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10.09.2010

Die donnernde Ankündigung der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, auf dem kommenden CDU-Bundesparteitag nicht mehr für den CDU-Bundesvorstand zu kandidieren, bringt Parteichefin Angela Merkel in die Bredouille. Denn es war immer Ziel der Union, den Heimatvertriebenen und Flüchtlingen eine politische Heimat zu geben. Zwar sind die jährlichen Treffen der Vertriebenen, auch einzelner Landsmannschaften, heute nicht mehr so gewaltig wie noch vor 30, 40 Jahren. Aber immer noch beeindruckt die organisatorische Kraft der Vertriebenen, die auch über eine eigene, umfängliche Presse verfügen.

Wer aber verstehen will, wie wichtig sie für die Union sind, muss in die Geschichte schauen. 1950 wurden in der Bundesrepublik 8.024.000 Heimatvertriebene gezählt (in der DDR waren es immerhin 3.911.000, von denen später viele nach Westdeutschland flüchteten). Das zeigt, dass diese Klientel gerade in der Gründungszeit der Bundesrepublik ein ernstzunehmender politischer Faktor war.

Es war immer das verständliche Ziel Konrad Adenauers, möglichst viele Heimatvertriebene auf die Seite der CDU zu ziehen. Adenauer war sicher mit der Integration der Vertriebenen erfolgreicher als die SPD, was aber deshalb keine Selbstverständlichkeit war, weil es den Vertriebenen in den ersten Jahren vor allem um vernünftige Wohnverhältnisse und soziale Absicherung ging.

Adenauer hatte die Bedeutung der Vertriebenen früh erkannt. Bis 1969 gab es ein eigenes Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. Keineswegs wurden im Westen Deutschlands die Heimatvertriebenen überall mit offenen Armen aufgenommen. Teilweise wurden neue Städte oder Stadtteile gebaut, um Millionen Menschen aufzunehmen, ein 1952 verabschiedetes Lastenausgleichsgesetz brachte enorme steuerliche Lasten für die Altbürger. In jener Zeit waren noch Hunderttausende von Vertriebenen und Flüchtlingen in Massenunterkünften eingepfercht.

Gründung einer Vertriebenenpartei

Wie sehr die Vertriebenen - in manchen Städten waren etwa 25 Prozent der Bürger Migranten aus früheren deutschen Gebieten - sich zu einem politischen Faktor entwickelten, zeigte die Gründung einer eigenen Partei, dem 1950 gegründeten Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE), der bei einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein kurz nach seiner Gründung schlagartig 23,4 Prozent erhielt.

Das machte Union und SPD damals ziemlich nervös. Diese Partei, die sich 1952 in Gesamtdeutscher Block (GB)/BHE umbenannte, um dadurch patriotisch gesonnene Nichtvertriebene anzusprechen, erreichte bei der zweiten Bundestagswahl 1953 immerhin 5,9 Prozent der Zweitstimmen. Adenauer nahm mehrere Minister, die dem GB/BHE angehörten, in sein Kabinett auf.

Einer der bekanntesten unter ihnen ist heute noch Theodor Oberländer, der von Oktober 1953 bis Mai 1960 Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte wurde. Oberländer wurde gegen Ende seiner Amtszeit mit erheblichen Vorwürfen wegen seiner Rolle in der Nazi-Zeit konfrontiert, was zu einer Gerichtsverhandlung, allerdings auch zu einer Einstellungsverfügung des Landgerichts Bonn führte. Damals gehörte Oberländer schon zur CDU, weil er und andere 1955 aus der Partei austraten. Der im Niedergang befindliche GB/BHE fusionierte 1961 mit der Deutschen Partei und wurde zur Gesamtdeutschen Partei.

Starke Strukturen in der Union

Ein starker Faktor war auch der Bund der Vertriebenen. Allerdings ist bemerkenswert, dass es - obwohl es eine nicht unerhebliche Zahl von Führungskräften gab, die aus der Zeit des Dritten Reiches belastet waren - nie einer rechtsradikalen Partei gelang, den BdV für ihre Ziele einzuspannen. Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass Adenauer, aber auch zunächst die SPD, den BdV einbanden. Die Vertriebenen insgesamt zeigten keine größere Anfälligkeit für rechtsradikales Gedankengut als der Durchschnitt der Bevölkerung.

Es war das Diktum von Franz Josef Strauß, rechts von den Unionsparteien dürfe keine andere Partei die Fünfprozenthürde überwinden. Insofern legte die Union immer ein besonderes Augenmerk auf die Flüchtlinge und Vertriebenen, was sich sogar heute noch - etwa 65 Jahre nach der Vertreibung Millionen Deutscher - in den Strukturen von Fraktion und Partei niederschlägt.

So etwas kann keine andere Partei von sich behaupten: Es gibt heute noch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine "Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler". Vorsitzender ist Elektrohandwerksmeister Klaus Brähmig, sächsischer Bundestagsabgeordneter. Etwa 30 Abgeordnete gehören dieser "soziologischen Gruppe" an. Sodann gibt es innerhalb der Bundes-CDU die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV). Der Bundesvorsitzende Helmut Sauer, ein früherer Bundestagsabgeordneter aus Salzgitter, nimmt an den Sitzungen des CDU-Bundesvorstandes teil. OMV und die Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler in der Fraktion haben in den letzten Jahren ihr Aufgabenfeld vor allem auf die deutschstämmigen Einwanderer unter anderem aus Russland ausgeweitet.

Die CDU will schnelle Beruhigung

Es ist Angela Merkel zu verdanken, dass es zu einer Vertriebenenstiftung kam - ein besonderes Anliegen der BdV-Vorsitzenden Erika Steinbach. Doch die Tatsache, dass ausgerechnet die Erfinderin der Idee einer solchen Stiftung nicht in das Kuratorium berufen wurde - insbesondere Guido Westerwelle hatte sich nach der Bildung der christlich-liberalen Koalition dagegen gewehrt -, hat bei Steinbach tiefe Verwundungen hervorgerufen.

Auch wenn sie nach der Klausursitzung des Fraktionsvorstands selber zum Ausdruck gebracht hat, dass Hitler mit einem Angriffskrieg auf Polen den Zweiten Weltkrieg begonnen habe, so war es doch töricht von ihr, BdV-Funktionäre mit dem Hinweis, sie seien ja CDU-Mitglieder, in dieser Weise zu verteidigen. Sie hätte wissen müssen, dass auch eine Vorstandssitzung eine halböffentliche Angelegenheit ist.

Steinbach hat jetzt verkündet, nicht wieder für den CDU-Vorstand zu kandidieren. Vielleicht tat sie das aus dem Kalkül heraus, dass sie mit einer Nichtwahl auf dem nächsten Parteitag im November hätte rechnen können. Vielleicht will sie aber auch, dass Angela Merkel sie nun bittet, doch in der Parteiführung weiterzumachen. Spontane Aufforderungen eines Parteiausschlusses werden jedenfalls nicht mehr wiederholt.

Die Parteiführung will eine schnelle Beruhigung - und keine Sarrazina.