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09.09.2010

Berlin - Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, zieht sich aus der CDU-Führung zurück. "Ich werde nicht mehr erneut für den Parteivorstand kandidieren", kündigte Steinbach im Gespräch mit der "Welt" an. "Ich habe dort nur noch eine Alibifunktion, die ich nicht mehr wahrnehmen möchte. Ich stehe dort für das Konservative, aber ich stehe immer mehr allein", sagte sie der Zeitung.

Steinbach betont die historischen Verdienste ihrer Partei im Zusammenhang mit der Vertriebenenfrage: "Die CDU hat sich als einzige politische Kraft der Vertriebenen angenommen." Die Debatte um die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" habe sie jedoch "desillusioniert". "Der Weg zu dieser Stiftung war extrem hart", sagte sie. Ihre Absage an weitere Führungsämter kombinierte Steinbach mit einer Warnung an die Partei: "Meine CDU ist nicht auf einem guten Weg. Denn mit Anpassung zieht man keine Wähler an."

Der Schritt kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem nicht nur innerhalb der CDU heftig über neue Bemerkungen Steinbachs gestritten wird. Sie hatte für erheblichen Unmut gesorgt, weil sie Äußerungen von zwei BdV-Funktionären zum Zweiten Weltkrieg verteidigte. Steinbach hatte von einer polnischen Mobilmachung vor dem deutschen Angriff 1939 gesprochen. Sie hatte bei der Fraktionsklausur der Union gesagt, sie könne es "leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat".

Umstrittene Äußerung zur polnischen "Mobilmachung"

Die Äußerung fiel im Zusammenhang mit einer Aussprache über die umstrittene Entsendung der CDU-Politiker Arnold Tölg und Hartmut Saenger in den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) zitierte nach Angaben der "Welt" aus einem von Saenger verfassten Artikel in der "Pommerschen Zeitung", der aus seiner Sicht die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs relativierte. Daraufhin habe Steinbach ihre Verbandsmitglieder in Schutz genommen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder bestätigte, dass Steinbachs umstrittener Satz während der Klausurtagung fiel. Er sei aber sofort eingeschritten und habe klargestellt, dass in der Union niemand die Schuld der Nationalsozialisten für den Kriegsausbruch bestreite. Kanzlerin Angela Merkel habe sich seinen Worten angeschlossen, sagte Kauder. Auch Steinbach habe "in keinster Weise" relativiert, dass die Nazis den Krieg begonnen haben. Für weitergehende Schritte gebe es "keine Notwendigkeit", sagte Kauder. Er gehe davon aus, dass Steinbach ihre bisherige "hervorragende Arbeit" als Menschenrechtsbeauftragte der Fraktion weiterführe und bei den Wahlen Ende September wieder antrete. Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hatte Steinbach verteidigt. Wer sie kenne, wisse, dass sie nicht die Kriegsschuld Deutschlands relativiere.

Dennoch hat die Unionsfraktion nach Angaben der "Welt" beschlossen, Steinbach vorerst nicht mehr im Bundestag reden zu lassen. Steinbach sei für eine am Mittwoch geplante Plenardebatte von der Rednerliste gestrichen worden.

Die Äußerungen Steinbachs waren in der Koalition und der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte am Rande der Klausurtagung der FDP-Fraktion in Bergisch-Gladbach, zweideutige Äußerungen, die die schwere Verantwortung Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs in Frage stellten, seien nicht akzeptabel. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann bezeichnete Steinbachs Äußerungen als "unerträglich". Auch die Grünen und die Linkspartei forderten Konsequenzen von der Union.