• Drucken
• Senden
• Feedback

10.09.2010

Berlin - Die Umfragewerte sind nach der Aufregung um die Integrationsthesen von Thilo Sarrazin gesunken - jetzt geht die SPD-Führung in die Offensive: Nach dem Rücktritt Sarrazins als Bundesbank-Vorstand will die Partei mit ihrem Mitglied eine öffentliche Debatte über seine umstrittenen Äußerungen führen.

Niemand in seiner Partei habe vor, mit Sarrazin im Zuge des Parteiausschlussverfahrens hinter verschlossenen Türen "kurzen Prozess" zu machen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Klar sei aber auch, dass die SPD nicht identifiziert werden wolle mit Aufforderungen an den Staat, über Vererbung in die Bevölkerungsentwicklung einzugreifen.

Sarrazin müsse im Zuge der Diskussion sagen, ob er "diese Eugenikdebatte" aufrechthalte oder nicht, sagte Gabriel. Davon werde die Entscheidung über den Parteiausschluss abhängen. Vorwürfe, die Sozialdemokraten verletzten im Fall Sarrazin die Meinungsfreiheit, wies der Parteichef zurück. "Kaufen Sie das Buch und lesen Sie es bis zur letzten Seite!", sagte er. Nur dann könne man verstehen, warum die SPD nicht mit Sarrazins Schlussfolgerungen in Verbindung gebracht werden wolle.

Das gesamte Verfahren um die Parteimitgliedschaft werde "eine ganze Weile dauern", kündigte Gabriel an. Eine bundesweite Mitgliederbefragung zum Parteiausschluss Sarrazins lehnte der SPD-Chef ab. "Das sieht das deutsche Parteiengesetz nicht vor."

Nahles: "Keine Sympathie für Sarrazins Thesen"

In der Partei wächst derweil die Fähigkeit zur Selbstkritik: Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann räumte im Interview mit SPIEGEL ONLINE ein, dass man es bisher nicht geschafft habe, mehr Migranten in der Partei an einflussreichen Stellen aufzubauen. "Da müssen wir ran. Die jetzige Debatte bietet ja auch eine große Chance für politische Veränderung", sagte Oppermann.

Zugleich forderte er eine Quote für Migranten im Öffentlichen Dienst. "Sie sollte dem Anteil in der Bevölkerung entsprechen. Besonders bei Polizei und Lehrern brauchen wir einen bestimmten Anteil von Migranten." Denn gerade dort könnten Integrationsprobleme frühzeitig erkannt werden, so Oppermann.

Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Sie gab Defizite in der Integrationspolitik zu. Die SPD habe in der Vergangenheit stark den Dialog mit den Migranten gesucht, aber "offensichtlich haben wir unterschätzt, dass wir auch den Dialog mit der aufnehmenden Gesellschaft verstärken müssen", sagte sie der "Berliner Zeitung".

Nachdrücklich verteidigte Nahles das Ausschlussverfahren gegen Sarrazin. Für dessen Thesen gebe es auch in der Mitgliedschaft der Partei "keine Sympathie".

Nahles plädierte für verbindliche Sprachtests im fünften Lebensjahr und eine energische Durchsetzung der deutschen Schulpflicht: Eine "bibeltreue Christin", die ihre Kinder zu Hause unterrichtet, sei für sie "genauso wenig zu tolerieren wie ein fundamentalistischer Moslem, der den Töchtern verbietet, am Sportunterricht teilzunehmen. Darüber kann man nicht verhandeln", sagte Nahles. Zugleich sprach sich die SPD-Generalsekretärin für islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen aus.