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10.09.2010

Berlin/Passau - Der polnische Botschafter in Deutschland, Marek Prawda, hat die Äußerungen aus dem Bund der Vertriebenen (BdV) über den Beginn des Zweiten Weltkriegs mit Nazi-Propaganda verglichen. Der sei es auch darum gegangen, "die Kriegsschuld auf andere zu schieben", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Über die Äußerungen zweier Funktionäre des Bundes der Vertriebenen und dessen Präsidentin Erika Steinbach zur "Mobilmachung" Polens im März 1939 sagte der Diplomat, hier werde "natürlich" der Versuch einer Relativierung unternommen.

Aus polnischer Sicht sei das "keine große Überraschung - so etwas haben wir in der Vergangenheit leider immer wieder aus Kreisen des Bundes der Vertriebenen gehört", sagte Prawda. Diese Äußerungen belegten, "dass viele Menschen im Ausland ebenso wie in Deutschland nicht ohne Grund Probleme mit dem Bund der Vertriebenen und seiner Arbeit haben".

Allerdings hob der Vertreter Polens in Deutschland hervor, dass er die gegenseitigen Beziehungen zwischen Berlin und Warschau nicht belastet sehe: "Die deutsch-polnischen Beziehungen sind viel zu stark, um durch so etwas ernsthaft in Gefahr gebracht zu werden", sagte Prawda. Er verwies darauf, dass viele Deutsche, die ihre Heimat verlassen mussten, gute Kontakte zu Polen pflegten. "Wir haben es immer wieder mit Versuchen der Relativierung und der Instrumentalisierung der Kriegsgeschichte zu tun gehabt. Aber die Partnerschaft zwischen Deutschland und Polen ist soweit gediehen, dass sie dadurch nicht mehr gefährdet werden kann."

CSU-Mann Posselt: "Merkel muss Stiftung zur Chefsache machen"

Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland übte scharfe Kritik an Steinbach: Steinbach gehe es nicht um Versöhnung, sondern um das "revisionistische Geschichtsbild" ihres Verbandes, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, Handelsblatt Online. "Spätestens jetzt gilt es, dem entschieden entgegenzutreten und dem Spuk eine klare Absage aller Demokraten zu erteilen."

Unterdessen hat nach dem angekündigten Rückzug Steinbachs aus der CDU-Führung der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt (CSU), vor dem Entstehen einer Partei rechts von der Union gewarnt. Der Verzicht Steinbachs auf eine erneute Kandidatur für den Bundesvorstand der CDU sei "ein erstes Zeichen der Desintegration" in der Schwesterpartei. "Wenn sich rechts von der CDU eine Protestpartei etabliert, dann hat das auch Auswirkungen auf die CSU", sagte der CSU-Europaabgeordnete der "Mitteldeutschen Zeitung".

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel müsse die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung zur Chefsache machen, forderte Posselt. "Wenn sie weiter von der Opposition in dieser Weise zerschossen wird, dann hat das massive politische Konsequenzen für Deutschland. Er warnte vor "österreichischen Verhältnissen". Dort hatte die konservative ÖVP immer mehr Stimmen an die rechtspopulistische FPÖ abgeben müssen.

Steinbach hatte ihren Rückzug aus der CDU-Spitze auch mit fehlendem Rückhalt in der Union begründet. Sie habe in der Union nur noch eine "Alibifunktion", die sie nicht mehr wahrnehmen möchte, sagte sie in einem "Welt"-Interview. "Ich stehe dort für das Konservative, aber ich stehe immer mehr alleine." Sie will beim Parteitag im November nicht mehr für den CDU-Vorstand kandidieren, in den sie im Jahre 2000 gewählt worden war.

Hintergrund sind interne Äußerungen Steinbachs zur Rolle Polens beim Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, die durch Indiskretionen bekanntgeworden waren und für erheblichen Wirbel gesorgt hatten.