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10.09.2010

Berlin - Einen Namen hat René Stadtkewitz schon für die Partei, die er gründen will: "Die Freiheit". Sie soll einer breiten Masse von Nichtwählern und enttäuschten Parteigängern eine neue politische Heimat bieten, sagte der 45-Jährige - er war vor drei Tagen aus der CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses ausgeschlossen worden. Stadtkewitz begründete seinen Schritt auch mit der "Hetzjagd" auf den bisherigen Bundesbanker Thilo Sarrazin - Sarrazin hatte mit seinen umstrittenen Thesen zur Integration für Empörung gesorgt und hatte am Donnerstag den Rückzug von seinem Bankposten bekanntgegeben.

"Das Volk will den erhobenen Zeigefinger der Politik nicht mehr", sagte der Islamkritiker Stadtkewitz auf einer Pressekonferenz in Berlin. Ziel seiner Partei sei es, bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 "mindestens die Fünfprozenthürde zu knacken". Dafür werde man vor allem um die Nichtwähler werben. Später solle die Partei dann bundesweit agieren.

Stadtkewitz bestritt, dass seine neue Partei ein deutscher Ableger von Geert Wilders Partei für Freiheit (PVV) werden solle. "Er weiß nichts von unseren Plänen", sagte der nun fraktionslose Abgeordnete.

Wilders PVV war bei der niederländischen Parlamentswahl im Juni überraschend drittstärkste Kraft geworden. Kürzlich hatte der Rechtspopulist eine Minderheitsregierung mit Duldung seiner PVV platzen lassen. Wilders fordert, die Einwanderung muslimischer Zuwanderer zu stoppen, Kopftücher als islamisches Symbol zu verbieten, Moscheen zu schließen und die Sozialhilfe für Muslime zu kürzen. Den politischen Islam betrachtet er als "faschistische Ideologie".

Stadtkewitz kündigte an, er wolle eine "bürgerlich-liberale Partei, verschlossen für Extremisten von rechts und links". Den etablierten Parteien warf er vor, die Mehrheit des Volkes für unmündig zu erklären. Er lehne den Islam als politische Ideologie ab, der eine völlig andere Lebensauffassung als die westliche vertrete, sagte Stadtkewitz, der vor zwei Jahren maßgeblich die Bürgerproteste gegen einen Moscheebau in Pankow organisiert hat.

Als Mitgründer stellten sich Marc Doll (33), früher CDU, und Aaron Koenig (46), früher Piratenpartei, vor. Koenig charakterisierte die angestrebte Partei als "weniger sozialdemokratisch als die CDU, sehr viel liberaler als die FDP und mehr Antiparteien-Partei als die Grünen".

Stadtkewitz war am Dienstag aus der Berliner CDU-Fraktion ausgeschlossen worden, weil er länger mit der Neugründung einer Partei in Konkurrenz zur CDU geliebäugelt hat.