die Bundesregierung die Rahmenbedingungen schaffen. Wir dürfen aber nicht nur eine Quote vereinbaren und es passiert nichts. Deshalb müssen die Jugendlichen gezielt rekrutiert und qualifiziert werden.

SPIEGEL ONLINE: Die SPD-Bundestagsfraktion trifft sich derzeit zur Klausur. Wo wollen Sie die Bundesregierung in den kommenden Wochen angreifen?

Oppermann: Zum Beispiel in der Haushalts- und Finanzpolitik. Diese Bundesregierung legt einen Haushalt vor, der unsolide ist, der die Kosten der Finanzkrise den sozial Schwachen einseitig aufbürdet und die großen Vermögen und Einkommen komplett verschont.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Wirtschaft brummt, die Arbeitsmarktzahlen sind gut. So falsch kann die Politik der Regierung nicht gewesen sein.

Oppermann: Die Wirtschaft läuft gut. Aber nicht wegen dieser Regierung, sondern trotz dieser Regierung. Das Fundament für den Aufschwung ist die starke Nachfrage aus China und Ostasien. Zudem wirkt sich das Konjunkturpaket immer noch aus. Das läuft jetzt aus - und die Regierung verstärkt den negativen Effekt noch, indem sie wichtige Investitionsprogramme im Haushalt zusammenstreicht. Zum Beispiel die Städtebauförderung. Das ist grob fahrlässig.

SPIEGEL ONLINE: Die SPD setzt auf simple Steuererhöhungen und konterkariert damit ihre Regierungszeit. Warum soll jetzt richtig sein, was damals falsch war?

Oppermann: Weil jetzt eine andere Zeit ist. Wir haben die größte Wirtschafts- und Finanzkrise hinter uns. In dieser Krise haben die Zocker und Spekulanten Schäden in Billionenhöhe weltweit verursacht. Es gelingt der Bundesregierung nicht, die Verursacher zur Bewältigung der Schäden heranzuziehen. Stattdessen kürzt sie bei den Schwachen.

SPIEGEL ONLINE: Stichwort Atom. Die Laufzeitverlängerung kostet die Betreiber Milliarden. Das entlastet die Staatskasse. Warum soll die Bevölkerung dagegen auf die Straße gehen?

Oppermann: Gemessen an den Profiten, die die vier Atombetreiber jetzt erzielen, ist das, was die Bundesregierung ihnen abverlangt, sehr bescheiden. Ursprünglich wollte Schwarz-Gelb 50 Prozent der Gewinne abschöpfen, davon sind sie weit entfernt. Sie sind vor der Atomindustrie in die Knie gegangen, der Deal ist schmutzig. Wir werden in diesem Herbst auf allen Ebenen Widerstand dagegen organisieren: Parlamentarisch, außerparlamentarisch, im Bundesrat und zuletzt vor dem Bundesverfassungsgericht.

SPIEGEL ONLINE: CDU-Umweltminister Röttgen wollte eine kürzere Laufzeitverlängerung. Wäre er in Ihrer Partei besser aufgehoben?

Oppermann: Nein. Röttgen ist auf ganzer Linie gescheitert. Er ist der große Verlierer dieses Machtkampfes zwischen Politik und Atomwirtschaft. Ich finde es skandalös, dass die Nachrüstung für Kraftwerke auf 500 Millionen gedeckelt werden soll. Das ist verfassungswidrig, und Röttgen weiß das. Der Staat hat Schutzpflichten. Die können nicht durch Obergrenzen in Geheimverträgen geregelt werden. Nach diesem grandiosen Scheitern wäre Röttgen in einem anderen Ministerium besser aufgehoben.